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Obwohl die Bundesversammlung ein Verfassungsorgan ist, das einem einzigen Zweck dient, nämlich den Bundespräsidenten zu wählen, führt sie doch seit den Kinderjahren der Bundesrepublik ein wechselvolles Eigenleben. Vom Sternzeichen her scheint sie ein Zwilling zu sein – sie hat eine betont nüchterne, zugleich aber auch eine muntere, eine anekdotische Seite.
Dazu gehören sowjetische Militärjets im Tiefflug über Westberlin und Stimmzettel für Kandidaten, die von ihrer Kandidatur nichts wussten: Ernst August von Hannover, Großadmiral Karl Dönitz (durch seine Haft in Spandau seinerzeit gerade verhindert), Franz-Josef Wuermeling. Die Einzelstimme für das CSU-Urgestein Josef Müller, genannt Ochsensepp, aus dem Jahr 1949 steht für ewig in den Annalen vermerkt.
Die nüchterne Seite drückt sich in dem Kürzel „BPräsWahlG“ aus, was „Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung“ bedeutet und aus elf Paragrafen und drei Schlussbestimmungen besteht. Diesem Gesetz übergeordnet sind die Artikel 54 bis 61, die in der Verfassung das Kapitel V., Der Bundespräsident, bilden.
Die 14. Bundesversammlung, die am Mittwoch das neue Staatsoberhaupt wählt, ist, wenn man so will, eine außerordentliche. Erstmals ist ein Bundespräsident in einer laufenden Amtszeit ausgeschieden, so dass eine Bundesversammlung außerhalb des gewohnten Turnus‘ einberufen werden musste. Immerhin hat Horst Köhler für seinen Spontan-Entschluss einen günstigen Zeitpunkt gewählt. Der seit 1979 geltende Wahltermin 23. Mai, der Tag der Verkündung des Grundgesetzes 1949, kann künftig wieder aufgenommen werden. Die Amtszeit der gewählten Präsidenten beginnt nämlich traditionell am 1. Juli – das kann also so bleiben.
Anders als bei der Wiederwahl von Horst Köhler vor einem Jahr haben Union und FDP diesmal eine klare absolute Mehrheit in der Bundesversammlung. Sie hat 1244 Mitglieder: 622 Bundestagsabgeordnete (als sogenannte geborene Mitglieder) und 622 Delegierte aus den Bundesländern (sogenannte gekorene Mitglieder), darunter Landtagsabgeordnete sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Für einen Sieg im ersten oder zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit von 623 Stimmen erforderlich. Bleiben zwei Wahlgänge ergebnislos, genügt im dritten die einfache Mehrheit.
Union und FDP verfügen über 644 Sitze in dem Gremium. Damit hat ihr Kandidat Christian Wulff einen komfortablen Vorsprung von 21 Stimmen über der absoluten Mehrheit. Einige FDP-Wahlmänner aus den Ländern haben aber bereits angekündigt, für Joachim Gauck, den Kandidaten von SPD und Grünen, zu stimmen. SPD und Grüne stellen den Berechnungen zufolge 462 Wahlleute. Gauck kann darüber hinaus mit der Stimme des SSW-Delegierten aus Schleswig-Holstein und Unterstützung von sieben bis neun der zehn Freien Wähler aus Bayern rechnen.
Die Linke verfügt über 124 Sitze. Sie schickt ihre Bundestagsabgeordnete Lukrezia „Luc“ Jochimsen in die Wahl. Sollte Wulff die absolute Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen verpassen, haben einige Wahlleute der Linkspartei ihre Unterstützung für Gauck im dritten Wahlgang in Aussicht gestellt. Die Parteispitze hat dies hingegen kategorisch ausgeschlossen. Die NPD, die drei Delegierte stellt, stellt wieder den einschlägig talentierten Liedermacher Frank Rennicke als Kandidat auf. Zu verhindern sind solche Kandidaturen aus dem extremen Lager formal nicht. Laut Gesetz darf jedes Mitglied der Bundesversammlung einen Wahlvorschlag machen.
