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Zschäpe wird von fünf Anwälten verteidigt

NSU-Prozess Zschäpe wird von fünf Anwälten verteidigt

Demnächst wird es eng werden neben Beate Zschäpe auf der Anklagebank. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München wird ab Mitte Dezember auch im Gerichtssaal von gleich fünf Anwälten verteidigt werden. Zschäpe will noch immer aussagen. 

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Pflicht- und Zwangsverteidiger: Die Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (von links) im Gerichtssaal – die Angeklagte Beate Zschäpe steht dahinter neben ihrem neuen Anwalt Mathias Grasel. 

Quelle: Imago

München. Der Senat hat den Entpflichtungsantrag ihrer nunmehr seit zweieinhalb Jahren im Dienste stehenden Pflichtverteidiger – Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl – an diesem Dienstag abgelehnt. Damit werden die drei weiterhin Zschäpes Anwälte bleiben, ob sie wollen oder nicht.

Der Senat sieht das Vertrauensverhältnis zwischen den drei Anwälten und ihrer Mandantin nicht als zerrüttet an. Heer, Stahl und Sturm halten Schweigen nach wie vor für die beste Verteidigungsstrategie, Zschäpe aber will aussagen. Mit ihrem neuen Pflichtverteidiger, Mathias Grasel, und ihrem Wahlverteidiger, Herman Borchert, hat sie seit Wochen an einer neuen Erklärung gearbeitet, die Anwalt Grasel im Dezember vor Gericht verlesen will. Zschäpes Altverteidiger waren in die Pläne nicht eingeweiht. Sie sind auch jetzt nicht über die Strategie informiert und kennen auch den Inhalt der Aussage nicht. Zschäpe spricht seit Wochen nicht mehr mit ihnen. Und auch Grasel scheint den Anwälten kaum etwas zu verraten. Für Heer, Stahl und Sturm ist aus der Pflicht-, mittlerweile eine Zwangsverteidigung geworden. Einen Grund, ihnen das Mandat zu entziehen, sieht Richter Manfred Götzl darin nicht.

Zschäpe hat fünf Verteidiger

Götzl sagte am Dienstag, Heer, Stahl und Sturm hätten „lange genug Zeit gehabt, sich darauf einzustellen und darauf vorzubereiten“, dass es eine Aussage von Zschäpe geben könnte. Schließlich habe die mutmaßliche NSU-Terroristin selbst vor Monaten bekundet, dass sie mit dem Gedanken spiele, vor Gericht auszusagen.

Als Zschäpe sich im November 2011 nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt der Polizei stellte, hatte sie gesagt: „Ich habe mich nicht gestellt, um nicht auszusagen.“ Und im März 2015 hatte sie einem psychiatrischen Gutachter anvertraut, dass sie unter ihrem Schweigen leide. Mitte Juni schrieb sie Richter Götzl, dass sie darüber nachdenke, „etwas auszusagen“. Im Juli bekam sie Grasel als zusätzlichen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Seitdem arbeitet sie daran, ihre Ankündigung wahr zu machen.

Mit Borchert, Grasel, Heer, Sturm und Stahl hat Zschäpe nun einen Wahl- und vier Pflichtverteidiger an ihrer Seite. Theoretisch könnten es sogar noch mehr werden. Die Strafprozessordnung lässt maximal drei Wahlverteidiger zu. Auszuschließen ist das nicht. Die Angeklagte Zschäpe war während des Prozesses in München schon für manche Überraschung gut.

Bundesanwaltschaft geht von zehn Morden aus

Zschäpes Aussage wird nicht vor dem 8. Dezember erfolgen. Denn bis dahin ist Wahlverteidiger Borchert im Urlaub. Der Urlaub soll lange schon geplant und gebucht gewesen sein. Ursprünglich wollte Grasel Zschäpes Erklärung am 11. November verlesen. Die Verteidigung eines Mitangeklagten hatte dies durch einen Ablehnungsantrag gegen alle Richter des Senats verhindert. Auch dieser Antrag hatte keinen Erfolg. Ein anderer Senat lehnt ihn als unbegründet ab, wie eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag mitteilte.

Vier Verhandlungstage hat das Gericht bis zum 8. Dezember noch zu überbrücken. Seit mehreren Tagen widmet es sich der Auswertung von Asservaten. Im letzten NSU-Versteck an der Frühlingsstraße in Zwickau fanden die Ermittler markierte Karten und Adresslisten vieler deutscher Städte. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen notierten die Anschriften von Banken, von muslimischen, jüdischen und christlichen Einrichtungen, von Politikern, Parteibüros, von Bundeswehrstandorten und Flüchtlingsunterkünften etwa in Göttingen, Kassel, Greifswald, Stuttgart, Schwerin, Braunschweig und München. Rund 10 000 mögliche Anschlagsziele listeten sie fein säuberlich auf. Die Vernehmung eines Gutachters zu der erfundenen Nebenklägerin „Meral Keskin“ war nach wenigen Minuten ohne Aussage beendet, weil keiner der Prozessbeteiligten Fragen an ihn hatte. Am Mittwoch will das Gericht die Auswertung der mutmaßlichen NSU-Ausspähnotizen fortsetzen.

Die Bundesanwaltschaft geht von zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen aus, die die mutmaßlichen NSU-Mitglieder tatsächlich verübt haben. Die 40-jährige Zschäpe gilt als Mittäterin bei allen aufgeführten Verbrechen.

factbox

Maaßen erhofft sich viel von Zschäpe-Aussage

Spannung beim Verfassungsschutz: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Bild), erhofft sich viel von der Aussage der Hauptangeklagten, Beate Zschäpe, im Münchner NSU-Prozess. „Es ist ganz wichtig auch mit Blick auf die Angehörigen der Opfer, dass Frau Zschäpe redet, damit endlich Klarheit besteht“, sagte Maaßen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es ist gut, wenn sie reinen Tisch macht und alles sagt – und die Wahrheit sagt.“

Trotz der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und der Ermittlungen des Generalbundesanwalts seien vier Jahre nach der Enttarnung des Trios noch viele Fragen unbeantwortet. „Warum mussten die neun Migranten sterben? Warum ist die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet worden? Gab es an den Orten, an denen Menschen getötet wurden, ein Unterstützerumfeld?“ Letztlich könne nur Zschäpe diese Fragen beantworten.

Maaßen sieht nun auch „eine Chance, Verschwörungstheorien zu entkräften“. „Als Behördenleiter habe ich keine Angst vor der Aussage“, sagte er. „Der Untersuchungsausschuss des Bundestags und der Generalbundesanwalt haben ganz klar festgestellt: Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Bundesverfassungsschutz von den Plänen des NSU gewusst hat.“

Von Wiebke Ramm

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NSU-Prozess
Foto: Die Angeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe betritt am Dienstag den Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München.

Die Aussage der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess wird nicht vor dem 8. Dezember stattfinden. Dies sagte Zschäpes neuer Wahlverteidiger Hermann Borchert am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit Informationen des Bayerischen Rundfunks und des SWR. 

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