Muss Deutschland für Griechenland noch mehr zahlen?

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage des Haushaltsausschusses berichtet, können Euro-Länder, die an den Kapitalmärkten für die Kreditaufnahme einen höheren Zinssatz zahlen müssen als den, den sie im Anschluss von Griechenland erhalten, von den übrigen Geberländern einen Zinsausgleich verlangen. Dies könne für Länder wie Portugal, Spanien, Italien und Irland zutreffen, die wirtschaftlich ebenfalls angeschlagen sind.

Wie die Zeitung weiter berichtet, könnten jene Länder alternativ auch beantragen, von der Auszahlung des jeweils nächsten Teilkredits befreit zu werden. Wenn diesem Antrag stattgegeben gegeben werde, müssten die übrigen Geberländer anteilig einspringen.

Auch die „Financial Times Deutschland“ berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe, dass der Anteil der deutschen Hilfen am Rettungspaket steigen könnte. Die Kreditgeber hätten vereinbart, dass Staaten zeitweise die Kreditvergabe einstellen könnten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine Vorlage des Finanzausschusses des Bundestags. Demnach sollen die anderen Staaten entweder dem betroffenen Land die Zusatzkosten erstatten oder das Land muss sich an der vierteljährlichen Kredittranche nicht beteiligen. So könne der deutsche Anteil an dem Rettungspaket steigen.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der „FTD“, dies sei eine „enorme Belastung für das Gesetzgebungsverfahren“. Die Vereinbarung beinhalte „unkalkulierbare Risiken für Deutschland“, sagte Schneider. Das Gesetz für die Griechenland-Hilfe soll am Freitag in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die Bundesregierung sagt dem vom Bankrott bedrohten Land darin Kredithilfen in Höhe von 22,4 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren zu.

afp