Die „ungefragten“ Kandidaten hat es übrigens nur in den Anfangsjahren der Republik gegeben. Durch eine Gesetzesänderung 1959 ist es den Wahlfrauen und Wahlmännern nicht mehr möglich, eigene Vorschläge auf den Wahlzettel zu schreiben. Die Stimmen würden als ungültig gewertet. Welcher welfentreue Niedersachse 1954 bei der Wiederwahl von Theodor Heuss den Prinzen Ernst August von Hannover (1914 bis 1987) auf seinen Zettel schrieb, bleibt für immer geheim. Es könnte jedoch sein, dass es damals eine zaghafte Monarchiebewegung gegeben hat. Auf einem anderen Wahlzettel stand nämlich der Name Louis Ferdinand von Hohenzollern. Als bei derselben Wahl eine Stimme für Hitlers Großadmiral Dönitz verlesen wurde, kam es zu Pfui-Rufen.
Dass die Bundesversammlung zwischen 1954 und 1969 ausgerechnet in der Ostpreußenhalle tagte, hat die Alliierten nicht gestört, dass diese Halle aber auf dem Messegelände unter dem Funkturm in der „besonderen politischen Einheit Westberlin“ stand, hat bei den Sowjets regelmäßig Protest ausgelöst. Am 5. März 1969 ließ die Sowjetunion während der Bundesversammlung mehrere MiG-21-Jagdflugzeuge mit Überschallgeschwindigkeit über West-Berlin fliegen. Von 1974 bis 1989 zog man, weil die Vorstellung von einer deutschen Wiedervereinigung mittlerweile in weite Ferne gerückt war, nach Bonn in die politisch unverdächtige Beethovenhalle um. Seit 1994 ist das Berliner Reichstagsgebäude Tagungsort.
Die zwischenzeitlich geführte Debatte, ob der Bundespräsident nicht besser direkt, also vom Volk, gewählt werden sollte, ist rasch verstummt. In der Weimarer Republik ist der Reichspräsident unmittelbar vom Volk gewählt worden. Dagegen sieht das Grundgesetz die indirekte Wahl des Bundespräsidenten vor. Die Mütter und Väter der Verfassung haben die Wahl durch Wahlfrauen und Wahlmänner mit den schlechten Erfahrungen aus der Weimarer Zeit begründet. Eine Änderung in diese Richtung, so wird argumentiert, würde unangemessen tief in die Verfassungsarchitektur des Landes einschneiden.
Kommentare
Rosenkranz B. B. – 31.12.10
Ich glaube nicht, daß Jesu Mutterals "Lade" des "Bundes" bezeichnet
werden kann. Das sage ich zu vor we-
niger als einer Stunde auf diesem
Bildschirm Angeklicktem. Aber trotz-
dem: eine Erwägung der Stelle Offbg.
11,19, der "BIBEL" (sie hat in
Österreich eine "Schulbuch-Nr.",
"4142"), in welcher vom "Tempel Got-
tes" gesprochen wird, hat wohl auch
den Widerspruch zu Offbg. 21,22-23,
zu klären: "Einen Tempel sah ich
nicht in der Stadt [die aus dem
Himmel kommt]. ... Die Stadt braucht
weder Sonne noch Mond, die ihr
leuchten." {Diese Notiz setzt auch
Korrepsondenz mit der Adresse
"Hauptstraße 36" in "85579 Neubi-
berg" fort.}
"Fundamentalismus" Siegfried Paul Posch – 02.07.10
Deutschlands Bundespräsident hat nicht die
Möglichkeit, sich als "Atheist" zu bekennen:
wegen des deutschen Zapfenstreichs, mit wel-
chem Jesus "angebetet" wird, obwohl Jesus
im Evangelium sogar jemandem verbietet,
ihn "gut" zu nennen (in Österreich hat eine
"BIBEL" zwei "Schulbuch-Nummern").
Schränkt der Bundespräsident damit eo ipso
die Religionsfreiheit ein? Welcher Angehöri-
ge der deutschen "Bundeswehr" hat hier ei-
ne größere Schuld?
