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Neue Regel soll AfD-Goldhandel bremsen

Parteiengesetz Neue Regel soll AfD-Goldhandel bremsen

Die Koalitionsparteien Union und SPD wollen am Donnerstag im Bundestag ein neues Parteiengesetz verabschieden, welches den einträglichen Goldhandel der AfD jedoch empfindlich treffen würde. Die Neuregelung, die zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, sieht zugleich höhere staatliche Zuschüsse in der Wahlkampfkostenerstattung für Parteien vor.

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Die kleinen Goldbarren werden zu je 50 Euro verkauft. 

Quelle: dpa

Berlin. Die Große Koalition will die Regeln reformieren, nach denen die Parteienfinanzierung in Deutschland organisiert wird. Ein erster Entwurf dafür wurde Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages beraten. Die geplante Reform zielt auf die rechtspopulistische AfD. Ihre Goldgeschäfte sollen ihr nicht länger zu mehr staatlichem Geld verhelfen. Die AfD betreibt einen schwunghaften Goldhandel, um mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu bekommen. Das Parteiengesetz schreibt vor: „Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nicht überschreiten.“

Die AfD erhöhte ihre Einnahmen durch den Goldhandel um zwei Millionen Euro in einem Jahr. Die Koalition will diese Umsätze nicht mehr als Basis der Parteienfinanzierung gelten lassen. Unternehmenstätigkeiten sollen anders als heute nur noch nach Abzug der damit verbundenen Ausgaben berücksichtigt werden. Die AfD dürfte künftig nur noch den Gewinn, nicht mehr den reinen Umsatz des Goldhandels geltend machen. Geplant ist zudem eine höhere Vergütung je Stimme - 83 statt 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen soll von 85 Cent auf einen Euro angehoben werden.

afp/dpa

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Laatzen/Hemmingen/Pattensen
Sie sind der Vorstand der AfD Mitten im Calenberger Land (von links): Frank Gnisa (stellvertretender Vorsitzender), Rene Everhartz (Vorsitzender), Eva Eigner (Schriftführerin), Peter Kajewicz (Beisitzer Springe), Dirk Strothmann (Hemmingen), Uta Mc Dermott (Schatzmeisterin) und Stefan Henze (Kreisverbandsvorsitzender).

Die Alternative für Deutschland (AfD) expandiert in der südlichen Region Hannover. Der bisherige Stadtverband Springe erstreckt sich neuerdings auch auf die Städte Laatzen, Hemmingen und Pattensen - unter neuem Namen.

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