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Niedersachsen will Facebook zur Kooperation zwingen

Kriminalität und Terror im Netz Niedersachsen will Facebook zur Kooperation zwingen

Niedersachsen und weitere Bundesländer fordern eine gesetzliche Grundlage, um Facebook zur Herausgabe von Daten im Kampf gegen Kriminalität und Terror zu zwingen. Bislang scheitern deutsche Strafverfolgungsbehörden häufig an der mangelnden Kooperationsbereitschaft des US-Unternehmens. Anfragen werden spät oder gar nicht beantwortet.

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Kampf gegen Kriminalität und Terror: Facebook und andere soziale Medien sollen zur schnelleren Herausgabe von Daten gezwungen werden.

Quelle: dpa

Hannover. Das Bundesjustizministerium prüft offenbar bereits, wie ein solches Gesetz aussehen könnte. „Eine gesetzliche Grundlage würde vor allem dann Sinn ergeben, wenn diese sich grundsätzlich auf soziale Netzwerke bezöge“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Gegenüber der HAZ verwies er darauf, dass es mit Facebook bereits eine gute Zusammenarbeit gebe, etwa bei Terrorlagen. „Es gibt ein Interesse auf beiden Seiten, die Kooperation zu vertiefen.“

Harte Strafen für Trittbrettfahrer

Nach dem Amoklauf von München hat die deutsche Polizei eine klare Warnung an Trittbrettfahrer herausgegeben. „Es gibt zurzeit Menschen, die meinen, es sei ein ,Spaß‘, mit der Angst ihrer Mitmenschen zu ,spielen‘“, hieß es auf Facebook. Dieses Verhalten könne nicht nur strafrechtliche Folgen haben, es würden auch erhebliche finanzielle Konsequenzen auf den Einzelnen zukommen. In München sollen Trittbrettfahrern, die mit solchen Posts in sozialen Netzwerken Einsätze auslösen, pro eingesetztem Beamten und Stunde jeweils 54 Euro in Rechnung gestellt werden. Komme ein Hubschrauber zum Einsatz, würden 1700 Euro pro Stunde fällig.

In Niedersachsen werden je angefangene halbe Stunde einer oder eines jeden eingesetzten Bediensteten der Polizei 27 Euro angesetzt; höchstens können 10 000 Euro in Rechnung gestellt werden. Der Einsatz von Hubschraubern wird derzeit nicht berechnet, dies ist allerdings in Planung.     

Auf Polizeianfragen reagiert Facebook allerdings oftmals nur zögerlich - wenn überhaupt. Nach Berechnungen von Experten hat das größte soziale Netzwerk in den vergangenen Jahren nur jede dritte Anfrage von deutschen Behörden zu Bestandsdaten und Internetkonten beantwortet. Die Herausgabe der Informationen ist zumeist freiwillig.

Facebook etwa speichert seine Nutzerdaten in den USA und ist daher  nur amerikanischen Behörden zur Auskunft verpflichtet. Wollten deutsche Behörden eine Auskunft erzwingen, müssten sie ein kompliziertes und zeitaufwendiges Rechtshilfeersuchen an ihre amerikanischen Kollegen stellen. Zugleich behauptet die Firma jedoch stets, etwa kriminelle Hasskommentare selbst nicht hinnehmen zu wollen. Wie man allerdings gegen Verbrecher im Netz vorgehen will, sagt Facebook nicht.

Anfragen innerhalb einer Stunde beantworten

Das alles wollen die Länderminister nicht länger hinnehmen. Durch eine „verbindliche Regelung“ müsse sichergestellt werden, dass die Anbieter sozialer Netzwerke „bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) der „Welt am Sonntag“. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kritisiert: „Wenn es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet.“

Schutz persönlicher Daten ist wichtig

Bei den Grünen im niedersächsischen Landtag stößt der Vorstoß der Minister auf Zustimmung. „Es ist sinnvoll, da eine rechtliche Grundlage zu schaffen“, sagt Belit Onay, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Es diene der Rechtssicherheit auf beiden Seiten, wenn die Herausgabe der Daten klar definiert wäre. Der Schutz persönlicher Daten müsse dabei aber einen hohen Stellenwert haben. „Eine Auskunftspflicht darf es nur bei einem konkreten Verdacht geben“, meint auch der FDP-Innenexperte im Landtag, Jan-Christoph Oetjen. Den Behörden dürfe nicht gestattet werden, unnötig Daten anzuhäufen. Grundsätzlich hätten die Innenminister allerdings recht.

Umsetzung ist fraglich

Dagegen äußerte der Sprecher der niedersächsischen Datenschutzbehörde Zweifel an der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes. „Die Daten sind zumeist vorhanden. Wir haben eher das Problem, dass sie nicht rechtzeitig erkannt und richtig verknüpft werden“, sagte Mattias Fischer. Man müsse abwarten, wie das entsprechende Gesetz ausformuliert werde, doch bleibe weiterhin fraglich, ob Facebook von Deutschland aus gezwungen werden könne, Daten herauszugeben.

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