Zarah Leander Siegfried Paul Posch – 01.07.10
Dieser Kommentar wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungenAas - Geier Siegfried Paul Posch – 01.07.10
Dieser Kommentar wurde von der HAZ.de-Redaktion gelöscht. Bitte beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: www.haz.de/nutzungsbedingungenARD Wahlbericht zum Löschen vorgemerkelt – 30.06.10
Bis um 14:07 hat die ARD die Wahl im ersten Wahlgang als für Wulff gewonnen in den Interviews und Kommentaren vorrausgesetzt.Sogar ein angeblicher Siegerblumestrauss wurde diversemale angesprochen.
Lustig jetzt mit dem Ergebnis reden Sie von Überraschung, "Klatsche" für Herrn Wulf , Frau Merkel und Herrn Westerwelle.
Unerträglich das sofortige Schuldzuweisen der CDU Interviepartner.
Wer sich zusehr über den Bürgern erheben will, wird sehr sehr Tief fallen.
Unsere Medien ( alle gemeint) sollten sich so langsam mal wieder gedanken machen, wieso ihre Haushofberichterstattung versagt.
Meine Meinung: Weil die Bürger Plazebopolitker nicht mehr will.
@losse Bürste – 30.06.10
losse du nase..Mac Allister ist geboren in Berlin als Sohn eines Schottischen Beamten,ist aufgewachsen in Cuxhafen und lebt auch dort.Also nix Hannover,genauso wenig wie der Ostwestphale Schröder.Unser Halbbrite ist mir echt lieber als der Teflon Mann wulf.der ballert sich gern mal einen und rüpelt rum genau wie wir Niedersachsen so sind.Deshalb heißt der nächste Kanzler Gysi ätsch
Volkskammer Wolfhart – 30.06.10
Diese Wahl ist so demokratisch wie die ehemalige DDR-Volkskammer!!!Wenn aus der heutigen Marionetten-Aufführung keine Konsequenzen für das künftige Wahlverfahren des Bundespräsidenten gezogen werden, sollten alle politisch engagierten Menschen aktiv werden oder alle anderen Wahlen bewusst boykottieren.
Sehen wir es doch mal positiv! losse – 30.06.10
Was irgendwie Bedeutung in Deutschland hat, kommt aus Hannover.neulich:KÄSSMANN
kürzlich: LENA
gleich: WULFF
demnächst: Hannover 96
übermorgen: Kanzler Mc Allister
Wulff paulchen – 30.06.10
Das Einzige was mich ruhig bleiben lässt ist die Tatsache, dass dieser dauerlächelnde Plaudertyp mir politisch völlig egal sein kann. Deutschland bekommt doch die Führung, die 2009 im kollektiven, "ich glaube Merkel und Westerwelle jeden Quatsch" Rausch gewählt wurde.Hilfsmonarchen Bornum – 30.06.10
Wenn ich sehe was unsere Nachbarn für eine Liebe zu ihren Königshäusern haben,stellt sich mir doch die Frage ob wir uns nicht auch so eine Lichtgestallt leisten sollten.dann hätten wir das ewige gezerre nicht mehr und wir könnten uns unter den purpur des Representanten oder inn versammeln.Im Augenblick werden doch aller Orts Schlösser wieder aufgebaut.Wir müssen ja nicht unbedingt Ernst-August oder Gloria von Turn und Taxis nehmen.Es gibt noch genug Deutschen Hochadel.Ich find die Idee besser als die Entwertung die in den letzten Jahren mit diesem Job gelaufen ist.Dem deutschen Königshaus ein dreifaches Hurra!Hurra !Hurra!Bundespräsidentenwahl - Dresden Siegfried Paul Posch – 30.06.10
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@Oke Bandixen Bürger – 30.06.10
Ich habe aus internen Kreisen gehört, dass die niedersächsische CDU ganz froh ist, Wulff los zu werden (Niedersachsen von der Küste bis zum Harz- viele unterschiedliche Mentalitäten).Aber, ich gebe Ihnen Recht, was qualifiziert diese Person Mc Allister für ein derartiges Amt? Wo sind die Zukunftspapiere, die Entwürfe etc.? Was ist noch finanzierbar?
