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Deutschland / Welt Stübgen soll es für den Osten richten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Stübgen soll es für den Osten richten
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14:37 27.02.2018
Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen (CDU). Quelle: Friedrich Bungert
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Berlin

Der direkt gewählte brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen soll als Parlamentarischer Staatssekretär neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Darauf haben sich nach RND-Informationen Vertreter der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten verständigt. Das Kanzleramt mit Angela Merkel an der Spitze hat diesem Vorschlag mittlerweile zugestimmt.

Seit 1990 im Bundestag

Der 58-jährige Baufacharbeiter und Theologe Stübgen gehört dem Bundestag seit 1990 ununterbrochen an. In der Opposition nennt man ihn gelegentlich „Merkel-Abnicker“, Parteifreunde beschreiben ihn als „kritischen Geist“. Stübgen kennt sich nicht zuletzt mit Europa- und Energiefragen besonders aus. In der Frage der Griechenland-Hilfen war er auf Gegenkurs zur Kanzlerin. Er leitete zuletzt die EU-Arbeitsgruppe in der Unionsfraktion. Bei der jüngsten Wahl hatte Stübgen trotz eines Verlustes von elf Prozent und starker AfD-Gewinne sein Direktmandat im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster-Oberspreewald-Lausitz II) verteidigt. Die Besetzung des Ostbeauftragten sei „keine Ossi-Jammerei, sondern eine selbstbewusste Interessenvertretung“ sagte zuletzt Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring. Momentan besetzt noch die SPD-Politikerin Iris Gleicke das Amt der Beauftragten.

Ost-Gruppe hat mehr Mitglieder als die CSU-Landesgruppe

Die Gruppe der ostdeutschen Abgeordneten ist im Bundestag zwar durch das schlechte Unionsergebnis kleiner geworden, verfügt aber mit 50 Parlamentariern noch immer über mehr Mitglieder als beispielsweise die 46-köpfige CSU-Landesgruppe.

Das von Angela Merkel vorgestellte Personaltableau für ein mögliches neues GroKo-Kabinett sieht nach dem Ausscheiden von Johanna Wanka (Bildung) und Thomas de Maizière (Innen) derzeit keinen Minister aus den neuen Ländern vor. Das hatte zuletzt auf dem CDU-Bundestag für Proteste ostdeutscher CDU-Politiker geführt.

Im Zuge der Kabinettsvorabsprachen zwischen CDU, CSU und SPD haben die Sozialdemokraten nicht nur das Wirtschaftsministerium sondern auch die Zuständigkeit für den Ostbeauftragten verloren. Pläne, für den Ostbeauftragten womöglich einen Spitzenpolitiker aus den neuen Ländern zu nominieren, haben sich mittlerweile zerschlagen. Die vollständige Personal- und Kabinettsliste der GroKo soll vorbehaltlich einer Zustimmung der SPD-Basis zu Beginn der kommenden Woche erfolgen.

Von Dieter Wonka/RND

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