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Deutschland / Welt Miersch: Schluss mit Symbolpolitik
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Miersch: Schluss mit Symbolpolitik
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22:32 12.02.2016
"Nur Repressalien und keine Integration – das geht nicht": Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion. Quelle: dpa
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Berlin

"Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen", kündigte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland an. "Mit weiteren symbolpolitischen Asylrechtsverschärfungen ist jetzt Schluss. Nur Repressalien und keine Integration – das geht nicht."

In dem gemeinsamen Papier wird für die Integration "jetzt schnell ein Integrationspaket mit Milliardeninvestitionen" gefordert. "Jeder Bürgermeister tut mehr für die Integration als diese Bundeskanzlerin", heißt es in dem Forderungskatalog. Gefordert werden "haushaltspolitische Konsequenzen" zur Stärkung von Polizei, Schulen, Kitas, Universitäten, Arbeitsagenturen, Verwaltungen und beim Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und des Gesundheitswesens.

Zudem wird die Kanzlerin aufgefordert, im Konflikt mit der CSU "die Reißleine zu ziehen". Sie müsse "die CSU vor die Entscheidung stellen, ob sie noch Teil dieser Bundesregierung sein will". SPD-Kanzler hätten "in solchen Situationen gehandelt, statt sich demütigen zu lassen", sagte Miersch.

rnd

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