Froh sein über Mister Mac? Oke Bandixen – 30.06.10
Liebe(r) Bürger! Wir sollen froh darüber sein, dass ein ausgewiesener politischer Kirmesboxer, egal woher er stammen mag (Of course Scotland is beautiful in a barren sort of way ...), jetzt an die Spitze dieses maroden Bundeslandes gesetzt wird? Versprechen Sie sich davon bitte weniger als nichts, und Sie werden noch enttäuscht! Unseren Bedarf an politischem Maulheldentum hat doch schon Herr Schröder für Jahrzehnte gedeckt. Wir wär's denn mal - ausnahmsweise mal(!) - mit Leuten, die wirklich Verantwortung übernehmen, und zwar nicht nur für ihre eigene Karriere- und Lebensplanung, sondern für das, was wir Gemeinwesen nennen könnten? Davon ist ja nicht mehr sehr viel übrig. Die Zeit der Dampfplauderer ist folglich längst abgelaufen ... David McAllister ist eine Kriegserklärung an das politische Ethos.@rubber duck Bürger A – 29.06.10
So ist es, und darüber sollte wirklich einmal ernsthaft nachgedacht werden. Alles andere ist inszenierte Politik. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Wir Leben im Jahr 2010. Ich vertraue auch den Bürgerinnen und Bürgern. Da fängt Demokratie an- Vertrauen.Volksverarschung Rubber Duck – 29.06.10
Der höchste Repräsentant des Volkes muss auch vom Volk gewählt werden. Und nicht von irgendwelchen Figuren, die von den Parteien auch noch grundgesetzwidrig zu einem bestimmten Stimmverhalten gezwungen werden.Staatsoberhaupt? digital – 29.06.10
Die klassisch verstandene Lehre vom Menschen als ein politisches Lebewesen, als ein „staatbürgerliches Tier“, greift zu kurz. Nationalisten haben den Unterschied zwischen Staat und Individuum nie verstanden. Wir leben in einer Zeit, wo Nationalstaaten immer unbedeutender werden. Demokratie heißt zwar Volksherrschaft, aber es ist auch ein Prozess und eine Haltung, der sich gegen „das Herrschende“ wendet. Demokratie ist daher ein Begriff, der für Modernität und Individualismus steht, das ist gut europäisch. Wenn sich Menschen heute als Demokraten bezeichnen, dann haben sie nicht zuerst den Staat im Sinn. Denn was so vielen Zeitgenossen an so vielen Politikern ins Auge springt, ist ihr übertriebenes Geltungsbewusstsein, ihre Wichtigtuerei, fern leglicher Problemlösungskompetenz. Daher kommt diese tiefe, praktisch unüberbrückbare Vertrauenskrise.Hasta la vista Bürger B – 29.06.10
Wir können doch Frohsein, wenn der Dauergrinser und Arbeitsverweigerer weg ist. Ein Prost auf den Schotten!Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Oke Bandixen – 29.06.10
Und morgen erzählt Herr Wulff Ihnen ein weiteres schönes Märchen über die funktionierende Demokratie in unserem Lande! Na ja, uns bleibt ja immerhin die freie Wahl des Waschmittels!Das Hochamt der Demokratie? Bürger A – 29.06.10
Wann ist der Kandidat gewählt. Morgen? Gott sei Dank! Wie man den politisch-publizistischen Raum damit abgefüllt hat, ist schon einmalig. Sie haben noch nicht einmal mehr den Mut zur Wahrheit. Wir Bürger sind zunächst einmal frei vor diesen Machtfragen, und haben noch einen Abstand zu gesellschaftlichen Denkroutinen und Mehrheitsmeinungen. Im Konzert der Lüge und der Heuchelei wollen wir auch nicht mitspielen. Das Land hat ganz andere Probleme.