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Deutschland / Welt Neues Urteil zu Stuttgart 21
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17:46 14.06.2016
Der Bau von Stuttgart 21 soll rund 6,5 Milliarden Euro kosten. Der Zeitplan für die geplante Inbetriebnahme Ende 2021 wackelt indes nach einem internen Bericht des Vorstandes. Quelle: Bernd Weissbrod
Leipzig/Stuttgart

Damit scheiterte die Klage von S21-Gegnern, welche die Stadt über ein ihnen verwehrtes Bürgerbegehren zum Ausstieg aus dem Bahnprojekt zwingen wollte. Laut Urteil ist die Beteiligung der Stadt keine unzulässige Mitfinanzierung fremder öffentlicher Aufgaben. Zur Begründung hieß es, der Bau von von Bahnhöfen sei seit der Privatisierung der Eisenbahnen des Bundes nicht mehr Verwaltungsaufgabe des Bundes, sondern Angelegenheit von "Wirtschaftsunternehmen".

Der Bund nehme die ihm verbleibende Verantwortung nur "durch Maßnahmen der Finanzierung, der Steuerung und Beaufsichtigung dieser Unternehmen wahr". Die Beteiligung des Landes und der beklagten Stadt an der Finanzierung von S21 sei deshalb keine unzulässige Mitfinanzierung fremder öffentlicher Aufgaben.

Rechtsanwalt: "Urteil schädlich für den Rechtsstaat"

Der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Eisenhart von Loeper, nannte das Urteil überraschend. "Ich halte das auch für schädlich für den Rechtsstaat", sagte er. Denn es bedeute, dass die Bahn künftig die Finanzierung von Bauprojekten frei aushandeln könne.

Reiche Kommunen, die Geld zuschießen könnten, seien gegenüber ärmeren Städten im Vorteil. Der Bau von Stuttgart 21 soll rund 6,5 Milliarden Euro kosten. Der Zeitplan für die geplante Inbetriebnahme Ende 2021 wackelt indes nach einem internen Bericht des Vorstandes. Über die Kosten und Risiken des umstrittenen Tiefbahnhofs will der Bahn-Aufsichtsrat an diesem Mittwoch beraten.

afp/dpa/RND

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