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NRW-Innenminister soll Widersprüche klären

Silvesternacht-Ausschuss NRW-Innenminister soll Widersprüche klären

Es wird spannend im "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" des nordrhein-westfälischen Landtags: Landesinnenminister Jäger muss am Montag als Zeuge aussagen und Ungereimtheiten erklären. Die Opposition will alle Karten offen auf dem Tisch sehen.

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Zahlreiche Menschen hatten sich an der Silvesternacht 2015 auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs versammelt.

Quelle: dpa

Düsseldorf . Erster Höhepunkt im "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" des nordrhein-westfälischen Landtags: Am Montag muss Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Gremium Rede und Antwort stehen. Der oberste Polizeichef des Bundeslandes soll Ungereimtheiten beim Polizeieinsatz in Köln, Kommunikationsdefizite sowie das Handeln der Landesregierung bei der Bewältigung und Aufarbeitung des Geschehens klären.

In der Silvesternacht waren Hunderte Frauen am Kölner Hauptbahnhof von Männergruppen drangsaliert, beraubt und belästigt worden - auch Vergewaltigungen wurden angezeigt. Ein großer Teil der Beschuldigten ist nach Erkenntnissen der Ermittler nordafrikanischer Herkunft. Die Polizei bekam von den massenhaften Übergriffen nach eigenem Bekunden kaum etwas mit. Die Ausschreitungen hatten im In- und Ausland für großes Aufsehen gesorgt.

Die bisherigen Zeugenaussagen von Mitarbeitern verschiedener Polizeibehörden und Stadtvertretern zeichneten ein Bild von Zuständigkeitswirrwarr und Kommunikationsdefiziten. Bislang lastete Jäger die Schuld für Versäumnisse der Kölner Polizeiführung an, er ließ den damaligen Polizeipräsidenten der Domstadt ablösen.

Beeinflusste Ausschuss Innenministerium?

In seiner vergangenen Sitzung hatte der Ausschuss ergründen wollen, ob das Innenministerium versuchte, Einfluss auf interne Polizeimeldungen zu nehmen, um die Dimension der Vorfälle herunterzuspielen. Konkret geht es um die Aussage eines Kölner Kriminalkommissars, der von der Aufforderung der Landesleitstelle berichtet hatte, das Wort "Vergewaltigung" aus einer internen Polizeimeldung zu streichen. Die Identität des Anrufers ist allerdings ungeklärt. Ein Spitzenbeamter des Innenministeriums bestreitet, dass es so einen Anruf gegeben habe - dies wird ein Knackpunkt der Befragungen sein.

Außerdem will das Gremium aufklären, wann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr Innenminister die Dimension der Ereignisse hätten erkennen müssen und ob sie angemessen reagierten. Die CDU droht damit, die Herausgabe ihrer Kommunikationsdaten zu erzwingen, um nachzuzeichnen, wann sie informiert wurden und wie sie handelten. SPD und Grüne im Landtag wollen einem Bericht des "Kölner Express" zufolge zudem von der Justiz prüfen lassen, ob Unterlagen des U-Ausschusses Medien zugespielt worden sind.

dpa

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