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07:20 29.06.2015
Von Stefan Winter
"Mrs. Merkel, we still love you": Ein Schriftzug in einer Straße Athens. Quelle: dpa
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Athen/Brüssel

Für diesen Moment gibt es keinen Fahrplan. Die Euro-Gruppe hat am Sonnabend das Ende des Hilfsprogramms für Griechenland beschlossen. Doch was genau bedeutet das? Die Optionen der Beteiligten:

  • EZB: Der griechische Alltag funktioniert seit Wochen nur, weil die griechische Zentralbank den Banken Geld leiht, obwohl sie keine ausreichenden Sicherheiten bieten können. Diese Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“/Ela) sind nur mit Genehmigung der Europäischen Zentralbank möglich, die ihre bestehende Genehmigung für insgesamt 90 Milliarden Euro gestern verlängert, aber nicht ausgeweitet hat. Diese Notkredite dürfen nur an solvente Institute mit „vorübergehenden Liquiditätsproblemen“ gegeben werden – und das wird für die griechischen Banken spätestens nach dem Ende des Euro-Hilfsprogramms am 30. Juni wohl nicht mehr gelten. Genehmigt die EZB dann keine weiteren Notkredite, dürften die Banken schnell in Zahlungsschwierigkeiten kommen, außerdem fallen sie als Käufer kurzfristiger griechischer Staatsanleihen („T-Bills“) aus. Der Regierung würde das Geld also noch schneller ausgehen.
  •  Griechische Regierung: Der Plan eines Referendums zielte wohl auch darauf, das formale Ende des Hilfsprogramms hinauszuzögern, damit die EZB die Genehmigung weiterer Notkredite rechtfertigen kann. Doch dieses Spiel machen die Gläubiger nicht mit. Am 30. Juni muss Griechenland 1,7   Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, die nun nicht zur Verfügung stehen. Allein im Juli müssen 3 Milliarden Euro aus kurzfristigen Staatsanleihen zurückgezahlt werden. In den nächsten Monaten stehen immer wieder Zahlungen in Milliardenhöhe an. Daneben hat die Regierung zunehmende Schwierigkeiten, laufende Verpflichtungen zum Beispiel für Gehälter und Renten zu erfüllen. Bisher lehnt die Regierung einen Austritt aus der Währungsunion (Grexit) ab, er könnte sich aber als Folge von Zahlungsschwierigkeiten ergeben (Graccident): Die Steuereinnahmen sind niedrig und die Hilfszahlungen beendet, am freien Kapitalmarkt bekommt Griechenland kein Geld – der Euro-Strom versiegt. Könnte der Staat seine Rechnungen nicht mehr in Euro bezahlen, würde er zum Beispiel Schuldscheine ausgeben – der erste Schritt zu einer Parallelwährung.
  •  Gläubiger: Fast alle Schulden des griechischen Staates und der Banken liegen bei öffentlichen Gläubigern. Neben der EZB sind das der IWF und Institutionen der Euro-Länder. Der IWF erwartet in dieser Woche eine griechische Zahlung über 1,7 Milliarden Euro, kann aber einen Aufschub gewähren. Da es kein Insolvenzrecht für Staaten gibt, hat der IWF kaum praktische Mittel, wie etwa die Pfändung, um seine Forderungen einzutreiben. Spätere Hilfsprogramme müssten nach diesem Zahlungsausfall aber wohl ohne den IWF stattfinden. Die Hilfen der Euro-Gruppe müssen erst ab 2020 zurückgezahlt werden. Formal gibt es hier also auf absehbare Zeit keinen Zahlungsausfall. Theoretisch könnten EZB und der Rettungsschirm EFSF ihre Kredite kündigen, was sie aber wohl kaum tun werden. Es wäre deshalb denkbar, dass nach dem Ende des Hilfsprogramms über eine Neuauflage geredet wird – vorausgesetzt, die Griechen sprechen sich im Referendum dafür aus. Dann wäre allerdings die nächste Frage, ob die Syriza-Regierung im Amt bleibt oder Neuwahlen anstehen. Die Gläubiger würden wohl auf ihrem Forderungspaket beharren, aber deutlicher als bisher mit einem Schuldenerlass oder einer Streckung der Forderungen locken.
  • Europäische Union: Auch wenn es immer dieselben Gesichter sind: Die Währungsunion ist nicht gleichzusetzen mit der EU. Gescheitert sind vorerst die Verhandlungen der 18 Euro-Länder. Schon kurz darauf deuteten Politiker aber an, dass die EU mit ihren 28 Mitgliedern jetzt helfen könnte, Griechenland vor ­einem Absturz zu bewahren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte früher bereits ein 35-Milliarden-Euro-Programm zur Stärkung der griechischen Wirtschaft angeboten. Es kann also passieren, dass jene Milliarden, die jetzt von der Euro-Gruppe verweigert werden, durch die gleichen ­Regierungen im Rahmen eines EU-Hilfsprogramms mit beschlossen werden.
  • Finanzmärkte: Es wird ein bewegter Wochenbeginn an den Börsen. Der Euro-Kurs dürfte stark unter Druck kommen, denn immerhin hat die Euro-Gruppe nach fünfjährigen Bemühungen vor einem Problem kapituliert, das im globalen Maßstab nicht besonders groß ist. Das stärkt nicht das Vertrauen in die Währung, zumal der Dollar dagegen im Aufwärtstrend ist. Zweiter Schauplatz sind die Staatsanleihen: Nach dem griechischen Scheitern gilt wieder vieles als möglich, Länder mit dem Etikett „Krisenstaat“ werden es schwerer haben, Geld zu leihen. Das gilt nicht nur für Portugal oder Spanien, sondern auch für Italien und Frankreich. Ihre Anleiherenditen dürften steigen, Verschuldung wird teurer. Es ist schwer einzuschätzen, wieweit das Anleihenkaufprogramm der EZB die Turbulenzen dämpfen kann. Abzuwarten ist auch, ob deutsche Anleihen noch als „sicherer Hafen“ gefragt sind. Auch bei den Aktien kann es heute turbulent werden, obwohl sie nicht unmittelbar im Fokus stehen. Es gibt auch Faktoren, die nach der ersten Unruhe die Aktienkurse stützen könnten: Ein schwächerer Euro würde dazu gehören, außerdem rückt eine Straffung der EZB-Geldpolitik jetzt wieder in weite Ferne.
  • Touristen: Wer nach Griechenland reist, sollte sich vorab mit mehr Bargeld ausstatten als sonst – und wissen, dass sich darauf sicher auch die örtlichen Diebe einstellen. „In Griechenland kann es bei der Bargeldversorgung zu erheblichen Wartezeiten kommen, auch zu Engpässen beispielsweise bei der Ausstattung der Automaten mit Bargeld“, warnte gestern das Auswärtige Amt. Euro wird man in Griechenland sicher auch dann noch akzeptieren, wenn ein Ausstieg aus der Währungsunion beschlossen würde. Überweisungen oder Kreditkartenzahlungen können allerdings schwierig werden, wenn eine bei der Abwicklung zwischengeschaltete griechische Bank in die Insolvenz geht. Probleme wären auch an den Flughäfen zu befürchten, falls die Regierung Schwierigkeiten haben sollte, die dort Beschäftigten zu bezahlen. Die Außenministerien raten, die Entwicklung genau zu verfolgen. Umbuchung oder Stornierung einer gebuchten Reise sind derzeit jedenfalls nur mit den üblichen Gebühren des jeweiligen Veranstalters möglich.
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