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Deutschland / Welt Mehr Geld soll Ärzte aufs Land locken
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22:00 03.08.2011
Das Kabinett billigte den Plan von Gesundheitsminister Daniel Bahr Quelle: dpa
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Berlin

Dem Beschluss waren wochenlange Auseinandersetzungen zwischen Bahr und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorausgegangen, der klare Finanzierungsvorgaben in dem Entwurf vermisst hatte. Eine neue Klausel verlangt nun eine Überprüfung der Kosten im Jahr 2014. Nicht nur die Opposition, auch Krankenkassen, Arbeitgeber und Gewerkschaften warnten vor unkalkulierbaren Mehrausgaben.

Für viele junge Mediziner sei eine Landarztpraxis aufgrund der vielen Arbeit, der Bereitschaftsdienste und unattraktiver Verdienste abschreckend, sagte Bahr am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Er wolle gezielt finanzielle Anreize setzen. Die Mehrkosten für die Landarztförderung bezifferte der Minister auf etwa 200 Millionen Euro im Jahr. Außerdem wird das Gesamthonorar der Zahnärzte um 120 Millionen Euro im Jahr erhöht.

Das Gesetz sieht vor, dass in Regionen, in denen Ärzte fehlen, die übliche Deckelung des Honorars entfällt. Außerdem sollen Ärzte für „besonders förderungswürdige Leistungen“ Zuschläge verlangen können. Krankenhäuser werden stärker in die ambulante Versorgung einbezogen, und Landärzte müssen nicht mehr dort wohnen, wo sie ihre Praxis haben. Kassenärztliche Vereinigungen (KV) und Kommunen können Praxen selber einrichten und Mediziner anwerben. Die Honorarverhandlungen werden grundsätzlich regionalisiert, damit die zuständige Kassenärztliche Vereinigung auf lokale Besonderheiten eingehen kann. In Städten, in denen es ein Überangebot an Arztpraxen gibt, soll die KV ein Vorkaufsrecht für frei werdende Kassenpraxen bekommen, um sie stilllegen zu können.

Bahrs Zurückhaltung beim Abbau von Überversorgung stieß vor allem bei den Krankenkassen auf Kritik. Sowohl der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen als auch der Verband der Ersatzkassen forderten am Mittwoch, Honorarkürzungen nicht auszuschließen. SPD, Grüne und Linkspartei sprachen von einem „Ärzteversorgungsgesetz“.

Ärztemangel herrscht vor allem bei der hausärztlichen Versorgung. 420 Hausarzt- und 32 Kinderarztpraxen mussten laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung 2010 geschlossen werden, weil sich kein Nachfolger fand. Besonders schwierig ist die Situation in dünn besiedelten Regionen Ostdeutschlands, in Teilen Bayerns und Niedersachsens, wo bereits 678 Ärzte fehlen. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte das Gesetz als nicht weitreichend genug. Die geplanten Regelungen würden den Ärztemangel im ländlichen Raum nicht beheben, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Bereits in der Ausbildung müssten Anreize für die Berufsausübung auf dem Land gegeben werden.

Gabi Stief

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