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Deutschland / Welt Weil: „Ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Weil: „Ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen“
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18:22 07.12.2016
Ministerpräsident Stephan Weil.   Quelle: dpa
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Berlin

 Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe sich ihr Wiederwahlergebnis beim CDU-Parteitag von 89,5 Prozent „erkauft“, indem sie nun den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern opfere, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Merkel könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen „und sich dafür bejubeln lassen“, dann aber die hier geborenen Kinder schlecht behandeln.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte den Beschluss des CDU-Parteitages: „Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen, die seit langem in Deutschland leben, hier Steuern zahlen und durch wertvolle Beiträge unsere Gemeinschaft stärken“, sagte Weil der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Mit dem Versuch, der AfD von rechts das Wasser abzugraben, treibt die Union einen Keil in die Gesellschaft. Der Autoritätsverlust der Kanzlerin ist beunruhigend.“

Zuvor hatte der CDU-Parteitag in Essen beschlossen, die 2014 gemeinsam mit der SPD eingeführte doppelte Staatsbürgerschaft wieder aufheben zu wollen. Die CDU stelle damit alle hier geborenen Kinder ausländischer Eltern „unter den generellen Verdacht von Illoyalität gegenüber unserem Staat“, kritisierte Gabriel. Die Entscheidung zeige, dass die CDU mit der Politik von Merkel eigentlich nicht einverstanden sei: „Die haben sich die falsche Vorsitzende gewählt für diese Politik – oder Frau Merkel sich die falsche Partei.“

Gabriel erwartet aber keine Koalitionskrise. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankert. „Und solange sich die CDU-Fraktion an den Koalitionsvertrag hält, gibt’s keine Probleme“, sagte er.

Kritik am Entscheid in Niedersachsen

Auch viele weitere Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung kommentierten die Entscheidung kritisch. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius meinte: „Die CDU lässt die Maske fallen. Die SPD ist jetzt die Partei, die dafür Sorge tragen muss, dass unsere Gesellschaft nicht zerfällt.“ Er sei gespannt, sagte Pistorius, „wie sich das verträgt mit den zuletzt liberalen Tönen aus der CDU hier in Niedersachsen. Im Übrigen kann man sich auch mal fragen, welches Problem denn dadurch gelöst werden soll, dass die doppelte Staatsbürgerschaft jetzt wieder abgeschafft werden soll. Ich wüsste jedenfalls nicht, welches.“

Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Schröder-Köpf (SPD) merkte an, dass die CDU-Parteitagsforderung „mit keinem Koalitionspartner durchzusetzen wäre außer der AfD“. Der ganze CDU-Parteitag scheine geprägt gewesen zu sein „von Panik vor Wettbewerbern am rechten Rand“.

Kritisch kommentierte auch FDP-Landeschef Stefan Birkner den CDU-Parteitagsbeschluss. „Ich halte diesen Schritt für falsch und verstehe nicht, warum man hier das Rad zurückdrehen will“, sagte Birkner der HAZ.            

Der neue CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hatte nur als Gast an dem Parteitag teilgenommen, also nicht abgestimmt. Zu dem umstrittenen Beschluss meinte Althusmann: „Das war eine denkbar knappe Abstimmung, das muss eine Partei akzeptieren. Ebenso muss eine Partei aber auch akzeptieren, dass so ein Beschluss aktuell gar nicht umgesetzt werden kann. Er wird in künftigen Koalitionsverhandlungen angesprochen werden müssen, auch wenn er kein Kernthema der Partei ist.“ Auf die Frage, wie er den Beschluss finde, sagte Althusmann: „Das von der Parteitagsmehrheit geforderte Bekenntnis zum Staat, in der die Nicht-EU-Ausländer leben, ist nachvollziehbar, aber entspricht nicht unserer Rechtslage.“

Merkel: „Ich halte den Beschluss für falsch“

Bundeskanzlerin Merkel ist gegen den Beschluss des CDU-Parteitags, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte sie am Mittwoch. Mehr dazu lesen Sie hier.

Von RND/dpa/mbb

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