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Deutschland / Welt Militär soll in Rio für mehr Sicherheit sorgen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Militär soll in Rio für mehr Sicherheit sorgen
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13:11 21.02.2018
Ein Panzerfahrzeug fährt durch eine Straße in Rio de Janeiro. Das brasilianische Militär soll der gestiegenen Kriminalität entgegenwirken. Quelle: dpa
Rio de Janeiro

Angesichts zunehmender Kriminalität soll in Rio de Janeiro künftig das Militär für Sicherheit sorgen. Der brasilianische Präsident Michel Temer unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das der Armee die Befehlsgewalt über die Sicherheitskräfte im gesamten Bundesstaat überträgt.

In der ehemaligen Olympiastadt häufen sich Gewalttaten und Überfälle, fast täglich kommt es in Armenvierteln zu Schießereien zwischen mutmaßlichen Drogenhändlern und der Polizei. Auch während des bei Touristen beliebten Karnevals bekam die Polizei die Sicherheitslage nicht unter Kontrolle. Immer wieder gab es Überfälle und vereinzelt Plünderungen von Supermärkten.

Einsatz bis Ende des Jahres angesetzt

Temer bezeichnete das organisierte Verbrechen als „Metastase, die sich im ganzen Land ausbreitet und den Menschen die Ruhe raubt“. Die Kriminalität habe schon fast die Kontrolle in der Stadt Rio de Janeiro und im gleichnamigen Bundesstaat übernommen, sagt der Präsident. Er kündigte ein „hartes und konsequentes Durchgreifen“ an. Verteidigungsminister Raul Jungmann betonte, die Maßnahme bedeute „keinerlei Bedrohung“ der Demokratie.

Bis Ende des Jahres wird der Armeegeneral Walter Souza Braga Netto die Verantwortung für die Sicherheitspolitik übernehmen, wie die Zeitung „O Globo“ in ihrer Onlineausgabe berichtete. Das Dekret ist ab sofort in Kraft, muss aber noch von Senat und Parlament gebilligt werden.

Es ist das erste Mal seit Ende der Militärdiktatur 1985, dass der Bund eine militärische Intervention in einem Bundesstaat unternimmt. Bereits seit mehreren Monaten unterstützen Tausende Soldaten die lokalen Sicherheitskräfte, jedoch ohne Erfolg bei der Eindämmung der Kriminalität.

Gewalt nach der Finanzkrise zurück auf den Straßen

Mit der Stationierung von Polizeieinheiten in den vom Drogenhandel kontrollierten Armenvierteln, den Favelas, war es im Vorfeld der Fußball-WM 2014 und der Olympischen Spielen 2016 gelungen, die Kriminalität deutlich zu reduzieren. Doch im Zuge einer Finanzkrise nach Ende der großen Sportevents kehrten kriminelle Banden in fast alle Favelas zurück und üben weitgehend eine territoriale Kontrolle aus.

Menschenrechtsorganisationen machen die Sicherheitskräfte mit verantwortlich für die desolate Lage. Sie werfen der Polizei in Rio unverhältnismäßige Gewalt und eine Kriminalisierung der Menschen in Armenvierteln vor.

Im Jahr 2017 erschoss die Polizei in der Stadt nach Angaben der Organisation Human Rights Watch deutlich mehr als 1.000 Menschen. Auch mehr als 100 Uniformierte wurden bei Schießereien getötet. Die Kriminalitätsrate stieg in den vergangenen zwei Jahren um über 25 Prozent.

Von RND/epd

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