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Deutschland / Welt Merkel und Medwedew treffen sich in aller Freundschaft in Hannover
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01:24 20.07.2011
Von Stefan Koch
Merkel und Medwedew bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover. Quelle: Rainer Dröse
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Hannover

Regierungskonsultationen mit zwei Dutzend Ministern, einem Präsidenten und einer Kanzlerin sind diplomatische Mammutaufgaben. Freundschaftserklärungen, „Familienfotos“ und Vertragsunterzeichnungen müssen gelingen, ohne dass auch nur der Hauch einer Missstimmung über dem Ereignis liegt. Die eigentliche Politik beginnt jenseits dieser offiziellen Fassade. Und dort, im Inneren der Politik, dürfte die jüngste Begegnung von Angela Merkel und Dmitri Medwedew in Hannover als ein Gipfel der klaren Worte in Erinnerung bleiben.

Merkel und Medwedew haben am zweiten und letzten Tag des „Petersburger Dialogs“ über Visa-Erleichterung für Russland, Gas-Lieferungen und die Beziehungen zwischen beiden Ländern gesprochen.

Wie es im direkten Umfeld der Kanzlerin heißt, wurde die Grundlage für die neue Offenheit bei einem ungewöhnlich langen Abendessen Montagabend am Berenbosteler See in Garbsen gelegt. Merkel und Medwedew sind per Du und können sich problemlos auf Englisch und Russisch verständigen. Es soll sehr munter, zeitweise ausgelassen zugegangen sein, als die offiziellen Tagesordnungspunkte erst einmal erledigt waren. Diese gute Stimmung erlaubte es dann wohl auch, am nächsten Vormittag Klartext zu reden. Medwedew stellt in aller Deutlichkeit fest, dass sich der Quadriga-Preis diskreditiert habe. Es zeuge von „Feigheit“, wenn die angekündigte Preisverleihung an Ministerpräsident Wladimir Putin wieder zurückgenommen werde. „Ich glaube, dass der Preis am Ende ist – zumindest für die internationale Gemeinschaft“, sagt Medwedew und läutet damit womöglich wirklich das Aus des bisher so renommierten Vereins „Werkstatt Deutschland“ ein. Seit 2003 ehrt dieser zum Tag der Deutschen Einheit Persönlichkeiten aus aller Welt.

Sozusagen im Gegenzug dämpft Merkel die Erwartungen auf russischer Seite, im Zuge der Energiewende in Deutschland die Gasexporte ins Unermessliche steigern zu können: „Es geht in der Dimension hier nicht um eine dritte, vierte oder fünfte Röhre“, sagt Merkel über die im Bau befindliche Ostsee-Pipeline. Sicherlich werde Deutschland einen höheren Energiebedarf haben, wenn die Atommeiler abgeschaltet werden. Dieser Mehrbedarf solle aber in erster Linie mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Das sieht Wiktor Subkow, russischer Vizepremier, anders: Als Vorstandsmitglied bei Gazprom setzt der Putin-Vertraute darauf, dass die Gasverkäufe nach Deutschland um 30 bis 35 Prozent steigen.

Um ganz handfeste Größen geht es in den diversen Wirtschaftsabkommen, die im Beisein von Kanzlerin und Präsident in der Orangerie der Herrenhäuser Gärten unterzeichnet wurden:

- Eine großflächige Stromnetzmodernisierung in Russland wollen die Firmen Siemens, die Deutsche Energieagentur (dena), MRSK Holding und rudea auf den Weg bringen.

- Mehrere Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Wärmeversorgung der Bevölkerung und für die Industrie wollen Siemens, dena, InterRAO und rudea bauen.

- Die Continental AG will in der Nähe des VW-Produktionsstandorts in Kaluga eine große Reifenproduktion aufbauen. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichnete gestern Vorstandsvorsitzender Elmar Degenhart mit Anatoli Artamonow, Gouverneur der Region Kaluga.

- Einen Umwelttechnologiefonds für die Republik Tatarstan wollen die Firma Wermuth Asset Management und die Svyazinvest Neftekhim einrichten.

- Um ausdrücklich kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, wollen die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Vnesheconombank einen entsprechenden Fonds aufsetzen.

Sowohl Merkel als auch Medwedew fordern, Probleme im bilateralen Verhältnis offener anzusprechen als bisher. „Es muss der Eindruck entstehen, dass zur Sprache gebracht wird, was wirklich wichtig ist“, sagt Merkel. Sie will sich dafür starkmachen, dass der Kreml mehr Vertrauen in die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen setzt. „Je unabhängiger Sie sind, desto lieber kommen wir zu Ihnen“, sagt sie zu den Teilnehmern des Petersburger Dialogs. Medwedew räumt unumwunden ein, dass es in seiner Heimat eine Diskrepanz zwischen Geist und Ausführung der Gesetze gibt. Der Präsident, der schon früher den „Rechtsnihilismus“ in Russland beklagt hatte, bekennt sich dazu, dass die Kritik gesellschaftlicher Gruppen an der Politik bedeutend sei.

Trotz der offenen Atmosphäre geht Medwedew aber nicht auf alle Fragen der Journalisten ein. Ob er bei den Präsidentschaftswahlen 2012 antritt, will er offen lassen: „Lassen Sie mir bitte noch etwas Zeit für eine Antwort. Zumindest noch ein klein wenig Zeit.“ Dass er bei seinen deutschen Gastgebern favorisiert wird, ist in Regierungskreisen ein offenes Geheimnis. Unter den Vertrauten der Kanzlerin gilt diese Lesart: Die gescheiterte Quadriga-Verleihung an Putin hat viel Ärger gemacht. Aber letztendlich spielt diese Affäre Medwedew in die Hände, da das außenpolitische Ansehen von Putin einmal mehr beschädigt wurde.

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