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EU erwartet weitere Reformen von Tsipras

Nach Wahlsieg in Griechenland EU erwartet weitere Reformen von Tsipras

Griechenlands alter Regierungschef wird auch der neue sein - und Alexis Tsipras bekommt von den EU-Partnern direkt den Auftrag, sich unverzüglich in die Arbeit zu stürzen. Erwartet werden politische Stabilität - und die Umsetzung eines ganzen Bergs von Reformen.

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Griechenlands alter Regierungschef wird auch der neue sein: Alexis Tsipras.

Quelle: dpa

Athen. Nach den Parlamentswahlen in Griechenland verlangen die europäischen Partner von der neuen Regierung des hoch verschuldeten EU-Staats rasch weitere Reformen. „Es gibt eine Menge Arbeit und keine Zeit zu verlieren“, mahnte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Neben der Brüsseler Behörde erinnerte auch die Bundesregierung den Chef des siegreichen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, an dessen Zusagen für milliardenschwere Kredithilfen.

Unter der Führung des vor einem Monat als Regierungschef zurückgetretenen Tsipras habe sich Griechenland zu einem „ehrgeizigen Reformprogramm“ verpflichtet, sagte der Kommissionssprecher. „Die neue Regierung wird nun das Mandat haben, diese Reformen umzusetzen.“ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle noch am Montag mit Tsipras telefonieren. Die bisherigen Reformanstrengungen würden wie geplant im Herbst von den Geldgeber geprüft.Tsipras hatte als Ministerpräsident ein drittes Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro mit ausgehandelt und im Gegenzug die Umsetzung weiterer Spar- und Reformauflagen in den kommenden Jahren versprochen.

Erneut Koalition mit Rechtspopulisten

Die nach seinem Rücktritt anberaumte Parlamentswahl am Sonntag gewann Syriza so deutlich, dass die Linksbewegung mit den Rechtspopulisten erneut eine Koalition verabreden konnte. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete das Wahlergebnis als „starkes Mandat“, um den Reformkurs des Landes fortzusetzen. EU-Gipfelchef Donald Tusk äußerte die Hoffnung auf „politische Stabilität“ in Griechenland: Viele der größten Herausforderungen für das Land beträfen auch die EU als Ganzes, erklärte er in einem Glückwunschschreiben an Tsipras. Tusk nannte als Beispiel die Flüchtlingskrise sowie die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen.

In Berlin wurde die feste Erwartung geäußert, dass Tsipras die an neue Kredithilfen gekoppelten Zusagen auch einhält. Das Paket sei nicht mit einer bestimmten Regierung, sondern mit dem Staat Griechenland abgeschlossen worden, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. „Das heißt, es behält seine komplette Gültigkeit auch über einen Wahltag, auch über die Bildung einer neuen Regierung hinweg.“

Zugleich sicherte Seibert der künftigen Regierung weitere Zusammenarbeit bei der Überwindung der Schuldenkrise und den Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation zu.Der scheidende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, geht nach eigenen Worten davon aus, dass Tsipras zu seinen Abmachungen mit den Gläubigern stehen wird. Was die Regierung in Athen unterschrieben habe, müsse sie jetzt auch umsetzen - das sei zwar hart, aber verbindlich, sagte Gysi im SWR. Allerdings habe Tsipras dabei „gewisse Spielräume“, die er sicher auch nutzen werde.

Gysis designierter Nachfolger Dietmar Bartsch nannte das Wahlresultat eine „Aufforderung auch an Herrn Schäuble, an Frau Merkel und die europäischen Institutionen, das Wahlergebnis ernst zu nehmen und vor allen Dingen jetzt schnell über ein Lösung der Schuldenfrage zu reden“. Im ARD-“Morgenmagazin“ forderte er eine europäische Schuldenkonferenz, um Griechenland einen Weg aus der Krise zu weisen.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Das Linksbündnis Syriza hat laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die Wahlen in Griechenland mit 35,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte das griechische Innenministerium am Montag mit. Die Partei wird mit 145 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein und verfehlt damit die absolute Mehrheit von 151 Sitzen.

Die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen - der kleinere Partner in der Regierungskoalition - erhielt 3,7 Prozent und zehn Sitze im Parlament. Die beiden Koalitionsparteien werden 155 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen haben.

Zweitstärkste Kraft sind die Konservativen der Nea Dimokratia mit 28,1 Prozent und 75 Mandaten. Die rechtsextremistische und ausländerfeindliche Goldene Morgenröte kommt auf den Dritten Platz mit sieben Prozent und 18 Sitzen im Parlament.

Der Einzug ins Parlament gelingt auch der Demokratischen Aufstellung (Pasok und Demokratische Linke) mit 6,3 und 17 Abgeordneten sowie  den Kommunisten mit 5,6  Prozent und 15 Abgeordneten. Die 2014 neu gegründete Partei der politischen Mitte To Potami (Der Fluss) erhielt 4,1 Prozent und wird mit elf Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Auch einer kleineren Protestpartei, der Union des Zentrums geling der Einzug mit 3,4 und neun Abgeordneten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 56,6 Prozent (Januar 2015: 63,9).

dpa

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