Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 17 ° Regenschauer

Navigation:
Das ist Obamas neuer Chef

US-Senat Das ist Obamas neuer Chef

Nach der Zwischenwahl ist der republikanische Senatsführer Mitch McConnel die entscheidende Macht in Washington. Er muss das Verhältnis der Opposition zum Präsidenten neu bestimmen.

Voriger Artikel
„Forbes“: Putin ist mächtiger als Obama
Nächster Artikel
Weniger Steuereinnahmen als erwartet

Mitch McConnell aus Kentucky ist der neue Mehrheitsführer im US-Senat.

Quelle: dpa

Washington. Der Mann ist geduldig. Er setzt sich seine Ziele früh, aber er kann warten, bis die Zeit reif ist. Er wartet nicht untätig, er arbeitet sich jeden Tag und jede Stunde ein Stück näher an sein Ziel heran. Kalt, rücksichtslos, undurchschaubar sagen die, die er auf der Strecke lässt. Klug, strategisch, fokussiert sagen die, die von seinem Erfolg zehren.

In der Nacht zu Mittwoch hat Mitch McConnell zwei seiner wichtigsten Ziele erreicht: Nach dem überwältigenden Wahlsieg der Republikaner bei den Zwischenwahlen ist er Mehrheitsführer im US-Senat und damit auf absehbare Zeit der vielleicht mächtigste Mann in Washington. Es war sein Lebenstraum. Und weil nun nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch im Senat die Opposition das Sagen hat, ist der demokratische Präsident Barack Obama politisch an die Kette gelegt. Auch das war ein, wenn auch jüngerer, Lebenstraum des Mitch McConnell.

Auf das eine Ziel hat er ein halbes Jahrhundert lang hingearbeitet. Für das andere hat er etwas mehr als fünf Jahre gebraucht.

Als Barack Obama am 20. Januar 2009 zum ersten schwarzen Präsidenten der USA vereidigt wurde, hat McConnell einen persönlichen Schwur getan. Er werde, so gelobte der Senator aus Kentucky, für eine „lange Liste von Niederlagen“ für diesen Präsidenten sorgen. Er hat es wahrgemacht.

Seit 2007 ist McConnell Gestalter der republikanischen Senatsfraktion, auf deren Kooperationsbereitschaft Obama angesichts der knappen Stimmenverhältnisse immer wieder angewiesen war. Er ist der Mann, den Demokraten – und unparteiische Beobachter – wie keinen anderen für das Prinzip Blockade verantwortlich machen. Er selbst tut das auch, und er ist stolz darauf.

In einem Interview mit dem Politmagazin „The Atlantic“ erzählte McConnell 2011 davon, wie er gleich nach der Wahl Obamas seiner Truppe eingeschärft habe, auf keinen Fall mit dem populären jungen Präsidenten zusammenzuarbeiten. Nichts sollte dem Demokraten gelingen – auch nicht das, was Republikaner zuvor selbst angedacht hatten, eine Gesundheitsreform oder mehr Klimaschutz. Nichts sollte den Eindruck erwecken, sagte McConnell damals, „dass Obamas Ideen überparteilich getragen sind“.

Die Strategie der Obstruktion prägt seither Washingtons Alltag. Nur: Während die aufgepeitschte Truppe sich mehrheitlich brav an die Parole hielt, hat McConnell selbst Ausnahmen gemacht. Zumindest in drei entscheidenden Fragen. In der Krise hat sich der Republikaner aufs Engste mit Vize-Präsident Joe Biden abgestimmt, um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu vermeiden: bei der Beendigung der Steuerprivilegien aus der Ära Bush 2010, beim Kampf um die Schuldenobergrenze 2011 und beim Haushaltsdeal 2013.

Es hat ihm den Ruf eingetragen, politisch prinzipienlos zu sein, alles zu tun, was seine persönliche Macht mehrt. Oder ist der 72-jährige Einpeitscher, der als stoisch und unemotional gilt, am Ende nur ein Pragmatiker? Einer, der sehr wohl über ideologische Grenzen hinwegdenken kann? Seine politischen Anfänge sprechen dafür.

