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Flüchtlingen soll Wohnort vorgeschrieben werden

Neues Integrationsgesetz Flüchtlingen soll Wohnort vorgeschrieben werden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Aber auch der Wohnsitz soll Flüchtlingen vorgeschrieben werden können. Spätestens im Mai werde er dafür ein Integrationsgesetz vorlegen.

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Sollten Flüchtlinge ihre Deutschkurse verweigern, gefährdet das ihren dauerhaften Aufenthalt in Deutschland.

Quelle: dpa

Hannover/Berlin. Union und SPD arbeiten an Neuregelungen für ein Integrationsgesetz. Darin wollen beide Seiten unter anderem die Möglichkeit des Staates festschreiben, Flüchtlingen den Wohnort vorzugeben.

„Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, ist ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner am Montag den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

Eine Wohnsitzauflage sei auch eine wichtige Forderung der Kommunen. Ein Run, der nur in die großen Städte führe, helfe niemanden. „Wer Arbeit findet, kann natürlich weiter frei dem Job nachziehen“, fügte Stegner hinzu. „Wir werden darauf achten, dass dies mit Augenmaß und Humanität umgesetzt wird.“

Dass auch Stegner, ein Vertreter des linken Flügels, zumindest prinzipiell grünes Licht für das Vorhaben gibt, gilt in Berlin als wichtiges Signal.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte ein neues Integrationsgesetz für „spätestens Mai“ angekündigt. Auch anerkannte Asylbewerber sollten sich an dem Ort aufhalten, „wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält“. Der Minister will Flüchtlingen zudem einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verwehren, wenn sie sich weigern, Deutsch zu lernen und angebotene Jobs ausschlagen. Die bisher geltende Rechtslage müsse entsprechend geändert werden, sagte de Maizière dem ARD-Hauptstadtstudio in einem zu Ostern ausgestrahlten Interview. Die Wohnsitzauflage begründete de Maizière damit, dass er keine Ghettobildung wolle. Wer sich an die Auflage nicht halte, „bekommt an einem anderen Ort keine soziale Unterstützung“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte mit Kritik: „Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen“, erklärte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Nötig seien „flächendeckende Angebote für Sprach- und Integrationskurse“.

Auch die SPD-Führung verlangt ausreichende Angebote, ist aber auch offen für Sanktionen bei deren Nichtwahrnehmung. Parteichef Sigmar Gabriel wirbt seit längerer Zeit für ein „Fördern und Fordern“. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte in jüngster Zeit erkennen lassen, dass auch sie den Druck auf Flüchtlinge erhöhen will, angebotene Tätigkeiten anzunehmen. Anfang März hatte sich Wohnungsbauministerin Barbara Hendricks (SPD) dafür ausgesprochen, Flüchtlingen Vorgaben für den Wohnsitz zu machen. Auch außerhalb der großen Ballungsräume gebe es Chancen, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu finden. Zudem stünden dort oft Wohnungen leer.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte aber vor einer Politik der Sanktionen. „Natürlich ist es richtig und wichtig, dass Flüchtlinge sich integrieren. Ich halte es aber für naiv, zu glauben, dass man mit einem harten Gesetz für eine gute Integration sorgen kann“, sagte Pistorius der HAZ. Entscheidend sei, die Verfahren zu beschleunigen und ausreichend Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten anzubieten. „Wir brauchen keinen gesetzgeberischen Aktionismus des Bundes, sondern Großzügigkeit und Verlässlichkeit in den Integrationsangeboten.“

Von Ulrike Demmer

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