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Poroschenko für bedingungslose Waffenruhe

Münchener Sicherheitskonferenz Poroschenko für bedingungslose Waffenruhe

Auf der Sicherheitskonferenz will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in den Gesprächen mit Russland über den Ukraine-Konflikt für einen Waffenstillstand bestehen. Zuvor hatte US-amerikanische Vize-Präsident Joe Biden Putin in seiner Rede zum Einlenken aufgefordert.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigt bei der 51. Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof russische Pässe, die Separatistenkämpfern auf ukrainischem Gebiet abgenommen wurden. Die Pässe sollen beweisen, dass es sich bei den Separatisten um Russen handelt.

Quelle: Tobias Hase/dpa

München. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wünscht sich eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe in der Ostukraine. „Ich bin zu jeder Zeit bereit, eine vollständige, bedingungslose - ohne jegliche Vorbedingungen - Waffenruhe zu verkünden, um die steigende Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung zu stoppen“, sagte Poroschenko am Samstagabend vor Journalisten in München. „Wir erhalten vollständige Unterstützung bei der Umsetzung dieses ukrainischen Wunsches von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande.“

In der Ukraine-Krise hatten die USA zuvor die Einigkeit mit Europa angestrebt - und forderten Kremlchef Wladimir Putin zum Einlenken auf. „Wir müssen geschlossen und einig bleiben in unserer Unterstützung der Ukraine. Was dort passiert, hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus“, sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich warnte er, wenn Russland seinen aktuellen Kurs weiterverfolge, dann würden die USA und hoffentlich ganz Europa dafür sorgen, „dass das mit Kosten verbunden ist“.

Eine militärische Lösung des Konflikts sieht Biden nicht. „Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann“, sagte er. Russland könne aber nicht machen, was es wolle, betonte er. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung.

Biden: Russland muss Taten folgen lassen

Die USA unterstützen die Krisengespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin. Biden sagte, Präsident Barack Obama und er seien der Meinung, dass man keine Mühen scheuen sollte, Leben zu retten und diesen Konflikt beizulegen. „Es ist den Versuch wert.“ Allerdings müsse Russland etwaigen Ankündigungen Taten folgen lassen.
Russland habe es in der Hand, die Separatisten zu beeinflussen, betonte Biden. „Der Kern, die geschulten Kämpfer, unterstehen unmittelbar Herrn Putin.“ Putin müsse sich entscheiden: sich aus der Ukraine zurückziehen oder eine weitere Isolation und eine schwächere Wirtschaft in Kauf nehmen.

Biden machte Putin persönlich für die schwere Sicherheitskrise in Europa verantwortlich. In den Jahren bis 2012 sei in der Zusammenarbeit mit Russland viel erreicht worden. Dann aber habe Putin leider einen anderen Weg eingeschlagen. „Es ist das Ergebnis von Entscheidungen von Putin, dass die Welt heute anders aussieht.“ Eigentlich sei man übereingekommen, „dass kein Land mehr in der Lage sein sollte, die Karte Europas durch den Einsatz von Gewalt neu zu zeichnen“, betonte Biden.

dpa

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