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Deutschland / Welt Merkel will keine neue Terrorgesetze
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19:45 10.01.2015
„Ich glaube, dass wir ein funktionierendes System der Sicherheit haben“: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nichts von neuen schärferen Terrorgesetzen. Quelle: dpa
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Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf Forderungen aus der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen reagiert. „Ich glaube, dass wir ein funktionierendes System der Sicherheit haben“, sagte sie am Sonnabend zum Abschluss der zweitägigen Klausur der CDU-Spitze in Hamburg. „Es gibt einen kontinuierlichen Handlungsbedarf.“ Merkel verwies zugleich auf die Beschlüsse der CDU beim Kölner Parteitag im Dezember: Die Partei hatte dort unter anderem beschlossen, dass die Werbung für eine terroristische Vereinigung unter Strafe gestellt werden soll.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Freitag eine umfassende Überprüfung der Terrorabwehr gefordert und sich für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung stark gemacht. „Die Akzente werden durchaus etwas unterschiedlich gesetzt“, sagte Merkel am Sonnabend mit Blick auf die CSU. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und andere in der CDU treten für die Vorratsdatenspeicherung ein.

Merkel zeigt Solidarität mit Frankreich

Eine Kundgebung der Bundestagsparteien zur Solidarität mit Frankreich nach den islamistischen Terroranschlägen will die Kanzlerin unterstützen. Die CDU beteilige sich konstruktiv an entsprechenden Planungen, sagte sie. Es seien viele Aktionen geplant, auch eine Mahnwache der Muslime, an der sich die CDU beteiligen werde. Auf die Frage, ob sie bei einer großen Demonstration auftreten werde, sagte Merkel: „Wenn die Parteien zu einer Kundgebung aufrufen, wird die Vorsitzende der CDU sicherlich nicht zu Hause sitzen.“

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es in den Parteien den Wunsch, dass auch Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Solidaritätskundgebung in Berlin auftritt. Derzeit werde über das Format einer solchen Veranstaltung verhandelt, hieß es am Rande der CDU-Klausur aus Teilnehmerkreisen.

Der CDU-Bundesvorstand sicherte Frankreich in einem gemeinsamen Beschluss zudem seine Solidarität zu. „Die stärkste Waffe gegen den Terrorismus ist der Zusammenhalt unserer europäischen Wertegemeinschaft“, heißt es in dem Papier, das die CDU-Spitze auf ihrer Klausur verabschiedete.

„Wer unsere Grundwerte bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten. (...) Wir werden nicht zulassen, dass gewaltbereite Islamisten Zwietracht und Hass säen und unsere offene Gesellschaft spalten“, heißt es weiter. Die CDU wendete sich auch gegen einen Generalverdacht gegen Muslime.

Auf die aktuelle Frage nach verschärften Sicherheitsgesetzen geht die Partei in dem Beschluss nicht ein. Seit Mittwoch starben im Großraum Paris bei den Terrorattacken 20 Menschen, darunter drei Attentäter.

Zur Integrationsdebatte sagte Merkel, die Menschen in Deutschland erwarteten von Einwanderern vor allem gute Kenntnisse der deutschen Sprache sowie die Akzeptanz der Rechtsordnung. Zudem sei auch die Bereitschaft der Bevölkerung gestiegen, ihrerseits offener zu sein.

dpa

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