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Deutschland / Welt „Die Bayern haben sich ziemlich verrannt“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Die Bayern haben sich ziemlich verrannt“
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00:18 01.07.2015
„Die Bayern haben sich ziemlich verrannt“, sagt Stephan Weil. Quelle: Ole Spata
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Hannover

Herr Ministerpräsident, Ihr Wirtschaftsminister hat kürzlich bayerische Unternehmer aufgefordert, nach Niedersachsen umzusiedeln, weil es hier in Zukunft verlässlich Strom und Stromtrassen gibt, die die Bayern nicht wollen. Gibt es da schon eine Antwort?

Nein, da erwarten wir keine Antwort. Das war Standortmarketing. Und eine Zeitungsanzeige, über die so viel geredet wird, spricht für sich.

Nicht gut ist die abwehrende Haltung, die der Freistaat Bayern zu vielen zentralen Fragen einnimmt. Man will Strom, aber keine Stromtrassen. Man hat Atomkraftwerke, will aber keine CastorTransporte. Müsste der niedersächsische Ministerpräsident da nicht auf den Putz hauen?

Wir vertreten die niedersächsischen Interessen mit dem notwendigen Selbstbewusstsein. Bayern ist ein starkes Land, aber eben eines von 16 und es gibt in der Tat einige Kontroversen, bei denen sich der Freistaat in eine Außenseiterposition begeben hat. Bayern blockiert den Netzausbau. Dabei ist der Netzausbau im ureigensten Interesse Bayerns. Die meisten Atomkraftwerke stehen im Süden Deutschlands und werden bald abgeschaltet. Kompensation für die industriellen Zentren bietet nur Windstrom aus dem Norden, vor allem von den Offshore-Windparks. Sie werden dafür sorgen, dass kontinuierlich Strom fließt. Die bayerischen Kollegen werden nicht umhinkommen, ihre Haltung in der Netzpolitik zu korrigieren.

Was heißt das konkret?

Bayern blockiert im Augenblick die großen Leitungen wie etwa Südlink und hat deutliche Irritationen ausgelöst mit seinem Vorschlag, die Trasse gezielt um Bayern herumzuführen und Hessen und Baden-Württemberg zu belasten. Bayern muss akzeptieren, dass es nun einmal Teil der Energiewende ist. Ich habe den Eindruck, dass die Bayern sich in der Netzpolitik ziemlich verrannt haben.

In der Atomentsorgungspolitik legt sich Bayern auch quer und will keine Castoren aufnehmen, die früher nach Gorleben gingen.

Das ist so. Jahrzehntelang haben die Bayern nach der Maxime gelebt, wir haben den Strom und die Niedersachsen bekommen den Müll. Das muss ein Ende haben. Insofern begrüße ich sehr den Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, einige Castoren auch nach Bayern zu bringen.

Bayern hat jetzt noch einmal Gespräche mit der Bundesregierung darüber gefordert.

Gespräche sind immer gut, wenn man dabei eine klare Haltung bewahrt. Und ich erwarte eine klare Haltung auch von der Bundeskanzlerin.

Ein weiterer Streit mit Bayern ist der Länderfinanzausgleich, wo noch immer eine Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht ansteht.

Ich kann es verstehen, wenn die Länder ihre eigenen Interessen wahrnehmen. In diesem Fall hatte aber der Freistaat Bayern wie alle anderen auch den Grundsätzen für den Länderfinanzausgleich zugestimmt. Jetzt aber werden diese Grundsätze infrage gestellt. Da halte ich es mit Franz-Josef Strauß: Verträge sind einzuhalten, „Pacta sunt servanda“.

Isoliert sich Bayern nicht zunehmend selbst?

Den Eindruck kann man manchmal haben. Denken Sie an die Ausländermaut, die jetzt die Europäische Kommission gestoppt hat. Die CSU hat dieses Vorhaben den anderen Parteien geradezu aufgenötigt, obwohl es ist das Gegenteil von europäischer Integration ist. Wir Niedersachsen sind stets dagegen gewesen, vor allem auch wegen der handfesten Nachteile für unsere grenznahen Regionen.

Ist die Ausländermaut mit dem Einspruch der EU endgültig tot?

Ich weiß es nicht. Zu hoffen wäre es.

Interview: Michael B. Berger

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