Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt NRW-Innenminister soll Widersprüche klären
Nachrichten Politik Deutschland / Welt NRW-Innenminister soll Widersprüche klären
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:25 07.05.2016
Zahlreiche Menschen hatten sich an der Silvesternacht 2015 auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs versammelt. Quelle: dpa
Anzeige
Düsseldorf

Erster Höhepunkt im "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" des nordrhein-westfälischen Landtags: Am Montag muss Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Gremium Rede und Antwort stehen. Der oberste Polizeichef des Bundeslandes soll Ungereimtheiten beim Polizeieinsatz in Köln, Kommunikationsdefizite sowie das Handeln der Landesregierung bei der Bewältigung und Aufarbeitung des Geschehens klären.

In der Silvesternacht waren Hunderte Frauen am Kölner Hauptbahnhof von Männergruppen drangsaliert, beraubt und belästigt worden - auch Vergewaltigungen wurden angezeigt. Ein großer Teil der Beschuldigten ist nach Erkenntnissen der Ermittler nordafrikanischer Herkunft. Die Polizei bekam von den massenhaften Übergriffen nach eigenem Bekunden kaum etwas mit. Die Ausschreitungen hatten im In- und Ausland für großes Aufsehen gesorgt.

Die bisherigen Zeugenaussagen von Mitarbeitern verschiedener Polizeibehörden und Stadtvertretern zeichneten ein Bild von Zuständigkeitswirrwarr und Kommunikationsdefiziten. Bislang lastete Jäger die Schuld für Versäumnisse der Kölner Polizeiführung an, er ließ den damaligen Polizeipräsidenten der Domstadt ablösen.

Beeinflusste Ausschuss Innenministerium?

In seiner vergangenen Sitzung hatte der Ausschuss ergründen wollen, ob das Innenministerium versuchte, Einfluss auf interne Polizeimeldungen zu nehmen, um die Dimension der Vorfälle herunterzuspielen. Konkret geht es um die Aussage eines Kölner Kriminalkommissars, der von der Aufforderung der Landesleitstelle berichtet hatte, das Wort "Vergewaltigung" aus einer internen Polizeimeldung zu streichen. Die Identität des Anrufers ist allerdings ungeklärt. Ein Spitzenbeamter des Innenministeriums bestreitet, dass es so einen Anruf gegeben habe - dies wird ein Knackpunkt der Befragungen sein.

Außerdem will das Gremium aufklären, wann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr Innenminister die Dimension der Ereignisse hätten erkennen müssen und ob sie angemessen reagierten. Die CDU droht damit, die Herausgabe ihrer Kommunikationsdaten zu erzwingen, um nachzuzeichnen, wann sie informiert wurden und wie sie handelten. SPD und Grüne im Landtag wollen einem Bericht des "Kölner Express" zufolge zudem von der Justiz prüfen lassen, ob Unterlagen des U-Ausschusses Medien zugespielt worden sind.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Deutschland / Welt Nachruf auf Margot Honecker - Uneinsichtig bis in den Tod

Für die einen war sie eine verbohrte Kommunistin, unfähig zu Mitgefühl und Selbstkritik. Für die anderen war Margot Honecker, die im Alter von 89 Jahren gestorben ist, ein Vorbild für Unbeugsamkeit und Gradlinigkeit.

Klaus Wallbaum 09.05.2016

London hat zum ersten Mal einen muslimischen Bürgermeister gewählt. Labour-Politiker Sadiq Khan stand bereits vor der endgültigen Auszählung aller Stimmen am Freitagabend als Sieger fest.

06.05.2016
Deutschland / Welt Vorbereitung auf neue Bedrohungslagen - Von der Leyen will Bundeswehr flexibler machen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Personal der Bundeswehr aufstocken und neu justieren. Koalitionsexperten begrüßen den Schritt als richtige Kurskorrektur.

06.05.2016
Anzeige