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Milde Verurteilung Syriens bei UN immer wahrscheinlicher

Proteste Milde Verurteilung Syriens bei UN immer wahrscheinlicher

Bei der Suche der Vereinten Nationen nach einer Antwort auf die Gewalt in Syrien zeichnete sich am Mittwoch eine Lösung ab. Nach stundenlangen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat wurde eine förmliche Verurteilung des syrischen Regimes wegen seiner Angriffe auf das eigene Volk immer wahrscheinlicher.

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Quelle: dpa (Archiv)

New York. Allerdings war eine Resolution praktisch vom Tisch. Beobachter rechneten stattdessen mit einer weniger starken Präsidentiellen Erklärung, die noch für den Mittwochnachmittag (Ortszeit) möglich sei.

In dem Papier, das nach insgesamt zehn Verhandlungsstunden am Dienstag und am Mittwoch vorlag, wird die „weitreichende Verletzung der Menschenrechte und die Gewalt gegen Zivilisten“ verurteilt. Die Erklärung hat aber nicht die Tragweite einer Resolution und kann auch nicht mit Strafen wie einem Handelsembargo oder Kontosperrungen verbunden werden.

Obwohl der Text offiziell nur eine Erklärung des Präsidenten ist, in diesem Monat der indische UN-Botschafter Hardeep Singh Puri, wurde jedes Wort unter allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates bis ins Detail abgestimmt. Das ist zugleich auch die Stärke des Textes: Damaskus muss sich darüber im klaren sein, dass auch Russland und China, bislang die stärksten Verbündeten Syriens, zu einer härteren Sprache bereit waren. Bislang hatten die beiden Länder jede Initiative gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad abgeblockt.

Kritischer Punkt war lange die Gleichsetzung beider Konfliktparteien: Insbesondere die Russen vertraten die Ansicht, dass die Gewalt des syrischen Staates nur eine Erwiderung von Gewalt der Straße sei. Diese Haltung hatte bei westlichen Diplomaten für Empörung gesorgt: „Das ist offenkundig der Versuch, die syrische Regierung zu entlasten. Für uns ist dies völlig inakzeptabel“, sagte der amtierende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger. Die syrische Regierung kämpfe mit Panzern und Scharfschützen gegen ihr eigenes Volk.

Human Rights Watch forderte erneut eine Resolution, in der der Regierung in Damaskus Strafen angedroht werden müssten. „Bei der Eskalation der Gewalt in den vergangenen Tagen muss der Sicherheitsrat das deutlichste Signal an Präsident Baschar al-Assad senden, dass er die Attacken auf sein Volk beenden muss. Und dieses Signal kann nur eine Resolution sein“, sagte Peggy Hicks von der Menschenrechtsorganisation.

Aus Syrien berichteten Regimegegner am Mittwoch, massive Panzerverbände seien auf den Orontes-Platz im Zentrum der Protesthochburg Hama vorgerückt. Regelmäßig seien Explosionen und Gewehrfeuer zu hören gewesen. Auch ins Zentrum der nordöstlichen Stadt Deir al-Zor sollen Panzerkolonnen eingefahren sein. Die syrischen Sicherheitskräfte hatten am vergangenen Sonntag eine Offensive gegen Hama gestartet. Allein am ersten Tag sollen an die 100 Zivilisten getötet worden sein.

dpa

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