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NPD will Schwesig Maulkorb verpassen

Bundesverfassungsgericht NPD will Schwesig Maulkorb verpassen

Wann redet ein Minister als Minister und nicht als Parteianhänger? Darüber zerbrechen sich die Verfassungsrichter den Kopf. Und verlieren die Geduld mit der NPD.

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Schwesig hatte mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Mitte September der „Thüringischen Landeszeitung“ unter anderem gesagt: „Aber ich werde im Thüringer Wahlkampf mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt bei der Wahl im September.

Quelle: dpa

Karlsruhe. „Es bleiben: der Dienstwagen und die Homepage“, resümierte Bundesverfassungsrichter Herbert Landau. Seit zwei Stunden wolle das Gericht nun Kriterien dafür finden, wann ein Minister unzulässig in einen Wahlkampf eingreife - und wann nicht. Das grenze doch an Schizophrenie, schimpfte er.

Der Dienstwagen und die Homepage von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD): Beides ist aus Sicht der NPD Indiz dafür, dass die Ministerin die von der rechtsextremen Partei beanstandeten Interview-Äußerungen im Juni als Amtsperson und nicht als stellvertretende SPD-Parteivorsitzende gemacht hat.

Die NPD hatte wegen Verletzung der Chancengleichheit geklagt. Einen Eilantrag in derselben Sache wiesen die Verfassungsrichter letzte Woche ab. Am Dienstag war Verhandlung in der Hauptsache.  

Stein des Anstoßes: Schwesig hatte mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Mitte September der „Thüringischen Landeszeitung“ unter anderem gesagt: „Aber ich werde im Thüringer Wahlkampf mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt bei der Wahl im September. Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“

Es sei selbstverständlich, dass eine Amtsperson sich zurück halten müsse, sagte NPD-Anwalt Peter Richter dazu. Doch wann redet eine Amtsperson als Amtsperson und wann äußert sie sich als schlichtes Parteimitglied? Die Unterscheidung ist wichtig. Denn Minister müssen sich politisch zurücknehmen, müssen „neutral“ bleiben. Sie dürfen auch nicht auf die finanzielle und sonstige Ausstattung ihres Hauses zurückgreifen, um Wahlkampf zu machen.

Doch: „Ist eine Unterscheidung nicht lebensfremd“, fragte Berichterstatter Peter Müller, der als ehemaliger saarländischer Ministerpräsident viel politische Erfahrung mitbringt. Es sei schließlich selbstverständlich, dass jeder Minister auch ein Parteipolitiker sei und als solcher wahrgenommen werde.

Die NPD hatte besagten Dienstwagen im Gepäck: Mit ihm sei Schwesig schließlich nach Thüringen gefahren, um den Deutschen Demokratiepreis entgegenzunehmen. Auf ihrer Homepage habe sie dann für die Veranstaltung geworben, argumentierte NPD-Anwalt Richter. Damit seien Mittel des Ministeriums missbraucht worden, um die NPD zu schädigen. Den Wählerwillen dürfe ein Minister nicht beeinflussen wollen. Schwesig hätte klar differenzieren müssen, was sie als Ministerin sage und was nicht.

Letzteres schien den Verfassungsrichtern absolut nicht praktikabel. Sie verloren sichtlich die Geduld und nahmen auf der Suche nach Eindeutigkeit in einer für sie ungewöhnlich scharfen Form den NPD-Juristen in die Zange: Was wäre denn gewesen, wenn Schwesig mit ihrem Dienstwagen zurückgefahren und das Interview erst in Berlin gegeben hätte?, hieß es sarkastisch.
Eine Rolle spielt für sie dabei auch der Grundsatz der „wehrhaften Demokratie“. Das Stichwort dazu hatte Schwesigs Staatssekretär Ralf Kleindiek gegeben: Wie der Bundespräsident dürfe eine Ministerin auf die Gefahren hinweisen, die von einer Partei ausgingen. Hintergrund ist die Einstufung der NPD durch den Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ und das in Karlsruhe anhängige Verbotsverfahren gegen die Partei.

Doch dass ein Minister die gleichen weiten Rederechte hat wie der Bundespräsident, bezweifelten die Richter - bei aller Toleranz. Dem Staatsoberhaupt hatten sie in ihrem Urteil vom Juni weite Befugnisse eingeräumt und Bundespräsident Joachim Gauck die Bezeichnung „Spinner“ für NPD-Anhänger durchgehen lassen.

„Ein Bundespräsident hat keinen so großen Apparat der Staatsgewalt hinter sich“, sagte Andreas Voßkuhle, der auch Präsident des Gerichts ist. Die Macht des Präsidenten sei das Wort. Es könne daher sein, dass er mehr Rechte genieße als ein Minister. Bei einer Familienministerin könne man zwar etwas großzügiger sein. „Aber wenn der Bundesinnenminister sich mit starken Worten äußert, kann das schon eine andere Wirkung haben“, gab Voßkuhle zu bedenken.

dpa

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