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Merkel empfängt Medwedew in Hannover

Deutsch-russisches Treffen Merkel empfängt Medwedew in Hannover

Deutschland und Russland schätzen sich als Handelspartner. Es gibt aber einige „Baustellen“ in den Beziehungen. Merkel und Medwedew trafen sich in Hannover erst einmal in kleinem Kreis.

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Bei den deutsch-russischen Konsultationen in Hannover wie beim Petersburger Dialog in Wolfsburg geht es um die unverblümte Auseinandersetzung.

Quelle: Droese

Hannover/Wolfsburg. Es ist wie im Film. Erst kommen die Motorräder. Dann fahren schwere Limousinen über den knirschenden Kies direkt zum Landhaus vor. Eben ist Russlands Präsident Dmitri Medwedew auf dem Flughafen in Langenhagen angekommen, da haben er und seine Entourage die Garbsener Idylle gegen 19.50 Uhr schon erreicht. Aussteigen, durchatmen: Hier, am Berenbosteler See, ist er mit Kanzlerin Angela Merkel zum Abendessen verabredet. Die beiden hätten es schlimmer treffen können. Das „Landhaus am See“ ist die idyllische Kulisse für den Auftakt der 13. deutsch-russischen Konsultationen. Zwar hatten die beiden gestern Abend keine Gelegenheit mehr, den See in einem Spaziergang zu umrunden, der gut 30 Minuten dauert. Aber vielleicht haben sie beim Gang vom Restaurant über die gepflegte Rasenfläche zum Seeufer noch die Wildgänse beobachtet, für die der See am Rande Garbsens ein natürliches Refugium ist.

Die Kanzlerin ist zuerst da gewesen. Um 18.57 Uhr klettert sie, im hellblauen Blazer, aus dem Fond des schweren Audi. Vier Minuten nimmt sie sich Zeit, mit den Zaungästen an der Straße und den Besuchern des Biergartens am Landhaus zu sprechen. Hände schütteln, ein bisschen Applaus. Ob sie sich freut, hier in Hannover und Garbsen zu sein? „Natürlich freue ich mich“, sagt Merkel – und entschwindet. Der Himmel färbt sich dunkel. Erst kommt das Gewitter, dann Medwedew. Draußen hat der Biergarten mit seinen hellblauen und roten Tischen unter großen grünen Schirmen wie jeden Wochentag bis 22 Uhr geöffnet. Evelyn und Walter Bremer haben sich von den hohen Gästen nicht vertreiben lassen, sitzen bei einem kühlen Weißwein zwischen Bäumen und Büschen und sind ganz angetan davon, dass die Kanzlerin und der russische Präsident hier tafeln. „Ich finde es gut, dass die hier mal aufs platte Land kommen und sich nicht nur in Schlössern treffen“, sagt die 67-jährige Evelyn Bremer. Das Ehepaar wohnt nur wenige Hundert Meter entfernt.

Unter dem Eindruck strittiger Themen haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitri Medwedew vor Beginn der 13. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Merkel empfing den Kremlchef am Montagabend in einem Restaurant am Berenbosteler See.

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Ein bisschen froh sind die beiden Garbsener, dass Medwedew heute zu Gast ist – und nicht Russlands Regierungschef Wladimir Putin. „Von dem weiß man nicht, was man von ihm halten soll“, sagt Walter Bremer, und seine Frau ergänzt: „Putin ist mir unheimlich.“ Die deutsch-russischen Konsultationen und den Petersberger Dialog halten aber beide für wichtig. Und wie sie so entspannt auf den Holzstühlen sitzen, haben sie auch noch einen Tipp für Kanzlerin Merkel parat. Die nämlich solle Medwedew daran erinnern, dass „eine gute Rechtsordnung wie hier bei uns“ wichtig sei. In Russland werde allzu oft, sagen sie, nach dem Prinzip der „Ordre de Mufti“ regiert.

Das stimmt wohl. Aber die Befehle werden nicht mehr klaglos hingenommen.

Der Petersburger Dialog, der immer als viel zu staatsnah gilt, erlebt deshalb schon am Morgen in der Wolfsburger Autostadt überraschend direkte Auseinandersetzungen. Pawel Gussew, Moskauer Medienunternehmer, nimmt kein Blatt vor den Mund und beschreibt unverblümt seine Arbeitssituation in Russland. Mehrere Hundert Journalisten seien seit der politischen Wende Opfer von Gewalttaten geworden. Auch in seiner Redaktion habe es ein Todesopfer gegeben: „Es ist erschütternd, dass trotz all dieser Verbrecher die Schuldigen nicht gefasst werden.“ Unabhängige Medien, unabhängige Justiz, Rechtsstaatlichkeit? „Davon ist in Moskau nichts zu sehen“, sagt Gussew, der mit einem Dutzend Journalisten aus Deutschland und Russland über die Entwicklung der Zivilgesellschaft diskutiert.