Im Sommer 1963 trat der Jurastudent aus Louisville, Kentucky, zu seinem ersten Praktikum im Senat an. Es war der Sommer des Marsches auf Washington, der Sommer der Bürgerrechte, des Rechts auf Arbeit und des Rufs nach Freiheit. Der junge Südstaatler, geboren in Alabama, erlebte diesen Marsch vom Büro des republikanischen Senators John Sherman Cooper aus. Dieser wiederum verstand sich selbst als Unterstützer des demokratischen Präsidenten John F. Kennedy und der Bürgerrechtsbewegung. Der liberale Einschlag beeinflusste auch den Praktikanten. In seinen frühen Jahren in der Politik, seit 1970 in Kentucky, seit 1985 im Senat in Washington, erwies McConnell sich als gewerkschaftsfreundlich und gesellschaftspolitisch liberal. Erst langsam driftete er mit seiner Partei immer weiter nach rechts. Vielleicht hat diese Anpassungsfähigkeit an den Zeitgeist dabei geholfen, dass der wenig charismatische, immer etwas verklemmte Parteisoldat nie eine Wahl verloren hat.

In jenem Sommer 1963 aber, als Martin Luther King von der Gleichheit für alle träumte, setzte sich bei dem jungen, von Kinderlähmung gezeichneten Mitch McConnell noch ein anderer Traum fest: Er wollte seither, so gestand er später, unbedingt einmal Mehrheitsführer im Senat werden.
Nun ist er’s. Und für Präsident Obama stellt sich die Frage, was der Aufstieg seines Widersachers bedeuten wird. Die Republikaner haben in der Nacht zu Mittwoch Senatssitze an der Ostküste, im tiefen Süden, im mittleren Westen, an der Westküste geholt. Sie haben Gouverneursposten gewonnen. Und sie haben nicht nur die Mehrheit im Senat errungen, sondern auch die im Repräsentantenhaus ausgebaut. Wie kann ein Präsident gegen so eine Opposition anregieren?

Er kann es nicht. Aber er will sich auch kaum zur Geisel der Republikaner machen und Stillstand zum Markenzeichen seiner verbleibenden Amtszeit. Obama hat die Wahl zwischen zwei Übeln: Er kann das Parlament übergehen und – wo immer es gerade noch rechtens ist – per Dekret regieren. Oder er könnte jeden republikanisch geprägten Gesetzentwurf aus dem Parlament mit seinem Veto stoppen. Vom Blockierten zum Blockierer werden – das ist auch nicht eben würdig für einen, der einst antrat, um ideologische Mauern zu überwinden.

Bleibt also Kooperation. Und so lud der geschlagene Präsident noch in der Wahlnacht den Sieger ins Weiße Haus ein. Obwohl er noch unlängst bei einem Pressegespräch nur halb im Spaß gestöhnt hatte: „Können Sie sich vorstellen, mit Mitch McConnell bei einem Drink zusammen zu sitzen?“

Für McConnell ist die Lage paradoxerweise auch nicht viel komfortabler. Er und seine Parteikollegen müssen nun entscheiden, ob sie die Behinderung der Regierung bis zur Präsidentschaftswahl 2016 auf die Spitze treiben wollen – oder ob sie sich ab sofort als Gestalter andienen wollen. Von eigenen Initiativen hat die Opposition bislang wenig spüren lassen. Als Nein-Sager allein aber wird sie kaum den nächsten Präsidenten stellen können. Das jedoch ist das Ziel allen Handelns für die kommenden zwei Jahre, auf beiden Seiten.

Der neue Mehrheitsführer – verheiratet mit der ehemaligen Arbeitsministerin Elaine Chao – scheint das zu wissen. „Der Senat geht jetzt wieder an die Arbeit“, sagt er. „Unser erstes Ziel ist es herauszufinden, ob es nicht doch Dinge gibt, bei denen wir mit dem Präsidenten übereinstimmen.“ Ein Pragmatiker, also doch? Oder ein Machtmensch, der weiß, wann die Zeit reif ist?     

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
US-Kongresswahl
Foto: Viele Wähler sind sauer auf US-Präsident Obama. Ihm droht eine herbe Wahlschlappe.

US-Präsident Obama bekommt bei der Kongresswahl einen Denkzettel verpasst. Da sind sich Demoskopen ganz sicher. Eine Frage stellt sich nur: Wird es nach der Frust- und Protestwahl besser?         

mehr
Mehr aus Deutschland / Welt
Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.