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Deutschland / Welt Nach Yücel-Freilassung: Was Erdogan jetzt will
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13:38 21.02.2018
Sobald die neue Bundesregierung steht, will der türkische Präsident Erdogan Kanzlerin Merkel besuchen. Quelle: AP
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Ankara

Nicht nur in Deutschland ist man erleichtert über die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der am vergangenen Freitag nach 367 Tagen Untersuchungshaft die Türkei verlassen konnte. Auch der türkische Premier Binali Yildirim atmet offenbar auf: „Die Schwierigkeiten liegen nun hinter uns“, freute sich Yildirim am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Daraus spricht die Hoffnung auf eine Normalisierung im Verhältnis zu Deutschland. Die Beziehungen hatten nicht nur unter Yücels Verhaftung gelitten. Auch der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sorgte im vergangenen Frühjahr für böses Blut, als er deutschen Politikern, bis hinauf zur Bundeskanzlerin, „Nazi-Methoden“ vorwarf. Das soll jetzt vergessen sein. Premier Yildirim kündigte in München an, Erdogan werde nach der Bildung der neuen Bundesregierung Angela Merkel in Berlin besuchen. Für die türkischen Wiederannäherungsversuche gibt es mehrere Gründe.

Deutsche Investoren halten sich zurück

Deutschland ist der größte Wirtschaftspartner der Türkei. Aber angesichts der politischen Spannungen hielten sich deutsche Investoren in jüngster Zeit mit Engagements in der Türkei zurück. Und viele Urlauber verzichteten wegen der Warnung des Auswärtigen Amts vor willkürlichen Festnahmen auf Türkei-Reisen.

In der EU blockiert Berlin wegen des Streits mit Ankara die Vertiefung der Zollunion, ein wichtiges Thema für die türkische Wirtschaft, und bremst bei den Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger.

Wichtige Militärprogramme

Es geht aber auch um Militärprogramme, wie die Nachrüstung deutscher „Leopard 2“-Panzer und die deutsch-türkische Kooperation beim Bau des Kampfpanzers „Altay“. Dazu hat der Konzern Rheinmetall in Ankara ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem türkischen Fahrzeugbauer BMC gegründet. Die Genehmigung der Bundesregierung steht aber noch aus.

Wie problematisch die Rüstungskooperation mit der Türkei ist, zeigen der Einsatz deutscher Panzer bei Erdogans Invasion in Syrien, die – von Ankara dementierten – Berichte über Giftgaseinsatz in Syrien und der jüngste Zwischenfall in der Ägäis, wo die türkische Küstenwache vergangene Woche ein griechisches Patrouillenboot rammte, offenbar in der Absicht, es zu versenken.

Türkei bleibt ein schwieriger Gesprächspartner

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel versichert, Berlin habe keine Gegenleistung für Yücels Freilassung angeboten. Er plädiert aber dafür, jetzt mit der Türkei „alle Gesprächsformate wieder zu beleben“. Nicht nur fünf Bundesbürger bleiben weiter unter „Terrorverdacht“ in der Türkei in Haft. Auch tausende Bürgerrechtler, Wissenschaftler und Publizisten sitzen unschuldig hinter Gittern.

Die Türkei bleibe ein schwieriger Gesprächspartner. Das zeigte auch Yildirims Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Barsch verbat sich der Premier jede Kritik an Menschenrechtsverletzungen oder Demokratie-Defiziten in der Türkei. „Kein Land der Welt hat das Recht, die Rechtsstaatlichkeit eines anderen Landes infrage zu stellen“, so Yildirim.

Von Gerd Höhler

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