Zum elften Mal trifft sich nun schon diese Runde, die am Rande der Regierungskonsultationen eine Art Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Wirklichkeit liefert. Im Vergleich zu früheren Treffen geht es hier in Wolfsburg aber recht munter zu.

Alexej Wenediktow, Chefredakteur des unabhängigen Radiosenders „Echo Moskau“, erhebt ähnliche Vorwürfe wie sein Kollege Gussew und die Bremers am Berenbosteler See: Es sei gefährlich, kritischen Themen nachzugehen. Gleichzeitig weist der erfahrene Journalist auf die Vielschichtigkeit der Probleme hin: Es sei nicht allein der Kreml, der sich unabhängigen Medien in den Weg stelle. Weitaus gefährlicher seien kriminelle Organisationen, die sich durch die öffentliche Berichterstattung bedrängt fühlten. Auch könne von einem Mangel an Medien keine Rede sein: In dem riesigen Reich im Osten seien etwa 94 000 Massenmedien registriert. Der Staat subventioniere die Zeitungen, Radio- und Fernsehsender mit 20 Milliarden Euro jährlich. Eine Summe, die für deutsche Medien wohl unvorstellbar wäre. Nahezu jeder Gouverneur und jeder Bürgermeister einer größeren Stadt verfüge über eine eigene Zeitung, die allerdings ausschließlich die Interessen der Geldgeber darstelle. „Mit journalistischer Unabhängigkeit hat das nicht viel zu tun“, sagt Gussew. Zur neuen Wirklichkeit gehörten allerdings auch kleine kritische Blätter, Internetzeitungen, Blogger. „Wir erleben eine spannende Meinungsvielfalt. Aber leider sind die meisten Bürger nicht bereit, für diese unabhängigen Medien auch zu zahlen.“ Gussew fordert denn auch: „Der Staat muss sich auf lange Sicht aus den Medienbeteiligungen herausziehen.“

Klare Worte, denen selbst vonseiten der regierungsnahen Medien an diesem Tag des Dialogs nicht widersprochen wird. Vielleicht tragen auch die Querelen um die gescheiterte Quadriga-Verleihung an Ministerpräsident Putin dazu bei, dass die Debatten unter den Experten von Beginn an unerwartet lebendig sind. Über drei Tage hinweg soll über die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaften gesprochen werden, parallel zu den Regierungskonsultationen in Hannover.

Für die niedersächsische Wirtschaft gehört die Region zwischen Ostsee und Pazifik seit vielen Jahren zu den wichtigsten Handelspartnern außerhalb der EU. So wurden 2010 Waren im Wert von zwei Milliarden Euro nach Russland ausgeführt. Dem standen Einfuhren aus der russischen Föderation in Höhe von 1,7  Milliarden Euro gegenüber. Aus Niedersachsen stammen vor allem Autos und landwirtschaftliche Maschinen. Beim Import stehen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent Erdöl und Erdgas an erster Stelle. In Zukunft soll es auch eine engere Zusammenarbeit in der Förderung sogenannter seltener Erden geben, die für den Bau von Elektroteilen dringend benötigt werden.

Über die wirtschaftlichen Verflechtungen wollen Merkel und Medwedew heute in Hannover sprechen. Nach dem Abendessen, den Übernachtungen von Merkel im Courtyard am Maschsee und Medwedew im Maritim Grand Hotel, wollten die beiden am Morgen einen Kranz auf dem Ehrenfriedhof am Maschseeufer niederlegen, noch vor dem Arbeitsfrühstück im Congress Centrum. Mehr als ein Dutzend Vereinbarungen, wirtschaftliche wie politische, sollen bis heute Mittag in Herrenhausen unterschrieben werden.

Die Konsultationen sind in Berlin und Moskau politisch hoch aufgehängt. Merkel wird von nicht weniger als neun Ministern und zwei Staatssekretären begleitet. Im Bereich der Außenpolitik wollen die Regierungschefs nach Angaben aus Regierungskreisen unter anderem über Nordafrika und Syrien sowie über die Nachbarn in Ost- und Südosteuropa sprechen, etwa über die Lage in Weißrussland.

Christian Holzgreve, Stefan Koch

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