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So will Merkel jetzt Europa zusammenhalten

Kanzlerin reagiert auf den Brexit So will Merkel jetzt Europa zusammenhalten

Nach dem Brexit-Beschluss richten sich viele Blicke auf Deutschland. Was macht die Kanzlerin? Angela Merkel schaltet in den Krisenmodus – und will in Ruhe "die richtigen Entscheidungen treffen".

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"Die Europäische Union ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben", sagt Kanzlerin Angela Merkel zum Brexit.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Als die Kanzlerin vor die Kameras tritt, macht sie aus dem Ernst der Lage keinen Hehl. "Es gibt nichts darum herumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa", sagt Angela Merkel. Sie will Optimismus verbreiten: "Die Europäische Union ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben."

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Aber auch Merkel weiß: Immer öfter haben die Europäer "grundsätzliche Zweifel" an dem Weg, den die EU eingeschlagen hat. "Wir müssen deshalb sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren können, wie sehr die Europäischen Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern", sagt die Kanzlerin.

Die Balance der EU kommt ins Rutschen

Zwischen Merkels Worten klingen auch Zweifel durch. Die Folgen des Referendums hingen letzlich davon ab, ob sich die künftig nur noch 27 als "willens und fähig" erweisen, "keine schnellen und einfachen Beschlüsse zu ziehen, die Europa nur weiter spalten würden", sagt die Kanzlerin.

Sie weiß: Ohne die Briten kommt die innere Balance der EU ins Rutschen. Eine Union minus Großbritannien wird die ohnehin schon gestiegene Sorge vor einer deutschen Übermacht nochmals verstärken. Deshalb ihre Emfpehlung: "Mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren, zu bewerten und gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen."

Merkel tritt allein auf – ohne Vizekanzler

Aber einfach wird das nicht, auch nicht in der eigenen Koalition. Auf einen gemeinsamen Auftritt – was der Situation vielleicht angemessen gewesen wäre – verzichten Merkel und ihre SPD-Minister an diesem Tag. Die CDU-Vorsitzende äußert sich solo im Kanzleramt, Vizekanzler Sigmar Gabriel im Bundestag, Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg. Dessen Rat: "Wir dürfen weder in Hysterie noch in Schockstarre verfallen."

Für diesen Samstag hat der Außenminister die Kollegen aus den anderen "Gründerstaaten" der EU in die Villa Borsig eingeladen, das Gästehaus des Auswärtigen Amts: Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten. Von dem Sechser-Kreis soll es dann eine Erklärung mit Vorschlägen geben, wie es nun weitergehen könnte. Mehr Integrationsschritte, jetzt erst recht? Oder nun erst einmal versuchen, den Status Quo zu bewahren? Die Deutschen neigen zu Letzterem.

SPD-Chef Gabriel verlangt Kurswechsel

Das Treffen in kleinem Zirkel wird in anderen Hauptstädten misstrauisch beäugt – so sind die Zeiten in der EU. "Wir brauchen jetzt nicht noch mehr Spaltung", sagt ein Diplomat aus einem der neueren EU-Mitgliedsländer im Osten. Aber auch Merkel warnte – am Tag der Volksabstimmung – schon vor der Bildung neuer "Untergruppen". Das war ziemlich deutlich auf den eigenen Außenminister gemünzt.

Wie es um das Klima in der großen Koalition steht, zeigt auch Gabriels Reaktion auf den Brexit-Beschluss. Die SPD-Chef verlangt als Folge einen Kurswechsel in der Europapolitik, weniger "erhobene Zeigefinger" aus Berlin, mehr Investitionen statt reiner Sparpolitik. Die eigene Leuten meinte er damit nicht. Gabriel war übrigens der erste, der sich am Morgen zu Wort meldete. Schon um 06.19 Uhr twitterte er: "Damn (Verdammt)! Ein schlechter Tag für Europa."

Merkel schaltet in den Krisenmodus

Merkel hatte die entscheidende Phase der Auszählung in ihrer Berliner Wohnung verfolgt. Dort noch begann sie mit der Krisendiplomatie am Telefon. Auch als sie kurz vor 08.00 Uhr im Kanzleramt eintraf, hatte sie das Handy am Ohr. Kurz darauf tagte ihr Küchenkabinett. Bevor sie vor die Presse ging, holte sie dann die Partei- und Fraktionschefs zu sich. So etwas macht Merkel nur, wenn die Lage tatsächlich schwierig ist.

Die nächsten Tage wird sie nun wieder im Krisenmodus sein. Am Montag kommen Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen in unterschiedlichen Runden nach Berlin. Am Dienstag beginnt in Brüssel der erste EU-Gipfel der neuen Zeit. Am Ende dieses Treffens ist der britische Premierminister David Cameron dann möglicherweise schon nicht mehr dabei.

Für den Brexit gibt es kein Vorbild

Die Trennungsverhandlungen mit London werden auch für Berlin Neuland sein – Beitrittsgespräche rückwärts sozusagen. Ein Vorbild dafür gibt es nicht. Vom Brexit-Beschluss wurde die Bundesregierung aber natürlich nicht komplett überrascht. Es gibt sogar manche in Berlin, die sagen: "Wir waren auf den Brexit besser vorbereitet als für den Fall, dass die Briten drinbleiben."

Wie allerdings der Plan B nun genau aussieht, darüber verrät Merkel noch nichts – und auch die anderen nicht. Die Erwartungen jedenfalls sind groß, auch außerhalb Europas. Der frühere US-Spitzendiplomat Nicholas Burns, heute Professor, sieht die Kanzlerin vor einer "historischen Aufgabe": "Wird sie, wird Deutschland es schaffen, die EU neu zu formen?" Sein amerikanischer Kollege Steven Hill erhob Merkel schon zur "De-Facto-Premierministerin Europas".

dpa/RND

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