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Deutschland / Welt „NSU-Kapitel ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „NSU-Kapitel ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt“
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05:02 10.07.2018
Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), sieht das NSU-Kapitel durch das Urteil im Prozess gegen Beate Zschäpe nicht als beendet an. Quelle: imago/Metodi Popow
Berlin

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung warnt davor, mit dem für diese Woche erwarteten Urteil im NSU-Prozess die Aufarbeitung der Mordserie als abgeschlossen anzusehen. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt“, sagte Annette Widmann-Mauz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es bleibt eine Mahnung für alle Verantwortlichen, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen voranzutreiben und alles daranzusetzen, dass sich solche abscheulichen Morde nicht wiederholen können“, betonte die CDU-Politikerin.

„Wir brauchen eine Kultur des Widerspruchs“

Dazu seien rasche Reformen bei Polizei, Justiz und Verfassungsbehörden nötig. „Die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage haben große Fehler und erhebliche Versäumnisse bei der Aufklärung der Morde ans Licht gebracht - deshalb war und ist es wichtig, die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses etwa in Bezug auf die Sicherheitsbehörden und die Justiz konsequent umzusetzen“, forderte Widmann-Mauz.

Gefordert sei aber auch die Zivilgesellschaft. „Rassismus entschieden entgegenzutreten erfordert zugleich die Zivilcourage eines jeden“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt. Es gehe darum hinzuschauen, hinzuhören und gegen Hass und Hetze das Wort zu ergreifen. „Wir brauchen eine Kultur des Widerspruchs, wenn Menschen diskriminiert und abgewertet werden. Wir brauchen eine Kultur von null Toleranz, wenn Menschen angegriffen werden“, forderte Widmann-Mauz.

„Konsequenzen aus dem NSU-Desaster nicht gezogen“

Auch die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic beklagt schwere Versäumnisse bei der Reform des Verfassungsschutzes. „Leider hat die Bundesregierung die entscheidenden Konsequenzen aus dem NSU-Desaster nicht gezogen, sondern nur Kosmetik betrieben“, sagte Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Vor allem der Verfassungsschutz, der sich mit Händen, Füßen und Aktenschredder gegen die Aufklärung der Causa wehrte, blieb von Reformen nahezu unbehelligt“, beklagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete, die Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss war.

So habe die Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes aus dem Jahr 2015 den fragwürdigen Umgang mit V-Leuten in Gesetzesform gegossen. „Ich mache mir große Sorgen, dass aufgrund der fortbestehenden Mängel bei der Analyse des Rechtsextremismus das System von Nazi-Zellen fortexistiert“, sagte Mihalic dem RND.

Urteil soll nach fünf Prozessjahren nun fallen

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München soll nach fünf Jahren am kommenden Mittwoch das Urteil fallen. Der NSU-Mordserie um die mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fielen zwischen den Jahren 2000 und 2007 vermutlich neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin zum Opfer.

Von RND/Marina Kormbaki

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