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Merkel: "Täter verhöhnen das Land"

Vorgezogene Bundespressekonferenz Merkel: "Täter verhöhnen das Land"

Der "islamistische Terror" entsetzt die Kanzlerin. Bei ihrem Auftritt in Berlin stellte Angela Merkel deshalb einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vor. Die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach haben ihre Flüchtlingspolitik aber nicht grundsätzlich ins Wanken gebracht.

"Das stellt uns auf die Probe": Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundespressekonferenz.

Quelle: dpa

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Neun-Punkte-Plan als Reaktion auf die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach präsentiert. Zugleich verteidigte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin ihre im In- und Ausland teilweise scharf kritisierte Flüchtlingspolitik.

Sie griff ihre Formel "Wir schaffen das" aus dem vergangenen Jahr wieder auf: "Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe - und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung – gerecht zu werden. Wir schaffen das."

Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit

Merkel verurteilte die beiden Gewalttaten der vergangenen Tage als "islamistischen Terror". "Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte." Zugleich sicherte die Kanzlerin zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären.

Eigentlich ist die Kanzlerin in den Ferien. Doch eine erschreckende Reihe von Gewalttaten in Deutschland und die schärfer werdende Debatte über ihre Flüchtlingspolitik haben Merkels Pläne geändert.

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Sie kündigte unter anderem ein besseres Frühwarnsystem für Bedrohungen neben dem organisierten Terrorismus an. Zu ihrem Neun-Punkte-Plan zählten auch eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen. Sie betonte, dass "immer dort wo es Lücken gibt, wir auch handeln müssen".

Merkel: "Wir kämpfen gegen den Terrorismus"

Die Kanzlerin betonte: "Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch den islamistischen Terrorismus." Die Kanzlerin sagte, dass die Anschläge in Würzburg und Ansbach von zwei Flüchtlingen begangen wurden, "verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat". Es verhöhne die Helfer und Ehrenamtlichen und auch "die vielen anderen Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen".

Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland und der Debatte über ihre Flüchtlingspolitik hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin geäußert. Eine Auswahl an Zitaten.

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Am Sonntagabend hatte ein syrischer Flüchtling im bayerischen Ansbach vor einem Konzertgelände eine Bombe gezündet. Er starb, 15 Menschen wurden verletzt. Wie bei dem Attentat in Würzburg am 18. Juli wird ein islamistischer Hintergrund für möglich gehalten. Dort hatte ein 17-jähriger Flüchtling, vermutlich aus Afghanistan, Menschen mit Axt und Messer angegriffen.

Bei ihrer traditionellen Jahrespressekonferenz am 31. August vorigen Jahres hatte Merkel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: "Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden." Weil vielen nicht klar war, wie das gelingen soll, geriet die Kanzlerin zunehmend unter Druck – und die Union in einen Abwärtstrend in der Wählergunst.

Kanzlerin besorgt über Entwicklungen in der Türkei

Seit den jüngsten Anschlägen in Bayern ist die Verunsicherung in der Bevölkerung noch gestiegen. Merkel räumte am Donnerstag ein: "Es ist eine schwierige (Zeit), aber wir hatten auch andere schwierige. (...) Jetzt haben wir etwas, was sehr an den Kern der Gesellschaft geht." Sie fügte hinzu: "Schlimm ist die allgemeine Verunsicherung." Deshalb müsse "der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitestgehende Vertrauen wieder herzustellen. Und daran arbeiten wir."

Auf der Pressekonferenz äußerte sich Merkel (CDU) auch zur Lage in der Türkei. Die Kanzlerin mahnte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch zu "Verhältnismäßigkeit". Bei aller Berechtigung für ein Vorgehen gegen Putschisten müsse in einem Rechtsstaat das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelten, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. "Dieses Prinzip muss unter allen Umständen gewährleistet werden." Zugleich zeigte sich die Kanzlerin besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei.

"Die Sorge besteht darin, dass sehr hart vorgegangen wird und dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht immer im Zentrum steht." Gerade angesichts der mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland mit türkischen Wurzeln habe die Bundesregierung daran "allergrößtes Interesse".

Merkel lässt erneute Kanzlerkandidatur offen

Zu ihrer eigenen Zukunft äußerte sich Merkel nicht. Eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017 lässt sie weiter offen. Die CDU-Chefin bekräftigte, sie werde sich dazu "zum geeigneten Zeitpunkt" äußern. "Heute ist dieser Zeitpunkt nicht." 

Ursprünglich hätte die Pressekonferenz erst nach den Sommerferien stattfinden sollen. Nach den jüngsten Gewalttaten entschloss sich Merkel jedoch, dafür ihren Urlaub zu unterbrechen. Die Kanzlerin wollte in der Bundespressekonferenz (BPK) 90 Minuten lang Fragen der Hauptstadtjournalisten beantworten. Es ist ihre traditionelle und größte Pressekonferenz im Jahr.

dpa/RND/zys/wer

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