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NPD hält Verfassungsrichter für befangen

Verbotsverfahren vor Bundesverfassungsgericht NPD hält Verfassungsrichter für befangen

Dreizehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verfahrens verhandelt das Bundesverfassungsgericht über einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei. Zum Auftakt lehnte die NPD zwei Richter ab – wegen Befangenheit.

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Zum zweiten Mal steht die NPD auf dem Prüfstand des obersten deutschen Gerichts. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begann am Dienstag die Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen Partei.

Quelle: dpa

Karlsruhe. Die Anträge richten sich gegen den zuständigen Berichterstatter Peter Müller und gegen Richter Peter Huber:

  • Der CDU-Mann Huber habe sich in seiner Zeit als thüringischer Innenminister von November 2009 bis November 2010 mehrfach für ein Verbot der NPD ausgesprochen und einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung gefordert, trug NPD-Anwalt Peter Richter zu Beginn der Verhandlung vor. Als Beleg zitierte er aus einer Broschüre, deren Vorwort Huber damals verfasst habe.
  • Müller wiederum habe sich in seiner Zeit als saarländischer CDU-Ministerpräsident von 1999 bis 2011 mehrfach negativ und abwertend über die NPD geäußert. Er habe zwar nicht so offen für ein Verbot plädiert wie Huber, trotzdem gebe es keine Zweifel, dass er die Partei für verfassungsfeindlich halte und sie ablehne.
  • NPD-Anwalt Richter machte außerdem geltend, dass Müller und Huber in ihren Ämtern direkte Vorgesetzte der Verfassungsschutzbehörden ihrer Länder gewesen seien. In der für das Verfahren entscheidenden Frage der V-Leute könnten sie daher womöglich eine Offenlegung der Akten verhindern, um ein Versagen ihrer Behörden zu verheimlichen.

Die NPD rügte außerdem die Besetzung des Senats. Die Richter Doris König und Ulrich Maidowski seien von dem Verfahren auszuschließen, weil sie erst seit Sommer 2014 Verfassungsrichter seien und damit unzulässigerweise nach den ersten Beratungen der Sache hinzugezogen worden seien. Weitere Richter des ersten und zweiten Senats seien auf verfassungsrechtlich unzulässige Weise ins Amt gelangt, weil sie nicht durch das Plenum des Deutschen Bundestags, sondern durch den Richterwahlausschuss gewählt worden seien. (Az. 2 BvB 1/13)

Tillich: Wir sind gut vorbereitet

Vor dem Bundesverfassungsgericht begann am Dienstag das NPD-Verbotsverfahren. Die Verfassungsrichter prüfen auf Antrag des Bundesrats, ob die rechtsextreme Partei verboten werden muss. Die Länderkammer ist der Ansicht, die NPD wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen. Sie will dies unter anderem mit Aussagen von Parteifunktionären belegen.

NPD-Verbot: Welche Risiken birgt der Antrag?

Eine Analyse von Jörg Kallmeyer finden Sie hier.

Zum Auftakt der dreitägigen Verhandlung steht die Frage im Mittelpunkt, ob der Bund und die Länder rechtzeitig vor Antragstellung alle Spitzel in den Reihen der NPD-Führungsebene abgeschaltet haben. An dieser Problematik war der erste NPD-Verbotsantrag 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Man habe Lehren daraus gezogen, sagte Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU). "Wir sind gut vorbereitet, die letzten zwei Jahre sind intensiv genutzt worden."

In der Geschichte der Bundesrepublik wurde erst zweimal eine Partei verboten, zuletzt 1956 die kommunistische KPD. (Az. 2 BvB 1/13).

dpa/afp

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