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Deutschland / Welt Merkels Faust statt Merkels Raute
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19:15 16.05.2018
Merkels Faust: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit engagierter Geste im Bundestag. Quelle: dpa
Berlin

Raschen Schrittes legt Angela Merkel den kurzen Weg von der Regierungsbank zum Rednerpult des Bundestags zurück. Dort angelangt, schlägt die Kanzlerin die dunkle Mappe mit dem Manuskript auf und setzt sogleich zu ihrer Rede an: „Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen“ – Pause. Merkel zieht die Schultern hoch, die Handflächen weisen zur Decke. Sie sagt: „Guten Morgen.“

Applaus brandet im Block der Union auf und schwappt über die Reihen der Grünen und der SPD bis zu den Linken. Dass eine schlichte Begrüßung im Parlament auf Zustimmung, ja Begeisterung stößt, erlebt man dort nicht alle Tage. Dieser Mittwochvormittag war aber auch kein gewöhnlicher Sitzungstag.

Die Haushaltsdebatte steht auf der Tagesordnung, genauer gesagt: die Aussprache über den von der Regierung vorgelegten Etat für das Kanzleramt. Was dröge klingt, hat seit jeher einigen Unterhaltungswert. Denn Haushaltsdebatten bieten der Opposition eine große Bühne zur Abrechnung mit der Regierung. Es ist das Vorrecht der größten Oppositionsfraktion an diesem Morgen den ersten Redner zu stellen und so den Ton in der Debatte zu setzen – noch ehe die Regierungschefin das Wort ergriffen hat. Eben dieses Privileg war es, mit dem damals, nach der verlorenen Bundestagswahl im Herbst 2017, viele Sozialdemokraten für den Gang in die Opposition warben. Andernfalls, so warnte der damalige SPD-Chef Martin Schulz, fiele der AfD diese herausgehobene Rolle zu.

Für Schulz und die SPD kam es bekanntlich anders, und so tritt am Mittwochvormittag eben das ein, was viele Abgeordnete seit Monaten mit Unbehagen kommen sahen: Die AfD prägt mit ausländerfeindlicher Rhetorik eine wichtige Sitzung des Bundestages.

Es haben noch nicht einmal alle Minister auf der Regierungsbank Platz genommen, da wirft die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ihnen „tarnen und täuschen“ und „Steuerzahlerausbeutung nach Gutsherrenart“ vor. Weidel spricht laut, ihr Ton ist aggressiv. Als Weidel sagt, dass „Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ eine Bedrohung für Wohlstand und Sozialstaat darstellten, regt sich Tumult im Plenum. Abgeordnete aller anderen Fraktionen empören sich laut. Andere wenden sich demonstrativ ab. Angela Merkel aber lässt mit ausdrucksloser Miene den Blick durch die Reihen schweifen. Die Kanzlerin tippt nicht auf dem Handy, sie blättert nicht in Akten, sie tuschelt auch nicht mit einem ihrer Kollegen. Angela Merkel gibt ein Bild stoischer Gelassenheit ab. Selbst dann, als Weidel behauptet, das Land werde von Idioten regiert. Es ist der Schlusspunkt einer Rede voller Furor und Verächtlichkeit.

Provokation von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Quelle: dpa

Weidel kassiert einen Ordnungsruf von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – was die AfD-Chefin jedoch als Qualitätsprädikat aufzufassen scheint. Kurz darauf postet Weidel auf Twitter: „Für diese Rede anlässlich der Generaldebatte im #Bundestag erhielt ich soeben eine Rüge von Wolfgang Schäuble. War das berechtigt? Ich denke nicht! Jetzt anschauen, weiterverbreiten und Kanal abonnieren.“ Ein kalkulierter Eklat, der beispielhaft ist für die PR-Methoden der AfD: Der Bundestag dient ihren Abgeordneten als TV-Studio für Auftritte, die im Netz ihr Publikum finden.

Nach Weidels Tiraden ist die Unruhe im Bundestag groß. Es ist der Moment, in dem Merkels an sich so unspektakuläres „Guten Morgen“ mit spürbarer Erleichterung aufgenommen wird.

Von den Zwischenrufen der AfD-Abgeordneten und ihrem höhnischen Gelächter lässt sich die Kanzlerin nicht aus dem Konzept bringen. Merkel spricht eine Dreiviertelstunde lang so, als wären die fast 100 Stühle zu ihrer rechten gar nicht besetzt; als wären die wenigen Frauen und vielen Männer von der AfD nicht da. Es ist aber vor allem die Klarheit in Merkels Wortwahl und die ungewöhnliche Leidenschaft ihres Vortrags, die von dieser Generaldebatte in Erinnerung bleiben werden.

Ein häufiger Vorwurf gegenüber Merkel lautet: Sie erkläre ihre Politik nicht und nehme keinen klaren Standpunkt ein. Schaut man sich Merkels Reden aus der Vergangenheit an, wird man wohl nicht umhin kommen, dieser Kritik einige Berechtigung zuzusprechen. Vage Absichten, routiniert formuliert. Ihre gestrige Rede aber hebt sich davon auffallend ab. Da sprach eine Politikerin, die Überzeugungen vermitteln will, eine Idee von der Zukunft hat – und Lust auf Politik zu haben scheint. Geballte Faust statt Raute.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Unfassbar, welches Vertrauen die deutsche Automobilindustrie in Zusammenhang mit dem Diesel verspielt hat.“ Quelle: dpa

Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf sei „Generationengerechtigkeit pur“. Merkel betont die Absenkung der Gesamtverschuldung im nächsten Jahr auf einen Wert unterhalb der im Stabilitätspakt vorgeschriebenen Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Gute Zahlen“ seien das, ruft die Kanzlerin ins Plenum und geht dann auch gleich über zu dem Thema, das sie offensichtlich stärker umtreibt als die Finanzfragen: der Zerfall der internationalen Ordnung.

