Merkel und Medwedew setzen auf wirtschaftliche Zusammenarbeit

Merkel sprach sich erneut für eine russische Beteiligung beim Autohersteller Opel aus. Auch im Fall der insolventen Wadan-Werften in Mecklenburg-Vorpommern äußerte sie sich zuversichtlich über einen möglichen russischen Einstieg. „Hier bahnt sich eine Kooperation an“, sagte Merkel. Medwedew machte jedoch keine konkreten Zusagen. Er betonte, es handele sich bei Wadan um private Investitionen.

Der russische Energiemanager Igor Jussufow will die Schiffbaubetrieben in Wismar und Rostock-Warnemünde übernehmen. Der ehemalige russische Energieminister sitzt im Aufsichtsrat des Energiekonzerns Gazprom. Als Kaufpreis für beide Werftstandorte ist eine Summe von 40,5 Millionen Euro im Gespräch.

Merkel betonte, es gehe bei Wadan um „gemeinsame Interessen“. Russland brauche Schiffe - etwa Eisbrecher oder Transportschiffe für verflüssigtes Erdgas - und die Wadan-Werften seien in der Lage, diese zu bauen. Sie sprach von einem „intelligenten Projekt“ und einem „sehr seriösen Interesse“ Jussufows. Eine Voraussetzung für das Geschäft sind jedoch neue Aufträge. Die Werften hatten dringend auf ein politisches Signal von Medwedew gewartet. Dies blieb der russische Präsident schuldig. Er sagte lediglich, die Regierung werde die Verhandlungen „genau beobachten“.

Im Bieterwettstreit um Opel machte sich Merkel klar für eine russische Beteilung stark. Der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna will Opel gemeinsam mit der russischen Staatsbank Sberbank übernehmen und benötigt 4,5 Milliarden Euro Staatshilfe. Die Bundesregierung habe eine „hohe Präferenz“ für diese Lösung, sagte die Kanzlerin. Magna habe langjährige Erfahrung in der Automobilindustrie und „langfristiges Interesse“ an Opel.

Magna will mit Hilfe von Opel in den russischen Markt vorstoßen und setzt dabei auf das Vertriebsnetz und die Werke eines heimischen Herstellers wie Gaz. Die russische Regierung plant, durch einen Einstieg bei Opel die marode Autoindustrie des Landes zu sanieren. Medwedew sagte, die russische Wirtschaft habe eine „schlechte Struktur“. Investitionen in „hochtechnologische Bereiche“ wie bei Opel seien das, was sein Land brauche.

Einmütig äußerten sich Merkel und Medwedew auch über die weiteren Anstrengungen des Weltfinanzgipfels. Die Beschlüsse der bisherigen Gipfeltreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer müssten konsequent umgesetzt werden, appellierten beide.

„Aufs Schärfste“ verurteilte Merkel die jüngsten Morde an Menschenrechtsaktivisten in Tschetschenien. Vor wenigen Tagen waren die Bürgerrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihr Mann in Tschetschenien umgebracht worden. Erst Mitte Juli wurde die Bürgerrechtlerin Natalja Estemirowa in der Region entführt und ermordet. Merkel forderte, die „abscheulichen Morde“, müssten aufgeklärt und die Schuldigen „zur Rechenschaft“ gezogen werden.

Medwedew äußerte sich bestürzt über die Verbrechen und sagte, er habe „alle erforderlichen Aufträge“ zur Aufklärung erteilt. Zugleich betonte er, die Ermittlungen sei eine „gemeinsame Aufgabe“ aller russischen Stellen, ebenso der tschetschenischen. Die Drahtzieher der Morde versuchten, mit den Verbrechen die Lage im Kaukasus zu destabilisieren.

Die Kanzlerin war zuletzt im August 2008 in Medwedews Sommerresidenz zu Gast gewesen. Damals überschatteten die Kämpfe zwischen Russland und Georgien um die nach Unabhängigkeit strebenden georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien die Gespräche.

ddp