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Merkel zieht Bilanz nach 21 Monaten Schwarz-Gelb

„Koalition besser als ihr Ruf“ Merkel zieht Bilanz nach 21 Monaten Schwarz-Gelb

Bevor die Kanzlerin Urlaub macht, zieht sie Bilanz nach 21 Monaten Schwarz-Gelb. Demnach ist die Koalition besser als ihr Ruf. Trotz höheren Wirtschaftswachstums und niedrigerer Arbeitslosenzahl hat die Koalition in Umfragen aber längst keine Mehrheit mehr.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht nach 21 Monaten Schwarz-Gelb Bilanz.

Quelle: dpa

Berlin. Irgendetwas kann an der Kommunikation zwischen der Bundeskanzlerin und den Bürgern nicht stimmen. Angela Merkel zählt am Freitag in ihrer politischen Bilanz-Pressekonferenz in Berlin die Errungenschaften der schwarz-gelben Koalition auf: Die Arbeitslosenzahl ist so niedrig und das Wirtschaftswachstum so hoch wie lange nicht mehr. Die Nettolöhne sind gestiegen, der Einstieg in die erneuerbaren Energien durch einen schnelleren Atomausstieg ist beschleunigt, die Staatsfinanzen werden saniert, die Schulden gebremst.

Und dennoch: Fast zur Halbzeit der Wahlperiode würden es diese Koalition nach den jüngsten Umfragen gar nicht mehr geben können - da die FDP, 2009 mit 14,6 Prozent in die Regierung gestartet, jetzt den Einzug in den Bundestag mit 4 Prozent verpassen würde. Zusammen kämen Union und FDP gerade einmal auf 37 Prozent (2009: 48,4).

Vielleicht liegt es zum Teil daran, dass die niedrigere Arbeitslosenquote vor allem auf die vielen Minijobs zurückgeht, die zwar die Statistik, aber nur wenig die Lebenssituation der Menschen verbessern. Vielleicht ist es für viele Bürger auch ein Mangel an Glaubwürdigkeit, wenn die Atomkraft erst als sicher und nötig und dann als doch gefährlich und schneller ersetzbar bezeichnet wird. Vielleicht haben die Menschen Angst vor Antworten der Kanzlerin wie diese auf die Frage, ob die Euro-Rettung ein finanzielles Risiko für die Steuerzahler darstelle: „Das kann im Augenblick nicht gesagt werden.“

Merkel hat aber Verständnis, dass „der Euro eine alles überwölbende Sorge der Menschen“ ist. „Natürlich beunruhigt das, wenn im Raum der eigenen Währung solche Probleme auftreten.“ Sie beschreibt, dass die Welt so dicht aufeinanderfolgende Krisen und Ereignisse wie der Schulden in der EU und den USA, die arabische Revolution und Fukushima noch nicht erlebt habe.

Merkel weiß: „Es gibt natürlich auch Sorgen und offene Fragestellungen.“ Aber: „Es ist kein Zufall, dass nicht alle zwei, sondern alle vier Jahre gewählt wird.“ Die Regierungschefin hat demnach noch zwei Jahre Zeit, um das Ansehen ihrer Koalition zu verbessern. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir das auch weiter zusammenbringen. (...) Jetzt arbeiten wir einfach mal an den Projekten, die noch vor uns liegen.“

In Koalitionskreisen heißt es, es solle wieder eine Art „Herbst der Entscheidungen“ geben, um die Handlungsfähigkeit von Union und FDP unter Beweis zu stellen. Allerdings ist dieser Arbeitstitel verbrannt, nachdem im vorigen Herbst gegen den Willen etlicher Bürger die Atomlaufzeiten verlängert wurden und Merkel ein halbes Jahr später den GAU im japanischen Fukushima nutzte, um diese umstrittene Entscheidung wieder einzukassieren.

Auf die Frage, ob ein zweiter Entscheidungsherbst geplant sei, reagiert die Kanzlerin leicht genervt: „Jetzt haben wir erstmal den Sommer der Entscheidungen“, sagt sie mit Blick auf den EU-Sondergipfel, von dem sie quasi direkt zur Pressekonferenz gekommen war, und fährt fort: „Dann kommt der Herbst und der Winter. Es wird immer Entscheidungen geben.“

Viele Mitglieder von CDU, CSU und FDP sind fassungslos, dass ihr Wunschbündnis und dessen durchaus erzielten Erfolge so schlecht in der Bevölkerung wahrgenommen werden. Sie wissen, dass daran auch die zum Teil katastrophale Selbstdarstellung mit monatelangen Querelen vor allem zwischen CSU und FDP, aber auch der CDU und FDP und manchmal auch zwischen CDU und CSU schuld sind.

Hinter den Kulissen vergleicht ein hohes CDU-Mitglied die FDP mit Griechenland: In beiden Fällen sei eine Rettung ungewiss. Und ein Finanzexperte der Union kann nicht nachvollziehen, dass sich die FDP auch nach dem Wechsel an der Parteispitze von Guido Westerwelle zu Philipp Rösler wieder „auf das totgerittene Pferd der Steuersenkungen gesetzt hat“.

Die Kanzlerin bestätigt in ihrem Ausblick unmittelbar vor ihrem Sommerurlaub noch einmal, dass Steuern zum 1. Januar 2013 gesenkt werden. Doch sie betont mehrfach: maßvoll. Unionsabgeordnete befürchten neue Querelen, wenn es um das Volumen gehen wird. Die FDP pocht auf einen zweistelligen Milliardenbetrag, die Union will viel weniger und bemüht sich die Erwartungen der Bürger zu dämpfen, damit sich die Koalition mit ihrer Steuersenkung keinen Bärendienst erweist. „Es wird mit der FDP gehen. (...) Da habe da gar keine Bange“, sagt die Kanzlerin und verweist nüchtern darauf, dass auch die FDP die Daten zu vorhandenen Spielräumen zwischen Sparen, Konsolidieren und Geld ausgeben lesen könne.

Und die CDU-Ministerpräsidenten, die wegen eigener Haushaltslücken im Bundesrat keine Steuersenkungen mitmachen wollen? „Es sind noch nicht ausreichend viele“, gibt Merkel zu und legt das für sie typische Lächeln auf, wenn sie die Gewissheit vermitteln will, dass die Länderregierungschefs ihr schon folgen werden. Und auf die Frage, ob sie auch zur Bundestagswahl 2013 wieder antreten werde, sagt sie: „Wie Sie sehen, macht mir meine Arbeit Spaß. Und es ist nicht abzusehen, dass sich das kurzfristig ändert.“

dpa

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