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Deutschland / Welt Merkel IV gerettet
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12:00 08.02.2018
In die GroKo gerettet: Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD). Quelle: imago/IPON
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Berlin

Manche werden sich vielleicht erinnern: Am Wahlabend hatte der künftige Ex-SPD-Chef Schulz unter Beifall der Genossen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei noch kategorisch ausgeschlossen. Möglich wurde dieses Bündnis aus fünf Gründen: Erstens, weil FDP-Chef Christian Lindner die tödliche Umarmung der Kanzlerin noch mehr fürchtete als die Stilkritik seiner Frau. Zweitens, weil man dem Wort des SPD-Chefs so weit trauen darf, wie man ein Klavier werfen kann. Drittens, weil Merkel für die Operation vierte Amtszeit ohne Rücksicht auf Verluste Kabinettsposten und Positionen der CDU geopfert hat. Viertens, weil die breite, nicht unbedingt Not leidende Mitte der Gesellschaft mit teuren Geschenken bedacht werden soll. Und fünftens, weil die wirklich wichtigen Themen wie eine überfällige Reform der Steuer- und Rentensysteme, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft oder ein effizienter Klimaschutz nicht angepackt werden. Statt beispielsweise das Rentensystem langfristig demografiefähig zu machen, verteilt die neue GroKo lieber kurzfristig wirksame Wohltaten: höheres Kindergeld, mehr Wohnungsbauförderung, Baukindergeld. Für den Moment scheint dies alles dank der sprudelnden Steuereinnahmen gut finanzierbar. Aber wie nachhaltig ist eine solche Politik? Was geschieht in der nächsten Konjunkturkrise? Wird der neu aufgeblähte Sozialstaat dann mit einer Agenda 2030 wieder zurückgestutzt?

Deutschland bekommt eine Große Koalition, die die großen Aufgaben für die nächste Generation liegen lassen wird. Die große Frage ist, wie lange die diesem Politikstil noch zuschauen will. In der SPD gibt es eine wachsende Zahl von Mitgliedern, die genug davon haben. Das prominenteste von ihnen ist Juso-Chef Kevin Kühnert. Er reagierte auf das GroKo-Ergebnis mit diesem Tweet: „#NoGroko bedeutet nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrags (...). #NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird. #SPDerneuern.“ In der Union wird die Unzufriedenheit bislang noch nicht laut artikuliert. Noch. Aber es steht zu hoffen, dass die Volksparteien in den kommenden Monaten den Mut und die Kraft zu einer Erneuerung finden. Denn langfristig ist der von Kühnert zu Recht bemängelte Politikstil nicht nur schlecht für CDU/CSU und SPD, sondern vor allem schlecht für das Land.

Von Wolfgang Büchner/RND

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