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Deutschland / Welt Nato verlegt Awacs-Aufklärer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nato verlegt Awacs-Aufklärer
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14:02 27.12.2015
Ein Aufklärungsflugzeug vom Typ Awacs vom E-3A-Verband der Nato-Frühwarnflotte startet in Geilenkirchen. Quelle: dpa
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Berlin

Die Bundeswehr bereitet sich im Zuge des Syrien-Konflikts auf einen neuen Einsatz in der Türkei vor. Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato mit deutschen Besatzungsmitgliedern sollen den Luftraum über dem Staatsgebiet des Bündnispartners überwachen. Dafür werden sie vorübergehend von Geilenkirchen bei Aachen in das südtürkische Konya verlegt, wie das Verteidigungsministerium den Fachausschüssen des Bundestags mitteilte. Auch nach dem Abzug von "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln aus der Türkei bleibt die Bundeswehr damit am Schutz des Nato-Partners beteiligt.

Die letzten von einst 300 "Patriot"-Soldaten sollen am kommenden Mittwoch nach Deutschland zurückkehren. Sie waren dort drei Jahre lang zum Schutz vor Luftangriffen aus Syrien stationiert. Die Nato hatte bereits am 18. Dezember beschlossen, dass sie ihre Hilfe für den Bündnispartner mit Luftraumüberwachung und einer verstärkten Präsenz der Marinekräfte im Mittelmeer fortsetzen will.

Diese Entscheidung erläutert das Auswärtige Amt in einem Schreiben an den Bundestag, das der Deutschen-Presse-Agentur und der "Bild am Sonntag" vorliegt. Darin wird klargestellt, dass der Awacs-Einsatz nichts mit den Luftangriffen einer internationalen Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zu tun hat. "Nach geltender Beschlusslage hat die Nato keine Rolle in der militärischen Bekämpfung der Terrormiliz IS."

Die Bundeswehr ist bereits mit einem Tankflugzeug an den Luftangriffen beteiligt. Im Januar sollen auch sechs deutsche "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge in den Einsatz eingreifen. Im Gegensatz zu den "Tornados", die Angriffsziele am Boden ausfindig machen können, überwachen die Awacs ausschließlich den Luftraum. An einem bewaffneten Einsatz sind sie also nicht beteiligt. Deswegen ist aus Sicht der Bundesregierung auch keine Zustimmung des Bundestags notwendig.

Die Besatzung eines Awacs-Flugzeugs besteht aus 16 Soldaten. In der Regel gehören etwa ein Drittel davon der Bundeswehr an. Eine Gefahr für die Soldaten sieht die Bundesregierung nicht. "Weder verfügt die Terrormiliz IS über eigene Luftstreitkräfte, noch ist ein politischer Wille des Assad-Regimes absehbar, die eigene Luftwaffe gegen die Türkei einzusetzen", heißt es in dem Schreiben des Staatssekretärs Stephan Steinlein. "Auch gibt es keine konkreten Hinweise, dass Russland seine Luftstreitkräfte gegen die Türkei einzusetzen beabsichtigt."

Wann der Awacs-Einsatz beginnt, ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch unklar. Die operative Umsetzung der Pläne sei Sache der Nato, sagte ein Sprecher.

Den Grünen reichen die Informationen über den Einsatz nicht aus. "Die Bundesregierung muss das Parlament unverzüglich über die Details der Stationierung informieren, insbesondere welchen genauen Auftrag die Flugzeuge haben und wozu die gewonnen Daten der Luftraumüberwachung dienen", sagte Verteidigungsexperte Tobias Lindner der "Bild am Sonntag".

dpa

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