Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt dafür ein, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern als Sachleistungen abzugeben. Die Bundesregierung werde „prüfen, wie kinderspezifische Bedarfe am besten abgegolten werden können, also auch durch Sachleistungen wie schulische Angebote und nicht nur durch Transferzahlungen“ sagte Merkel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). Außerdem sollten Bezieher des Arbeitslosengelds II bessere Anreize bekommen, wieder in Arbeitsleben einzusteigen.
Zur künftigen Höhe der Sätze brauche das Kabinett „die Auswertung der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die im Sommer vorliegen soll“, erklärte Merkel. Die Regierung werde in diesem Jahr „die Regelsätze des Existenzminimums gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnen, speziell für Kinder“.
afp
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