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"Abschottung kann nicht die Antwort sein"

Merkel zur Flüchtlingspolitik "Abschottung kann nicht die Antwort sein"

Vor dem EU-Gipfel wächst der Druck auf Angela Merkel (CDU). Die Bundeskanzlerin hält aber an ihrer Flüchtlingspolitik fest. "Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen", sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung.

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Regierungserklärung im Bundestag: Angela Merkel bezeichnete die Flüchtlingskrise als historische Bewährungsprobe für Europa.

Quelle: Michael Kappeler/dpa

Berlin. Angela Merkel (CDU) hat sich vorsichtig optimistisch über den bevorstehenden Gipfel zur Flüchtlingskrise und zum Verbleib Großbritanniens in der EU geäußert. Der Europäische Rat in Brüssel am Donnerstag und Freitag sei eine "Etappe auf dem Weg, der Europa bislang nach jeder Krise stärker werden ließ", sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Ich hoffe, dass das auch diesmal so der Fall sein kann."

Merkel: Wer Schutz sucht, soll ihn bekommen

Die Europäische Union müsse dafür sorgen, "dass Probleme erfolgreich überwunden werden können, ohne dass Europa und im Ergebnis alle Mitgliedstaaten Schaden nehmen". Merkel betonte angesichts des Flüchtlingsandrangs: "Abschottung – das kann nicht die europäische Antwort sein, jedenfalls nach meiner festen Überzeugung nicht." Wer wirklich Schutz brauche und suche, solle weiterhin Schutz erhalten.

Zitate aus Merkels Regierungserklärung

"Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen. Und im Übrigen will ich noch mal darauf hinweisen, trotz aller kritischen Umfragen: Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sagen nach wie vor: Wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes haben. Ich finde das wunderbar."

"Mit dem Rat wird die Diskussion über beide Themen nicht beendet sein. Es ist eine Etappe auf dem Weg, der Europa bislang nach jeder Krise stärker werden ließ. Und ich hoffe, dass das auch diesmal so der Fall sein kann."

Merkel wies erneut auf die drei für sie entscheidenden Punkte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen hin: Bekämpfung von Fluchtursachen, Schutz der EU-Außengrenzen und Lastenteilung mit den betroffenen Staaten sowie das Ordnen und Steuern des Flüchtlingszuzugs innerhalb der EU. "Jetzt spüren wir eine ganz andere Seite der Globalisierung", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die zahlreichen Krisen und Bürgerkriege, die den Kontinent und Deutschland unmittelbar beträfen.

Kanzlerin hält britische Forderungen für berechtigt

Zudem geht es bei dem Gipfel um von Großbritannien geforderte Reformen, mit denen ein Ausscheiden des Landes aus der EU verhindert werden soll. Merkel stellte sich in ihrer Rede hinter einige Forderungen des britischen Regierungschefs David Cameron und betonte erneut ihr Anliegen, dass Großbritannien ein Mitglied in der Europäischen Union bleibe. Camerons Forderungen etwa nach mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU seien "nicht nur britisches Eigeninteresse". In vielen Punkten seien die Anliegen Camerons "berechtigt und nachvollziehbar".

Das betreffe etwa "das Anliegen der Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen", sagte Merkel. Jeder EU-Staat müsse das Recht haben, sein Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen. Allerdings bestehe die Bundesregierung darauf, bei Anpassungen auf europäischer Ebene die "grundlegenden Errungenschaften" der EU nicht infrage zu stellen. Dazu gehörten "Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung", stellte die Kanzlerin klar. "Diese beiden Prinzipien stehen nicht zur Disposition."

afp/dpa

Darum geht es beim EU-Gipfel

Grenzsicherung: Ein ganz heikles Thema ist eine mögliche weitere Abschottung der Balkan-Route für Flüchtlinge. Kanzlerin Angela Me rkel lehnt einen Schutzzaun an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland ab. Die Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei sind auf Gegenkurs, Ungarns Regierungschef Viktor Orban plädiert für eine "zweite Verteidigungslinie" südlich seines Landes.

Flüchtlingskontingente: Der sogenannte Club der Willigen mit Merkel und anderen Chefs verhandelt wieder am Rande des Spitzentreffens mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu. Es geht dabei um die Übernahme von Flüchtlingskontingenten direkt aus der Türkei. Zahlen gibt es bisher nicht, spekuliert wird über 200.000 bis 300.000 pro Jahr. Die Türkei ist für EU in der Flüchtlingskrise ein unverzichtbarer, aber äußerst schwieriger Partner. Kritik gibt es unter anderem an den Bombardements der türkischen Armee auf Gebiete unter kurdischer Kontrolle im Norden Syriens.

Brexit: Der britische Premier David Cameron soll beim Gipfel ein Paket mit Zusicherungen erhalten, um seinen Landsleuten den Verbleib in der EU beim geplanten Referendum empfehlen zu können. Es geht dabei unter anderem um eine Beschränkung von bestimmten Sozialleistungen an zugewanderte EU-Ausländer. Falls ein Deal scheitert, könnten die Briten wohl nicht im Juni abstimmen. Der EU-Gipfel im März müsste dann erneut verhandeln.

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