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Deutschland / Welt Nato zieht in Kampf gegen Schleuser
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00:16 14.02.2016
Politischer Schnellschuss: US-General Breedlove, Verteidigungsministerin von der Leyen. Quelle: Olivier Hoslet
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Brüssel/München

Der Oberkommandierende der Nato ließ sich nicht lange bitten. Bereits am Donnerstagvormittag beorderte US-General Philip Breedlove vom militärischen Hauptquartier der Allianz im belgischen Mons aus die fünf Schiffe der „Stehenden Nato-Marinegruppe 2“ nach Kreta. Der Verband, dem Schiffe aus Deutschland, Italien, Kanada, Griechenland und der Türkei angehören, befand sich bis dahin im Raum Zypern. Er wird zurzeit vom Einsatztruppenversorger „Bonn“ angeführt. 210 Bundeswehrsoldaten sind an Bord. Für sie gilt bereits in wenigen Tagen ein neuer Einsatzbefehl: Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer überwachen, mögliche Schlepper-Aktivitäten feststellen, Erkenntnisse an die griechische und türkische Marine übermitteln, die dann gegen die Kriminellen tätig werden sollen.

„Es geht nicht darum, Flüchtlingsboote zu stoppen und zurückzudrängen“, betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Abschluss des Treffens der 28 Verteidigungsminister der Allianz. Die Militärs sollen „aufklären und überwachen, im Notfall auch Flüchtlinge retten“, hieß es in Brüssel weiter.

Doch der Einsatz ist umstritten - nicht nur innerhalb der Bündnispartner selbst. So mussten die Minister den Griechen und Türken zusichern, dass deren Marine ausschließlich innerhalb der eigenen Hoheitsgewässer tätig wird. Erst als diese Zusicherung vorlag, zeigte sich auch Athens Verteidigungsminister Panos Kammenos „erfreut“ - zumal er ganz offensichtlich noch eine andere Zusage erhalten hatte, die in den offiziellen Dokumenten kaum erwähnt wird. Seinen Angaben zufolge sollen die Nato-Schiffe „die Migranten, die sie festnehmen, direkt in die Türkei zurückführen“. Der griechische Minister sprach nicht von den Schleppern, sondern allgemein von Zuwanderern.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründete den politischen Schnellschuss mit dem Hinweis: „Bei den Schleppern handelt es sich um kriminelle Netzwerke, die Millionen aus diesen Menschen herauspressen und an ihnen verdienen und billigend in Kauf nehmen, dass Tausende ertrinken.“ Doch damit konnte sie die aufkommende politische Diskussion nicht wirklich entkräften. Vor allem von deutschen Asyl-Organisationen, Grünen und Linken hieß es, man dürfe jetzt „nicht militärisch gegen Flüchtlingsschiffe vorgehen“. Mit solchen Mitteln die Boote der Asylbewerber „abzudrängen“, sei unverantwortlich.

Dabei handelt es sich bei der Operation, die „jetzt“ (Nato-Generalsekretär Stoltenberg) beginnt, nur um einen Auftakt. Dänemark hat bereits zugesagt, ebenfalls eine Fregatte zur Verfügung zustellen, weitere Zusagen anderer Nato-Partner liegen vor. Am Ende soll der Verband auf zehn Schiffe ausgeweitet werden.

Eine Absage erteilten die Bündnis-Minister dagegen den Vereinigten Staaten, die die Allianz offiziell um eine Beteiligung am Einsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) gebeten hatten. Auch soll die von den USA angeführte Koalition auf Awacs-Aufklärungsflugzeuge zurückgreifen können, die bisher auf dem deutschen Stützpunkt Geilenkirchen bei Aachen stationiert sind. Allerdings würden diese nur außerhalb des umkämpften Luftraums über Syrien und dem Nordirak eingesetzt werden. Vor allem Deutschland hatte sich gegen eine aktive Beteiligung der Nato am Kampf gegen den IS ausgesprochen, um die parallel laufenden Friedensbemühungen auf diplomatischer Ebene nicht zu erschweren.

Auch die heute beginnende Münchener Sicherheitskonferenz, zu der mehr als 30 Staats- und Regierungschefs erwartet werden, steht im Zeichen der Syrien- und Flüchtlingskrise. Russlands Präsident Wladimir Putin ist nicht anwesend, wohl aber sein Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Diese Entscheidung könne als Friedensangebot Putins gewertet werden, heißt es in Diplomatenkreisen. Die zwei entscheidenden Fragen sind: Wie kann die humanitäre Lage für die Menschen in belagerten Gebieten verbessert werden? Und welche Wege gibt es zu einem Waffenstillstand?

Von Detlef Drewes

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