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Nahles will Sozialhilfe für EU-Bürger einschränken

Gesetzt gefordert Nahles will Sozialhilfe für EU-Bürger einschränken

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will per Gesetz den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. Sie reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember zu Sozialleistungen für arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten.

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Andrea Nahles fordert, dass die Sozialhilfe-Ansprüche von EU-Ausländern per Gesetz eingeschränkt werden. 

Quelle: dpa

Berlin . Das Urteil schreibt vor, das EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können. Die Kommunen befürchten durch das Urteil erhebliche Mehrbelastungen. "Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte Nahles der "Rheinischen Post".

Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes bekommen dadurch zusätzlich 130.000 Menschen in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Nahles zeigte sich zuversichtlich, in dieser Frage eine schnelle Einigung innerhalb der Bundesregierung erzielen zu können. Zuvor hatte bereits die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ein entsprechendes Gesetz gefordert.

epd

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