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Der forderte die Union am Mittwoch zur konstruktiven Mitarbeit auf. Die Unions-Fraktion lehnt insbesondere die von Scholz für notwendig erachtete Grundgesetzänderung ab.
In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen „Hartz IV“-Empfänger und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Die Verfassungsrichter hatten Ende 2007 die „Mischverwaltung“ für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2010 gefordert.
Scholz hatte mit den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD), vereinbart, dass die Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften in Zentren für Arbeits- und Grundsicherung umgewandelt und damit zu Anstalten öffentlichen Rechts werden. Um die Vorgabe aus Karlsruhe zu erfüllen, soll nach Scholz’ Auffassung das Grundgesetz geändert werden.
Der Einigung waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen, unter anderem hatten sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder im vergangenen Jahr für eine Reform der Jobcenter mittels einer Grundgesetzänderung ausgesprochen. Scholz will den jetzt vereinbarten Vorschlag noch im März im Bundeskabinett einbringen.
Am Dienstag stellte sich jedoch der Geschäftsführende Vorstand der Unions-Fraktion gegen einen Kompromiss. Scholz trat daraufhin am Mittwoch in Berlin vor die Presse und mahnte, die Neustrukturierung könne nur gelingen, wenn alle Beteiligten „konstruktiv und politikwillig“ zusammenarbeiteten. Es dürfe kein politischer Streit auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden, warnte der Minister.
Schärfere Töne kamen von SPD-Vize Andrea Nahles. Sie kritisierte, Parteitaktik gehe der Unions-Fraktion über Verlässlichkeit. Ohne eine Nachfolgeregelung der Jobcenter riskiere man Chaos und Unsicherheit. Das könne man sich mitten in einer Wirtschaftskrise nicht leisten, sagte Nahles.
An der Union prallten die Appelle jedoch ab. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte zwar, der politische Wille zu einer Lösung sei da. Dafür könne man jedoch nicht das Grundgesetz „verunstalten“. „Man kann das Problem doch nicht lösen, indem man eine neue Mischverwaltung ins Grundgesetz aufnimmt, wenn die Verfassungsrichter vorher attestiert haben, genau diese Mischverwaltung sei ein Problem“, sagte Meister. Auch kritisierte der CDU-Politiker, dass der Fortbestand der Optionskommunen nicht hinreichend gesichert sei. Er plädiert dafür, dass weitere Kommunen dafür optieren können, die Betreuung allein in die Hand zu nehmen.
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg verwies darauf, dass sich der Scholz-Entwurf nun in der Ressortberatung befindet. In dem Verfahren könnten Bedenken, Änderungswünsche und Zustimmungen eingebracht werden. Das gehe nun seinen „normalen Gang“. Ein Termin für die Kabinettsbefassung gibt es laut Steg noch nicht.
Kommentare
Jobcenter sid09 – 11.02.10
Bloß kein SPD Mitglied Vorschläge um eine Umstrukturierung einbinden!Denn ihr habt das jetzt zu Verantworten!
SPD die Partei der Arbeiter das war ein schlechter Beitrag die ganzen Jahrzehnte habt ihr vertrauenbruch begangen!
Gegenüber der CDU seid ihr lächerlich und unglaubwürdig!
ein Beispiel, vergleicht den Stil der CDU was stellt ihr fest?
Agenda 2010-sollte man sagen zweitausend10 was ist damit alles, muss, umstrukturiert werden durch eure Fehler was eigentlich 2010 fassen sollte.Euer sozialverhalten ist kaum zu glauben!Stadtdessen sind Kommunen Länder und Bund noch tiefer in die Schulden,aber Hart4 eingeführt wisst ihr eigentlich was ihr in bestimmten Familien angerichtet habt?(noch mehr Armut wie zu Kohls Zeiten)Aber auf euren Parteitag wo die Agenda2010 verabschiedet wurde leisten alle ein großen Applaus!Applaus Applaus.
Ihr habt euer Gesicht gezeigt hinter einer Maske!überhaupt keine Denkweise an die richtige lösung zu suchen,herzlichen dank als ehm. SPD Wähler.schlimmer gehts nicht.Nehmt euch in Acht vor der SPD!