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Die EU will das Waffenrecht verschärfen

Kritik von deutschen Jägern Die EU will das Waffenrecht verschärfen

Nach den Terroranschlägen der vergangenen Monate wollen die EU-Länder das Waffenrecht verschärfen. Bei deutschen Jägern kommen die Pläne gar nicht gut an, zumal unklar ist, ob sich Terroristen durch ein schärferes Waffenrecht aufhalten ließen. Eine Übersicht darüber, was geplant ist.

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Bisher müssen Jäger ihre Waffe einmalig bei den Behörden anmelden. Künftig sollen sie alle fünf Jahre ihre Erlaubnis erneuern lassen.

Quelle: Karl-Josef Hildenbrand

Luxemburg. Die Terroranschläge in Paris und Brüssel haben Europa erschüttert. Eine Konsequenz: Das europäische Waffenrecht soll verschärft werden. Zumindest unter den EU-Staaten ist man sich weitgehend einig; an diesem Freitag haben die Innenminister die Verschärfungen für zivile Nutzer auf den Weg gebracht – für Militär und Polizei sollen sie nicht gelten. Einige Kernpunkte:

Was soll sich für Schusswaffenbesitzer ändern?

Auf sie wird mehr Bürokratie zukommen. Alle fünf Jahre müssten etwa Sportschützen und Jäger ihre Erlaubnis erneuern lassen. Bisher müssen sie ihre Waffe einmalig bei den Behörden anmelden. Jürgen Kohlheim aus dem Präsidium des Deutschen Schützenbunds klagt, künftig sollten Schusswaffenbesitzer alle fünf Jahre einen neuen Antrag ausfüllen und Gebühren bezahlen.

Was käme auf Besitzer zu, deren Waffen nicht scharf schießen?

Künftig sollen deutlich mehr Waffen bei den Behörden registriert werden als bislang, auch Schreckschuss- und Gaspistolen. Solche Waffen sind in Deutschland derzeit ohne Einschränkungen ab 18 Jahren erhältlich. Von der Neuregelung betroffen wären zum Beispiel Landwirte, die mit Schreckschusswaffen Vögel vertreiben, und Schützenvereine, die bei Festen Salutschüsse abgeben. Eine einmalige Registrierung bei den Behörden soll aber ausreichen.

Was ist mit Dekowaffen?

Gemeint sind ursprünglich scharfe Waffen, die funktionsunfähig gemacht wurden: Künftig müssen die EU-Staaten sicherstellen, dass sich solche Waffen nicht mehr zu einer scharfen Waffe zurückbauen lassen. Die technischen Details soll die EU-Kommission noch ausarbeiten. Behörden müssen dies prüfen, eine entsprechende Bescheinigung ausstellen und solche Waffen deutlich sichtbar kennzeichnen.

Was ist mit dem Waffenhandel im Internet?

Der Online-Handel von Waffen soll besser kontrolliert werden. Identitätskontrollen werden in Europa zur Pflicht. In Deutschland sind sie bereits vorgeschrieben, weil Käufer eine Waffenbesitzerlaubnis vorlegen müssen, wie Kohlheim vom Schützenbund erklärt. Die EU-Staaten erhoffen sich dadurch mehr Kontrolle darüber, wer auf legalem Wege Pistolen oder Gewehre kauft.

Was ist mit halbautomatischen Gewehren?

Für halbautomatischen Gewehre, die in kurzer Folge viele Schüsse abgeben können, sollen die Auflagen verschärft werden. Die EU-Staaten können die Nutzung aber erlauben, wenn sie vom Besitzer zum Beispiel medizinische und psychologische Tests verlangen. Auch eine Mitgliedschaft in einem Sportschützen-Club gehört zu den Bedingungen.

Findet das einhellig Zustimmung?

Nein. Der Sprecher des Deutschen Jagdverbands, Torsten Reinwald, ist gegen solche Tests. "Man kann Terrorismus nicht verhindern, wenn man legale Waffenbesitzer noch stärker kontrolliert als bisher", sagt er. Manche Jäger nutzten solche Gewehre zum Beispiel für die Jagd auf Wildschweine.

Kritiker bemängeln aber gerade, dass halbautomatische Gewehre am Ende doch im Umlauf bleiben könnten, wenn ein Staat das erlaube. Für Luxemburgs Justizminister Felix Braz, der sich nach Angaben von Diplomaten am Freitag ausdrücklich gegen die Neuregelung wandte, ist das ein Hauptkritikpunkt. Er sieht den Reformversuch als Fehlschlag, weil keine einheitliche europäische Regelung für diese Waffen in Sicht sei. Deutlich zu weit gingen die Pläne Polen und Tschechien. Sie lehnen striktere Waffenauflagen ab.

Sollen Waffen verboten werden, die wie Kriegswaffen aussehen?

Für halbautomatische Waffen für den zivilen Gebrauch, die vollautomatischen Waffen ähneln, würde man eine besondere Genehmigung brauchen.

Würde man mit den neuen Vorgaben Anschläge wie in Paris erschweren?

Das ist zumindest die Idee. Als die Vertreter der EU-Staaten miteinander verhandelt haben, hatten sie die Anschlagsserie von November 2015 in Paris im Kopf. Allerdings haben sich Terroristen ihre Waffen ohnehin aus illegalen Quellen beschafft. Attentäter und andere Kriminelle können auch weiterhin solche Wege nutzen, etwa über das sogenannte Darknet. Das ist ein nicht von Suchmaschinen erfasster Teil des Internets, den Kriminelle gerne für illegale Geschäfte nutzen.

Kann sich an diesen Plänen noch etwas ändern?

Ja. Nachdem sich die Staaten nun mehrheitlich auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, können demnächst Unterhändler Gespräche mit Vertretern des Europaparlaments beginnen. Bevor das Parlament zustimmt, wird es sicher noch einige Änderungen geben – allerdings wohl eher Lockerungen, schätzte ein EU-Diplomat.

Von Valentin Gensch und Martina Herzog/RND

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