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Deutschland / Welt Weg für Regierungsbildung im Irak frei
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11:26 15.08.2014
Nuri al-Malaki tritt zurück und macht Platz für Neuwahlen. Quelle: dpa
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Bagdad

Nach dem überraschenden Rückzug des schiitischen irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki von der Macht ist der Weg für die Bildung einer neuen Regierung in Bagdad frei. Damit könnte die wochenlange politische Blockade im Irak bald enden.

Eine neue Regierung gilt als Voraussetzung, um den Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in großen Teilen des Landes stoppen zu können. Al-Malikis designierter Nachfolger Haidar al-Abadi hat noch mehr als drei Wochen Zeit, um ein Kabinett zu bilden.

International stieß Al-Malikis Entscheidung auf Lob. Die US-Sicherheitsberaterin Susan Rice nannte Al-Malikis Verzicht in Washington einen entscheidenden Schritt zur Einung des Landes. Die breite Unterstützung für Al-Abadi bezeichnete sie als ermutigende Entwicklung, die den Irak im Kampf gegen die IS-Terrormiliz einen könne. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte Al-Malikis Entscheidung. Nun könne die Regierungsbildung rasch voranschreiten.

Al-Maliki hatte am späten Donnerstagabend nach einem wochenlangen Machtkampf erklärt, er ziehe seine Kandidatur zu Gunsten Al-Abadis im nationalen Interesse zurück. Er habe in dem Konflikt auf den Einsatz militärischer Gewalt verzichtet, weil die Iraker sehr schwere Zeiten durchlebten, sagte er in einer Fernsehansprache. Al-Abadi und rund 20 weitere Abgeordnete von Al-Malikis Dawa-Partei standen während der Rede um den scheidenden Ministerpräsidenten herum.

Iraks Staatschef Fuad Massum hatte Al-Abadi am Montag gegen den Widerstand des Amtsinhabers mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Schiit Al-Maliki war seit 2006 Ministerpräsident. Nach seinem erneuten Wahlsieg Ende April beharrte er wochenlang auf eine dritte Amtszeit. Fast alle anderen politischen Kräfte forderten jedoch immer lauter seinen Rückzug. Sie geben Al-Maliki die Hauptschuld für den Vormarsch der IS-Terroristen. Noch am Sonntagabend hatte Al-Maliki an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad Militär positionieren lassen.

Seine Entscheidung zum Rückzug kam, nachdem sich in den vergangenen Tagen immer mehr Unterstützer von ihm losgesagt hatten. Unter anderem stellte der Iran sich hinter Al-Malikis designierten Nachfolger. Vor allem diese Entscheidung Teherans dürfte Al-Maliki zum Einlenken bewegt haben. Zuletzt sagte sich sogar seine eigene Dawa-Partei von ihm los.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte den Machtkampf in Bagdad für einen Vormarsch in großen Teilen des Landes genutzt. Sie beherrscht weitere Gebiete im Norden und Westen des Iraks. Unterstützt werden die Extremisten von Sunniten, die sich von Al-Malikis Regierung diskriminiert fühlten. Der IS-Vormarsch löste eine Massenflucht aus. Allein seit Anfang vergangener Woche verließen mehr als 200 000 Iraker ihre Heimatorte. Mehrere Zehntausend Flüchtlinge waren über Tage im kargen Sindschar-Gebirge im Nordirak eingeschlossen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will noch am Freitag Sanktionen gegen die IS-Terrorgruppe und andere islamistische Militante beschließen. Dem mächtigsten UN-Gremium liegt westlichen Diplomaten zufolge ein Resolutionsentwurf der Briten vor, der unter anderem Strafmaßnahmen gegen sechs Männer vorsieht. Zudem verpflichtet das Papier alle Staaten verbindlich, Finanzierungsströme zu kappen und die Rekrutierung ihrer Staatsangehörigen zu verhindern.

dpa

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