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Merkel rügt Schünemann wegen Sicherheitsdebatte

Vorratsdatenspeicherung Merkel rügt Schünemann wegen Sicherheitsdebatte

Nach den Turbulenzen um die FDP ist die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sichtlich um Stabilität bemüht. Union und Liberale räumten im Eiltempo monatelange Streitthemen bei der inneren Sicherheit und Verbrechensbekämpfung aus dem Weg.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Quelle: dpa

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung nahm Kanzlerin Angela Merkel FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor Angriffen von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Schutz. Schünemann hatte die liberale Ministerin als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet.

Die Koalition streitet seit Monaten über die von der Union geforderte Speicherung telefonischer Verbindungsdaten über sechs Monate. Die FDP trägt den Gesetzesvorstoß der Union nicht mit. „Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selbst zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land“, erklärte Schünemann in einem Interview. Aus Berlin kam ein scharfer Rüffel: Regierungssprecher Steffen Seibert widersprach Schünemann ausdrücklich im Namen von Kanzlerin Angela Merkel. Im Übrigen zeige sich gerade, „welche wichtigen rechtspolitischen Schritte mit der Ministerin möglich seien“, sagte der Regierungssprecher.

Leutheusser-Schnarrenberger konnte dies als kleinen Triumph verbuchen. Am Mittwoch ließ sich die Ministerin im Internet bereits dafür feiern, dass die schwarz-gelbe Koalition Kinderpornografie im Netz nicht mehr sperren, sondern vielmehr löschen will. Das noch zu Zeiten der Großen Koalition von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie hatte heftige Kritik in der Öffentlichkeit auf sich gezogen, weil es als organisatorische Basis für Zensurmaßnahmen verstanden wurde. Auf Drängen der FDP hatte die Bundesregierung das Gesetz vor einem Jahr außer Vollzug gesetzt. Der Koalitionsausschuss kippte die Regelung nun endgültig. Die Union ging offenbar auch deshalb darauf ein, um den kleinen Koalitionspartner in der Krise zu stützen.

Die Koalitionsrunde verständigte sich zugleich auf die Einrichtung eine Visa-Warndatei – auch hier hatte die FDP bisher eine Einigung blockiert. In die Liste sollen künftig all jene Bürger aufgenommen werden, die durch einschlägige Delikte straffällig geworden sind – also Menschenhandel, Prostitution und Schwarzarbeit. Botschaften und Konsulate werden künftig Visa-Anträge überprüfen, ob der Einladende in der Warndatei erfasst ist. Gegebenenfalls kann das Visum verweigert werden. Der Unionsexperte für innere Sicherheit, Hans-Peter Uhl, wertete die Übereinkunft „als Beleg dafür, dass es mit dem Geben und Nehmen in der Koalition noch funktioniert“.

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