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Deutschland / Welt EU plant offenbar Ausbau der Atomkraft
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU plant offenbar Ausbau der Atomkraft
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17:24 17.05.2016
Die Luftaufnahme zeigt das Kernkraftwerk Philippsburg (Baden-Württemberg). Deutschland spricht sich auf EU-Ebene für eine Energiewende aus, Brüssel scheint aber weiterhin an der Atomkraft festzuhalten. Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa
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Brüssel/Berlin

In einem Diskussionspapier nannte das Forschungsressort der EU-Kommission als Ziel, die technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor mit EU-Forschungsgeld zu verteidigen und beim Bau neuer Reaktoren auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten. Das berichtete Spiegel Online, dem ein Entwurf für ein Strategiepapier vorlag.

Ausbau von Mini-Atomreaktoren

Demnach soll der Ausbau der Kernkraft unter anderem aus dem EU-Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU gefördert werden. Abgewickelt werden einige dieser Förderprogramme über die Europäische Investitionsbank (EIB), über die das deutsche Finanzministerium mitbestimmt. Brüssel wolle auch die Entwicklung neuer Reaktortechnologien stärker fördern. Unter anderem solle der Bau von flexiblen Mini-Atomreaktoren vorangetrieben werden – spätestens 2030 solle ein solcher Meiler in Europa ans Netz gehen.

Die EU-Kommission mühte sich umgehend, die Aufregung zu dämpfen: Es handele sich um ein "Diskussionspapier" aus der Generaldirektion für Forschung, Wissenschaft und Innovation, das am Mittwoch kommender Woche "offen" mit Vertretern aller interessierten Mitgliedstaaten diskutiert werden. Es lege "in keiner Weise" die Position der EU-Kommission fest.

Allerdings wird schon in dem vergangenes Jahr vorgelegten Plan für eine EU-Energiestrategie – die die Energieabhängigkeit vom Ausland und den CO2-Ausstoß der EU senken soll – die Kernkraft als eine von mehreren Prioritäten genannt. In der rechtlich nicht bindenden "Absichtserklärung", für die das von Spiegel Online zitierte Papier die Grundlage ist, sollen nun Ziele, Zeitplan und Finanzierung genauer festgelegt werden.

Gabriel: "Europa darf nicht zum Förderer von Atomenergie werden"

"Niemand hat etwas gegen Sicherheitsforschung", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Das Papier gehe jedoch deutlich darüber hinaus. "Wer die Energieunion in Europa will, der darf Europa nicht zum Förderer der Atomenergie machen." Auch Rebecca Harms, Grünen-Vorsitzende im EU-Parlament, sprach sich klar gegen eine Förderung der stärke Atomenergie durch die EU aus.

In der EU gibt es derzeit 131 Atomkraftwerke in 14 Mitgliedstaaten, sie haben eine Kapazität von rund 121 Gigawatt. Derzeit sind in 14 Ländern neue Atomkraftwerke in Planung. Über Ausbau oder Ausstieg aus der Atomkraft entscheiden die nationalen Regierungen.

Vor fünf Jahren hatte ein Tsunami das japanische Atomkraftwerk Fukushima zerstört. Als Konsequenz daraus beschlossen Bundesregierung und Bundestag in Deutschland den Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft für die Stromerzeugung bis Ende 2022. Der Schritt passte sich ein in die bereits viele Jahre zuvor begonnene sogenannte Energiewende. Mit ihr soll die Versorgung Deutschlands langfristig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

dpa/afp/RND

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