„Unruhige und unübersichtliche Zeiten“ seien es, sagt Merkel und spricht über die Ukraine („deprimierend“) und Syrien („ein Regionalkonflikt gigantischen Ausmaßes“). „Unsere Sicherheit hängt unauflösbar mit der in unserer Nachbarschaft zusammen.“ Da kann die deutsche Öffentlichkeit noch so erregt über Ausländer beim Bäcker oder Fußballspieler beim türkischen Präsidenten debattieren – Merkel nimmt die Außenpolitik in den Blick. „Europa ist betroffen“, sagt sie über den Krieg in Syrien, „aber es hat nicht ausreichend zu dessen Lösung beigetragen. Ich sage das auch selbstkritisch.“

Nachdrücklich fordert die Kanzlerin mehr Anstrengungen für die Entwicklung Afrikas. „Alle Budgets sind dramatisch defizitär – wir müssen unsere Stimme wo immer es geht erheben.“ Und sie unternimmt einen Versuch, all jene zu beschwichtigen, die ihr Zögerlichkeit im Umgang mit den europapolitischen Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorwerfen. Man liege ja gar nicht weit auseinander. Die Ausstattung von EU- und Euro-Haushalt sei „die einzige offene Frage“. Bis zum EU-Gipfel im Juni soll sie gelöst sein.

Nichts an Merkels außenpolitischen Ausführungen ist neu. Überraschend ist jedoch der Stellenwert, den die Kanzlerin diesen Fragen angesichts der polarisierten innenpolitischen Debatte beimisst.

Als Merkel dann doch noch auf die Lage in Deutschland zu sprechen kommt, geht es nicht etwa um Sicherheits- oder Integrationsfragen. Es geht um Technik. Etwa um die Automobilindustrie. Es sei „unfassbar welches Vertrauen die deutsche Automobilindustrie in Zusammenhang mit dem Diesel verspielt hat“. Es sei nicht die Aufgabe der Bundesregierung, das wettzumachen. „Ihr müsst jetzt in die Mobilität der Zukunft investieren“, appelliert sie an die Konzerne, „da unterstützen wir euch“.

Andrea Maria Nahles: „Was soll unsere Polizei und die Justiz eigentlich von Politikern halten, die von Rechtsbruch reden, wo keiner ist und die Anwälte als Saboteure des Rechtsstaats bezeichnen?“ Quelle: imago stock&people

Dann kommt Merkel auf die Batteriezellenproduktion zu sprechen, die doch bitte in Europa stattzufinden habe. Und auf Künstliche Intelligenz – deren Entwicklung dürfe nicht am Datenschutz scheitern. Datenverarbeitende Systeme bräuchten nun mal Daten. „Das ist wie wenn man Kühe züchten will und ihnen kein Futter gibt“, sagt die Physikerin Merkel.

Merkel benennt ihre Prioritäten; sie strahlt an diesem Vormittag eine neue Entschlossenheit aus. Die Kanzlerin scheint in der ungewöhnlichen bundespolitischen Konstellation ihre Rolle gefunden zu haben. Von den Fraktionen lässt sich das nicht unbedingt sagen. Sie suchen noch nach ihrer Rolle – im Verhältnis zueinander und auch zur AfD.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: „Man muss sich wünschen, dass Sie unsere Verfassung gegen die CSU verteidigen.“ Quelle: dpa

Ignorieren oder reagieren? Union, SPD, FDP, Linke und Grüne ringen nach dem richtigen Umgang mit der AfD. Am Mittwoch vergehen zwei Stunden, bis es aus ihren Reihen eine entschlossene Entgegnung auf Weidel gibt. Unionsfraktionschef Volker Kauder spricht Weidel und ihrer Partei ein„christliches Werteverständnis“ ab. Er habe die zwischenzeitlich abwesende Weidel eigens in den Plenarsaal habe zurückholen lassen müssen, um ihr entgegnen zu können. „Großmäulig im Austeilen und schwach im Einstecken – das ist die AfD“, sagt Kauder und erhält tosenden Beifall aus allen Fraktionen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder: „Wenn es in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen gibt, die das christliche Abendland retten wollen und dann über andere Menschen so sprechen, wie Sie es gemacht haben, Frau Weidel, hat das mit christlichem Menschenbild nichts zu tun.“ Quelle: dpa

Kauders Vorredner halten sich an ihr Manuskript und arbeiten sich lieber aneinander ab. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles übt sich in neuer Doppelrolle: Sie lobt einerseits den Haushaltsentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz und kritisiert andererseits die Unionsminister. FDP-Chef Christian Lindner fühlt sich bei den geplanten Sozialausgaben an Karneval erinnert („Kamelle!“). Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wischt die Regierungskritik Lindners mit dem Verweis beiseite, er selbst habe ja nicht den Mut gehabt zu regieren.

Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken: „Wir haben schon lange eine eigenständige und selbstbewusste europäische Außenpolitik gefordert. Und wir sind froh, dass wir mit dieser Politik heute nicht mehr alleine stehen.“ Quelle: imago stock&people

Und die Linkspartei leidet am Applaus, den ihre Frontfrau Sahra Wagenknecht von der AfD erhält, als sie Außenminister Heiko Maas einen „Amateur im Außenamt“ nennt.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner: „Mit Geld Zustimmung kaufen – die Methode kenne ich aus dem Karneval.“ Quelle: dpa

Opposition gegen Regierung? Das war einmal. Im neuen Bundestag verlaufen die Fronten kreuz und quer.

Von Marina Kormbaki

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