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Miersch: Schluss mit Symbolpolitik

Debatte um Asylrecht Miersch: Schluss mit Symbolpolitik

Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Linke im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand ziehen in einem gemeinsamen Papier die Reißleine in der Flüchtlingspolitik.

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"Nur Repressalien und keine Integration – das geht nicht": Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion.

Quelle: dpa

Berlin. "Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen", kündigte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland an. "Mit weiteren symbolpolitischen Asylrechtsverschärfungen ist jetzt Schluss. Nur Repressalien und keine Integration – das geht nicht."

In dem gemeinsamen Papier wird für die Integration "jetzt schnell ein Integrationspaket mit Milliardeninvestitionen" gefordert. "Jeder Bürgermeister tut mehr für die Integration als diese Bundeskanzlerin", heißt es in dem Forderungskatalog. Gefordert werden "haushaltspolitische Konsequenzen" zur Stärkung von Polizei, Schulen, Kitas, Universitäten, Arbeitsagenturen, Verwaltungen und beim Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und des Gesundheitswesens.

Zudem wird die Kanzlerin aufgefordert, im Konflikt mit der CSU "die Reißleine zu ziehen". Sie müsse "die CSU vor die Entscheidung stellen, ob sie noch Teil dieser Bundesregierung sein will". SPD-Kanzler hätten "in solchen Situationen gehandelt, statt sich demütigen zu lassen", sagte Miersch.

rnd

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