Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Merkel hält trotz Kritik aus den eigenen Reihen weiter zu Guttenberg
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel hält trotz Kritik aus den eigenen Reihen weiter zu Guttenberg
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:11 28.02.2011
Schavan (Bild) kritisierte Guttenberg: „Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich“. Quelle: dpa (Archiv)

Der Rückhalt für Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in den eigenen Reihen bröckelt - doch Kanzlerin Angela Merkel hält in der Plagiatsaffäre weiter zu ihrem Verteidigungsminister. „Der Bundesverteidigungsminister genießt das Vertrauen und die Unterstützung der Bundeskanzlerin. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Guttenberg sei ein bewährter Minister, der weiter seine Arbeit tun solle. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte allerdings, sie schäme sich für Guttenberg. Mehr als 30.000 Menschen, darunter viele Akademiker, protestierten in einem offenen Brief an Merkel (CDU) gegen das Verhalten der Regierung in der Plagiatsaffäre.

Der Verteidigungsminister sieht seine Arbeit nicht beeinträchtigt. „Ich habe dieses Amt auszufüllen und fülle das mit Freuden auch entsprechend aus“, sagte Guttenberg in München. Für kommende Woche kündigte er nächste Schritte bei der Bundeswehrreform an. Die Universität Bayreuth hatte seinen Doktortitel aberkannt, weil seine Dissertation zu großen Teilen aus fremden Texten besteht - ohne Hinweis. Guttenberg räumte schwere Fehler ein, bestreitet aber einen Vorsatz. Der Bayreuther Juraprofessor Oliver Lepsius nannte ihn einen Betrüger.

Die Kanzlerin geht nicht von Vorsatz aus. „Die Frage des Betrugs ist eine Frage des Vorsatzes. Diesen Vorsatz hat der Bundesverteidigungsminister verneint. Die Kanzlerin glaubt ihm“, sagte ihr Sprecher. Merkel bleibt nach seinen Angaben weiter bei der Äußerung, sie habe Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Assistenten berufen, sondern als Minister.

Der Regierungssprecher sprach angesichts massiver Kritik aus der Wissenschaft von einem sehr ernsten Vorgang. Die Kanzlerin könne die Erregung durchaus verstehen, teile aber nicht den Schluss, dass es sich um Missachtung der Wissenschaft handelt. Der Sprecher verwies darauf, dass die Universität Bayreuth den Vorwurf vorsätzlicher Täuschung durch Guttenberg prüft. „Jetzt warten wir die Arbeit dieser Kommission und vor allem den Urteilsspruch (...) ab.“ Ein Zeitpunkt für den Abschluss der Prüfung ist laut Universität offen.

Schavan kritisierte Guttenberg: „Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich“, sagte Schavan der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Wissenschaft hat auch mit Vertrauen zu tun. Auf die Erklärung, eine Arbeit sei nach bestem Wissen und Gewissen verfasst worden, muss ein Doktorvater vertrauen können.“ Niemand solle auf die Idee kommen, „dass ich den Vorgang für eine Lappalie halte“. Die Ministerin sagte aber auch: „Er hat eine zweite Chance verdient, zumal doch alle wissen, dass er ein großes politisches Talent ist.“ Mehr als 30.000 Menschen wandten sich in einem Brief an die Kanzlerin. Sie kritisieren darin, dass Merkel an Guttenberg als Minister festhält.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) soll mit Kritik nachgelegt und die Affäre und ihre Begleitumstände als „Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“ bezeichnet haben. So habe er sich am Freitag vor Abgeordneten der SPD-Arbeitsgruppe Demokratie geäußert, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“. Ein Sprecher Lammerts sagte, das Gespräch sei vertraulich gewesen.

CSU-Chef Horst Seehofer nahm Guttenberg in Schutz. „Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass die Partei geschlossen zu ihrem Minister Karl-Theodor zu Guttenberg steht.“ Lammerts Kritik nannte er „absolut unangemessen und befremdlich“. In einer CSU-Vorstandssitzung bekam Guttenberg nach Teilnehmerangaben großen Applaus. Auch aus der CDU Baden-Württemberg kam Solidarität mit Guttenberg. Dagegen sagte Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Günther Beckstein Stern.de: „Die Affäre um seine Dissertation schadet der CSU und ihm selbst.“

Der FDP-Forschungspolitiker Martin Neumann hält den Minister nicht mehr für tragbar, wenn er die Umstände seiner Promotion weiter im Unklaren lässt, sagte er der „Financial Times Deutschland“. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte jedoch, Merkel und die CSU hätten dem Minister ihr Vertrauen ausgesprochen. Für die FDP bedeute dies, dass man sich auf Sachfragen konzentriere.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezweifelt, dass Guttenberg die Bundeswehrreform noch ordentlich organisieren kann. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte Merkel auf, Guttenberg vorerst die Zuständigkeit für die Bundeswehr-Universitäten zu entziehen. Grünen-Chefin Claudia Roth warf dem Minister eine Beschädigung des Wissenschaftsstandorts Deutschlands vor.

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gingen inzwischen acht Anzeigen wegen möglicher Untreue und Verletzungen des Urheberrechts gegen Guttenberg ein. Auch die Staatsanwaltschaft Hof prüft Vorwürfe.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, stellte sich grundsätzlich vor den Minister, sprach aber von einer angekratzten Glaubwürdigkeit des Ministers.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema

Erstmals wird der Verbleib von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Amt auch aus der Führung der CDU in Frage gestellt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) geht auf Distanz.

27.02.2011

Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und seinen Umgang mit der Plagiatsaffäre demonstriert. Die Demonstranten zogen am Nachmittag vom Potsdamer Platz vor das Ministerium, wie ein Polizeisprecher mitteilte.

26.02.2011

Verteidigungsminister Guttenberg sagt, er hat in seiner Doktorarbeit nicht vorsätzlich Fehler gemacht. Immer mehr Experten bezweifeln das. Nun wird er auch von Wissenschaftlern attackiert.

26.02.2011

Türkisch hat für Ministerpräsident Erdogan oberste Priorität - auch für Kinder seiner Landsleute in Deutschland. Die Kanzlerin plädiert moderat für die Gleichwertigkeit der deutschen Sprache. Ihre Partei und auch Außenminister Westerwelle sind aber aufgebracht.

28.02.2011

Die EU hat Sanktionen gegen das Regime von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi beschlossen. Der Druck auf Libyens Diktator Gaddafi wächst: Nach den USA und der Uno hat jetzt auch die EU Sanktionen beschlossen.

28.02.2011

Für den politisch angeschlagenen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein Gerichtsmarathon begonnen: In den nächsten sechs Wochen muss sich Berlusconi vier Verfahren stellen.

28.02.2011