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Mikado um die Gauck-Nachfolge

Amt des Bundespräsidenten Mikado um die Gauck-Nachfolge

Wer folgt im Jahr 2017 auf Joachim Gauck als Bundespräsident? Die Schwarzen wollen keinen Roten, die Roten keinen Schwarzen mitwählen. SPD-Cehf Sigmar Gabriel glaubt, dass vor Oktober nicht viel passieren wird.

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Gegenseitige Blockade? Unions-Fraktionschef Volker Kauder (li.), SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Quelle: Michael Kappeler

Berlin. Berlin. War es ein Zeichen? Ein putziger Zufall? Als Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gestern Morgen, am Tag nach der Rückzugserklärung von Bundespräsident Joachim Gauck, erwachte, war er nach eigenen Angaben vorübergehend „auf dem linken Ohr taub“. Die Beschwerden klangen schnell ab. Die kleine Pointe indessen machte in Berlin die Runde - auch weil sie ein hübsches Symbol ist für die aktuellen Verständigungsprobleme zwischen Schwarzen und Roten in Angela Merkels Großer Koalition.

Fürs Erste belässt man es auf beiden Seiten bei der Beschreibung einer Verkantung: Die CDU will im Februar in der Bundesversammlung keinen Sozialdemokraten mitwählen; das könne man der Union sieben Monate vor der Bundestagswahl nicht zumuten, hatte Merkel die SPD-Führung wissen lassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel revanchierte sich mit dem höflichen Hinweis, seine Partei werde umgekehrt auch keinen Kandidaten der Union unterstützen. Die beiden Obersten beließen es bei dieser gegenseitigen Festlegung - ohne besondere Feindseligkeit erkennen zu lassen, aber auch ohne eine Perspektive aufzeigen zu können, wie es nun weitergeht.

„Vor Oktober wird nicht viel passieren.“

Beide Seiten sitzen schweigend vor dem Mikado - und halten dies auch für die vorläufig intelligenteste Variante im Umgang mit dem heiklen Thema. Dem SPD-Vorsitzenden war am Dienstag nur ein einziger Satz zu entlocken: „Vor Oktober wird nicht viel passieren.“

Es könnte aber sein, dass bis dahin der Ton schärfer wird in der Großen Koalition. Nachdem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gestern aus Sicht der Union allzu schneidend einen CDU-Politiker als künftigen Bundespräsidenten ausgeschlossen hatte, zeigte sich sein CDU/CSU-Amtskollege Volker Kauder (CDU) gereizt: Er rate jedem, sich in der Frage zurückzuhalten. „Wenn mein Kollege Oppermann erklärt, dass es kein Kandidat der Union schaffen würde, dann kann ich nur sagen, es ist sicher nicht das erste Mal, dass ein Sozialdemokrat sich geirrt hat.“

CDU und CSU stellen in der Bundesversammlung, die am 17. Februar 2017 zur Wahl eines neuen Präsidenten zusammenkommt, die mit Abstand größte Gruppe, haben aber keine eigene Mehrheit. Das gilt auch für die SPD, die selbst mit Linken und Grünen keinen Kandidaten durchsetzen könnte.

"... und vielleicht eine Frau"

Dienstag schlug die Stunde der Theoretiker aus der zweiten Reihe. Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionschef, sagte, wenn kein Schwarzer durchkomme und kein Roter, könne es vielleicht sein, dass die Grünen einen eigenen Vorschlag durchsetzen, „parteiunabhängig, jemand mit Migrationshintergrund und vielleicht eine Frau“. Im Schutz der Anonymität höhnten Unionsabgeordnete, man könne ja Horst Seehofer zum Bundespräsidenten machen - „dann wäre die Union viele Probleme los“.

Dieter Janecek, Koordinator des Realo-Flügels bei den Grünen, forderte SPD, Linkspartei und seine Grünen auf zu „sondieren, ob sie eine gemeinsame überparteiliche Kandidatin präsentieren wollen“. Er wünsche sich „eine progressive Frau“ im Schloss Bellevue als nächste Chefin. Janecek und viele bei den Grünen wollen keinesfalls kurz vor der nächsten Bundestagswahl schwarz-grüne Signale setzen. Ihnen schwant, dass dies die hochempfindliche Basis der Grünen rebellisch machen könnte.

Als die Sozialdemokraten in Umfragen noch bei vergleichsweise stolzen 23, 24 Prozent lagen, also vor gut einem halben Jahr, hatte SPD-Chef Gabriel einen Traum: Das Nicht-Merkel-Lager müsste die Kraft aufbringen, eine Kandidatur „jenseits der Union“ durchzusetzen. Dazu seien Geschick, taktisches Können und Ruhe in der Durchführung notwendig. Heute hält Gabriel den Ball flacher. Er weiß: Sollte Andreas Voßkuhle in Betracht gezogen werden, seit acht Jahren Chef des Verfassungsgerichts, könnte und würde die SPD dagegen wenig sagen; sie selbst hatte ihn einst für Karlsruhe nominiert. Würde Merkel aber jemanden wie Gerda Hasselfeldt (CSU) ins Rennen schicken, würde Gabriel sich beeilen, die Handlungsfähigkeit eines Anti-Merkel-Parteienbündnisses auszuprobieren: mit der SPD, den Grünen, der Linkspartei - und der FDP.

Von Dieter Wonka

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