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Merkel beklagt Vertrauensbruch

Folgen der Spionage Merkel beklagt Vertrauensbruch

Nach Tagen der Zurückhaltung äußert sich die Kanzlerin nun doch zum mutmaßlichen US-Spion im BND. Das tut sie in China, von wo aus immer wieder Cyberattacken auf deutsche Unternehmen gestartet werden. Merkels Botschaft: Spionage zerstört das Vertrauen in der Welt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer China-Reise in Peking.

Quelle: dpa

Peking. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beunruhigt über die Spionageangriffe auf Deutschland gezeigt und Vertrauensbruch durch verbündete Staaten wie die USA beklagt. Zu dem Fall des festgenommenen BND-Mitarbeiters, der für US-Geheimdienste spioniert haben soll, sagte Merkel am Montag in Peking: "Es handelt sich, wenn das so ist, um einen sehr ernsthaften Vorgang."

Der Generalbundesanwalt ermittele. Die CDU-Politikerin betonte: "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und von Partnern verstehe." Der BND-Mitarbeiter soll innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25 000 Euro kassiert haben. Die Dokumente enthielten laut BND keine sehr heiklen Informationen. Merkel kritisierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang auch chinesische Cyber-Attacken auf deutsche Unternehmen.

Deutschland werde sich und seine Wirtschaft schützen. Es gebe auf der Welt Spionage. "Aber Deutschland glaubt nicht, dass man damit erfolgreich sein kann." Li sagte, auch China sei Opfer von Cyber-Attacken. Seine Regierung lehne es ab, über diesen Weg Wirtschaftsunternehmen auszuforschen und an deren Geheimnisse und Know-how zu kommen. Peking werde die Kontrollen verstärken und wolle den Dialog mit Deutschland intensivieren.

dpa

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Ausweitung des Spionageskandals
Foto: Angespannte Situation: Angela Merkel hatte von einem womöglich „sehr ernsthaften Vorgang“ gesprochen.

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