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Merkel will Euro-Krise als Chance nutzen

Griechenland-Hilfe Merkel will Euro-Krise als Chance nutzen

Die Kanzlerin zeigt sich trotz aller Kritik zufrieden mit den knapp zwei Jahren Regierungsarbeit von Union und FDP. So wie Deutschland aus der Finanzkrise solle auch die EU aus der Schuldenkrise gestärkt hervorgehen. Zudem kündigte Merkel ihre Kanzlerkandidatur für 2013 an.

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Angela Merkel zeigt sich mit ihrer Regierungszeit zufrieden.

Quelle: dpa

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich dafür einsetzen, dass Europa gemeinsam gestärkt aus der Euro-Krise herausgeht. „Europa ist ohne den Euro nicht mehr denkbar“, sagte Merkel am Freitag in Berlin in der Bundespressekonferenz. Als Vorbild nannte sie den deutschen Kurs in der Finanzkrise. „Deutschland hat die Krise hinter sich gelassen und steht besser da als zuvor“, sagte Merkel bei einer Zwischenbilanz der Regierungsarbeit ihrer schwarz-gelben Koalition. Sie kündigte an, bei der Bundestagswahl 2013 wieder anzutreten: „Wie Sie sehen, macht mir meine Arbeit Spaß. Und es ist nicht abzusehen, dass sich das kurzfristig ändert“.

Der Euro-Gipfel am Donnerstag habe „gute und bedeutende Ergebnisse“ gebracht. Auf die Frage nach dem finanziellen Risiko der Griechenland-Rettung für den deutschen Steuerzahler antwortete Merkel, dass dieses im Augenblick noch nicht beziffert werden könne. „Wir hoffen, dass es möglichst wenig Ausfälle geben wird, aber die Bilanz wird man erst am Ende ziehen können.“

Merkel zeigt sich offen für Zusammenarbeit mit Opposition

Sie betonte mit Blick auf Vorwürfe eines zu zögerlichen Handelns, sie sei eine „leidenschaftliche Europäerin“. Wenn man nun aber falsche Weichenstellungen mache, könne dies „dramatische Folgen“ haben. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland und auch Irland die Reformen erfolgreich umsetzen werden.

Eine besondere Herausforderung an Regierungen sei es, immer das Ganze im Blick zu haben. In diesem Zusammenhang gelte es, dass Deutschland international wie auf EU-Ebene Verantwortung übernehme. Merkel kritisierte, dass in der Euro-Krise mit Ideen und Begriffen wie Euro-Bonds oder einer Transferunion hantiert werde, die der Komplexität der Sache nicht immer gerecht würden. Man brauche einen Prozess von mehreren Schritten, um das Schuldenproblem einer Lösung zuzuführen, sagte Merkel mit Blick auf die Schuldenkrise. Diese sei nicht mit einem „spektakulären Paukenschlag“ zu lösen.

Merkel zeigte sich offen, für eine Zusammenarbeit mit der Opposition zur Lösung der Euro-Krise. Sie habe vor und nach dem Euro-Gipfel die Fraktionsvorsitzenden der Opposition unterrichtet. Die von der SPD angebotene Unterstützung bei der Lösung der Schuldenkrise im Euro-Raum müsse sich nun aber bei konkreten Entscheidungen zeigen, sagte die Kanzlerin.

Merkel bekräftigt Absicht zu Steuersenkungen

Merkel bekräftigte wegen der guten Wirtschaftslage ihre Absicht zu Steuersenkungen. Durch eine schnellere Haushaltskonsolidierung „erarbeiten wir uns Spielraum für maßvolle Steuerentlastungen“ zum 1. Januar 2013, sagte Merkel. Sie betonte, die Daten bei Konjunktur und Arbeitslosigkeit seien positiv. Die Arbeitslosenzahl solle im Jahresschnitt 2011 unter drei Millionen gehalten werden. „Deutschland geht es so gut wie lange nicht.“

Mit Blick auf die Energiewende betonte Merkel, dass Deutschland bei mehr Gaskraftwerken als Ersatz für die acht abgeschalteten Atomkraftwerke nicht einseitig abhängig werde von russischem Gas. Schon jetzt sei der deutsche Gasbezug diversifiziert. Außer aus Russland komme auch viel Gas zum Beispiel aus Norwegen. „Es wird hier keine einseitige Abhängigkeit geben“, sagte Merkel. Im übrigen sei Russland seit Jahren ein zuverlässiger Partner.

Durch den Atomausstieg bis 2022 könnten neben mehr Gas- auch mehr Kohlekraftwerke notwendig sein, um Stromengpässe zu vermeiden. Merkel betonte, sie sehe dennoch keine Gefahr für die deutschen Klimaziele. „Bis 2020 werden wir 40 Prozent CO2-Reduktion haben.“ Es gebe nun weniger Puffer, um das zu erreichen, aber in allen durchgerechneten Szenarien sei es möglich, das Ziel von 40 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Kernkraftwerke verursachen anders als Gas- und Kohlekraftwerken fast keine CO2-Emissionen.

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist im Oktober zwei Jahre an der Macht, also eine halbe Legislaturperiode. In den vier Jahren zuvor hatte Merkel in einer großen Koalition mit der SPD regiert.

jhe/dpa

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