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Pistorius weist Kritik aus München zurück

Aufnahme von Flüchtlingen aus Bayern Pistorius weist Kritik aus München zurück

Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Flüchtlingslage in München appelliert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius an den Bund, sich stärker zu engagieren: "Der Bund muss die operative Steuerung mit übernehmen, er muss die Länder unterstützen und dafür sorgen, dass die Lage nicht noch weiter ausufert", sagte er der HAZ. Die Kritik aus München, die Bundesländern würden Bayern nicht genug unterstützen, wies er zurück.

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"Es ist eine nationale Aufgabe, die Flüchtlingszahlen zu bewältigen", sagte Innnenminister Boris Pistorius der HAZ.

Quelle: dpa/Montage

Hannover. Die Belastungsfähigkeit Münchens ist am Limit. Bis Mitternacht kamen nach Schätzungen bis zu 13 000 Menschen am Münchner Hauptbahnhof an. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kritisierte erneut die mangelnde Unterstützung aus anderen Bundesländern. Außer nach Nordrhein-Westfalen seien am Samstag lediglich acht Busse mit insgesamt 400 Menschen in andere Bundesländer gestartet. "Das ist einfach lächerlich", sagte Reiter. München übernehme gerade eine nationale Aufgabe. Die Situation sei seit Tagen absehbar gewesen. Dennoch habe sich nichts getan. Er sei "bitter enttäuscht, dass es nun auf eine Situation zuläuft, in der wir sagen müssen: Wir haben für ankommende Flüchtlinge keinen Platz mehr."

Innenminister Pistorius widerspricht Kritik aus München

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius widersprach den Vorwürfen: "Bei allem Verständnis für den Hilferuf des Münchner Oberbürgermeisters: Niedersachsen ist bereits Vorreiter der Unterstützer und hat schon mehrfach Solidarität bewiesen." Als eines der ersten Bundesländer habe man sich bereits bei der Ankunft des ersten Flüchtlngszugs aus Ungarn vor eineinhalb Wochen bereit erklärt, 200 Flüchtlinge - das entsprach zehn Prozent dieser Gruppe - zu übernehmen. Bis zur Sondersitzung am Donnerstag im niedersächsischen Landtag hatte Niedersachsen schon run 3600 Flüchtlinge aus Bayern übernommen. Am selben Tag hatte das Land allerdings für 24 Stunden gegenüber München signalisiert, dass man keine weiteren Kapazitäten mehr habe.

Start des Verteilknotens in Bad Fallingbostel noch unklar

Insgesamt seien in den vergangenen eineinhalb Wochen 6000 Flüchtlinge nach Niedersachsen gekommen, so Pistorius. "Wir haben mit riesigen personellen und organisatorischen Kraftakten die entsprechenden Notunterkünfte geschaffen, um auch Bayern bei der Herausforderung der Flüchtlingslage zu unterstützen." Außerdem sei Niedersachsen eines von zwei Bundesländern, das zur weiteren Entlastung Münchens ein Verteilzentrum für Flüchtlinge prüfe, so der Minister.

 Einen Tag früher als geplant sind am Samstag die ersten Flüchtlinge in die ehemalige Kaserne in Oerbke in der Lünebürger Heide eingezogen.

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Dieses Verteilzentrum soll auf dem Gelände der ehemaligen britischen Kaserne Oerbke bei Bad Fallingbostel entstehen. Flüchtlinge sollen hier direkt mit Bahnen aus Österreich ankommen, in Busse umsteigen und weiterverteilt werden. Vertreter des Bundes sowie des niedersächsischen Innenministeriums haben sich das Gelände am Sonnabend angeschaut. Wann der Verteilknoten seine Arbeit aufnimmt, steht nach Angaben des Innenministeriums noch nicht fest.

Unabhängig davon hat das Land die Kaserne Oerbke als Notunterkunft in Betrieb genommen. Rund 200 Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung Braunschweig wohnen dort seit dem Wochenende. Insgesamt soll die Kaserne 1400 Menschen Platz bieten. Pistorius appellierte nochmals an den Bund: "Es ist eine nationale Aufgabe, die Flüchtlingszahlen zu bewältigen", sagte der Minister der HAZ.

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Über den Beginn der Verteilung von Flüchtlingen über das geplante Drehkreuz für Norddeutschland in der Lüneburger Heide ist noch nicht entschieden. Am Sonntag und Montag sollen noch keine Flüchtlinge in andere Bundesländer weiterreisen, teilte am Sonntag das Innenministerium in Hannover mit.

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