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Regierung will Schutz vor Stalking erhöhen

Neues Gesetz Regierung will Schutz vor Stalking erhöhen

Stalker machen ihren Opfern oft das Leben zur Hölle. Doch verurteilt werden sie eher selten. Das will die Bundesregierung nun mit einem neuen Gesetz ändern.

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Stalking-Opfer sollen besser geschützt werden (Symbolbild/gestellte Szene): Die Bundesregierung billigte einen Gesetzentwurf, der die Verurteilung der Täter erleichtert.

Quelle: dpa/Angelika Warmuth

Berlin. Die Bundesregierung will Stalking-Opfer besser schützen und eine Verurteilung der Täter erleichtern. Das Kabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg.

Es gibt zwar jedes Jahr Tausende Tatverdächtige in Stalking-Fällen, aber nur einige Hundert Verurteilungen. Bislang müssen dafür Nachstellungen das Leben des Opfers schwerwiegend beeinträchtigen – etwa, wenn die betroffene Person deswegen umgezogen ist oder den Job gewechselt hat. Das soll sich ändern.

Maas: "Stalking kann Leben zerstören"

Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Taten in Zukunft lediglich "objektiv geeignet" sein müssen, beim Opfer zu einer solchen schwerwiegenden Beeinträchtigung zu führen.

"Stalking kann Leben zerstören", sagte Maas. "Es bedeutet eine schwere, oft jahrelange Belastung." Stalking solle künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgebe und sein Leben nicht ändere. "Es darf nicht sein, dass man zum Beispiel erst umziehen muss, damit ein Stalker strafrechtlich belangt werden kann", mahnte der Minister.

Bis zu drei Jahre Haft drohen

Der Strafrahmen ändert sich nicht: Stalking soll auch künftig mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Von Stalking ist die Rede, wenn jemand zum Beispiel einen Ex-Partner verfolgt oder ihn immer wieder etwa mit Telefonanrufen terrorisiert oder ihm auflauert. Meist sind Frauen die Opfer.

dpa/epd/RND

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