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Deutschland / Welt Merkel versucht es mit neuer Strategie
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel versucht es mit neuer Strategie
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00:15 01.03.2016
Von Matthias Koch
Bundeskanzlerin Angela Merkel in München. Quelle: dpa
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Berlin

Merkel arbeite darauf hin, dass es beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 7. März in Brüssel das Signal für eine europäische Lösung in einem doppelten Sinn gibt: Griechenland brauche erstens die Gewissheit, dass es nicht mit der Flüchtlingsproblematik allein gelassen wird; es brauche zweitens die Gewissheit, dass es in nächster Zeit nicht wegen neuer Finanzlasten doch noch zu einem ungewollten Ausstieg aus der Euro-Zone (Grexit) kommt. Zu vermeiden sei dies nur durch ein engeres Zusammenrücken der EU-Staaten. Deshalb  setze Berlin jetzt darauf, dass jene Staaten, die im vorigen Jahr Griechenland unbedingt in der Euro-Zone halten wollten, nun auch beim Thema Flüchtlinge mehr Solidarität zeigten. Dies gelte unter anderem für Frankreich und Italien.

Im Verhältnis zu Deutschland muss Griechenland sich in den nächsten Tagen offenbar darauf einstellen, neue Hilfe und neuen Druck gleichzeitig zu bekommen. Nur bei einem stärkeren Engagement zur Überwachung der Küsten kann der greichische Premier Alexis Tsipras seinerseits auf europäische Solidarität hoffen, etwa in den anstehenden Beratungen der Finanzminister in der Euro-Gruppe und im Ecofin-Rat.

Die Euro-Gruppe kommt ebenfalls am 7. März in Brüssel zusammen, parallel zum Gipfel der Regierungschefs. „Das ist Teil der Dramaturgie“, sagt ein Merkel-Vertrauter. Es schade nichts, in diesen Tagen auch ganz generell ans Solidaritätsprinzip zu erinnern.

In Griechenland wurde bereits in allen politischen Lagern verstanden, dass die von Merkel favorisierte europäische Lösung in der Flüchtlingskrise besser wäre als nationalstaatliche Abschottungsversuche, wie sie Österreich unternimmt: Ein Rückstau hatte zur Ansammlung Zehntausender zusätzlicher Flüchtlinge in Griechenland geführt. „Österreichs Vorgehen ist feindselig“, sagte der stellvertretende Minister für EU-Angelegenheiten „Spiegel Online“. Ein Vertrauter der Kanzlerin sprach gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland von einer Art „Lehrvorführung, die zeigt, wie es nicht geht“.

Athen will die Flüchtlinge entweder mit EU-Hilfe vorübergehend in Griechenland unterbringen oder in andere EU-Staaten weiterreisen lassen. Nationalstaatliche Lösungen dagegen könnten Griechenland binnen kurzer Zeit zum Kollaps bringen. Weil auch Merkel dies so sieht, sind inzwischen die Zeiten zu Ende, in denen die Kanzlerin in Griechenland noch mit Hitlerbärtchen als Unterdrückerin dargestellt wurde. Athens Migrationsminister Giannis Mouzalas lobte Merkel dafür, „dass sie in dieser Krise Europa zusammenhält“.

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