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Deutschland / Welt Facebook soll Hasskommentare nach 24 Stunden löschen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Facebook soll Hasskommentare nach 24 Stunden löschen
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00:15 21.11.2016
Von Michael B. Berger
 Trotz anderslautender Beteuerungen blieben rechtswidrige Hasskommentare oft lange Zeit unberührt Quelle: Symbolbild (dpa)
Hannover

Im Kampf gegen Hasskommentare verlieren Deutschlands Justizminister zunehmend die Geduld mit sozialen Netzwerken wie Facebook. Bei ihrer Herbsttagung in Berlin sprachen sie sich am Donnerstag dafür aus, die Internetportale verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Die Justizminister plädierten mit breiter Mehrheit dafür, dass Netzwerkbetreiber rechtswidrige Kommentare zügig löschen und Ansprechpartner im Inland bereitstellen müssen. Andernfalls soll ihnen demnach ein empfindliches Bußgeld auferlegt werden können. „Facebook und andere müssen dazu gebracht werden, die Namen der Nutzer zu nennen, die Hasskommentare posten“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). „Alle Kollegen waren sich einig, dass hier bald etwas geschehen muss“, sagte sie der HAZ.

Zudem sind Facebook und Co. aufgefordert, ihre Löschaktivitäten transparent darzulegen. Trotz anderslautender Beteuerungen blieben rechtswidrige Hasskommentare oft lange Zeit unberührt und schadeten den Opfern täglich aufs Neue, begründete die Hamburger Justizbehörde ihren Vorstoß bei der Justizministerkonferenz. Die Geduld mit einer von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzten Task-Force mit Ziel, Hasskommentare binnen 24 Stunden zu löschen, sei begrenzt, sagte Niewisch-Lennartz.

Dieses Ziel sei verfehlt worden. Auch er sei mit dem bisherigen Ergebnis nicht zufrieden, erklärte Maas. Aber noch haben die Konzerne nach seinen Worten Bewährungszeit. Ein vereinbartes Monitoring laufe bis Anfang kommenden Jahres. Gebe es bis dann keine wesentlichen Verbesserungen, wolle er gesetzliche Maßnahmen ergreifen, sagte Maas.

Kommt das Bußgeld wegen Beleidigung?

Das erwarten auch die Länderminister. „Da ereignet sich ein Kulturverfall im Netz, dem man unbedingt entgegenwirken muss. Wir brauchen eine Tür, die zu diejenigen führt, die im Schutz der Anonymität Hass- und Hetzkommentare verbreiten“, sagte Niewisch-Lennartz. Die Konzerne müssten rechtlich verantwortliche Ansprechpartner in der Bundesrepublik nennen, damit Forderungen auch tatsächlich durchgesetzt werden können. „Facebook und die anderen müssen für klare Wege sorgen, dass man Löschungen auch erreicht - und dass auch normale Bürger hier Erfolge haben.“ Sollten die sozialen Netzwerke Hasskommentare nicht löschen, müsste man sie dazu zwingen, etwa indem das als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. „Das kann bei der Fülle von Beträgen schon richtig teuer werden“, sagte Niewisch-Lennartz. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) schlug vor, Bußgelder in Höhe von bis zu einer Million Euro zu verhängen.

Der Deutsche Anwaltsverein ist da anderer Meinung. „Die vorhandenen Mittel des Strafrechts reichen aus, um gegen Hasskommentare vorzugehen“, sagte Präsident Ulrich Schellenberg. „Volksverhetzung und Beleidigungen sind auch im Netz strafbar.“ Das Problem bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität seien nicht fehlende Normen, sondern die mangelnde technische und personelle Ausstattung der Behörden.

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